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Rechnung für Rückzahlungen geschlossene Fonds

28.12.2018 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Fragen zum Verzug und Anspruch von Anwaltkosten

Vor zwei Wochen bekam ich per förmlicher Zustellung eine Rechnung über die Rückzahlung von Prämien aus einem geschlossenen Fonds, der insolvent geworden ist. Die Rückforderung besteht möglicherweise zu Recht, meiner Meinung nach jedoch nicht die Rechnung über die sehr hohen Anwaltskosten, die mit "besonders hohem Aufwand" begründet wurden. Das Schreiben beruft sich darauf, dass mir bis dahin zugestellte Rechnungen über die Rückforderung ignoriert worden seien. Ich kann mich aber an kein solches Schreiben erinnern.

1. Frage: Kann ich (dafür hat der Anwalt eine Frist von 2 Wochen gesetzt) mit Aussicht auf Erfolg gegen die Anwaltskosten im Bescheid Widerspruch einlegen, wenn der Anwalt nicht nachweisen kann, dass mir die Rechnungen wirklich zugegangen sind? Wenn nicht, kann ich verlangen, den "besonders hohen Aufwand" nachzuweisen, bevor ich bezahle?

2. Frage: ist die Widerspruchs-Frist von 2 Wochen angemessen bzw. rechtlich zulässig?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

28.12.2018 | 13:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage: Kann ich (dafür hat der Anwalt eine Frist von 2 Wochen gesetzt) mit Aussicht auf Erfolg gegen die Anwaltskosten im Bescheid Widerspruch einlegen, wenn der Anwalt nicht nachweisen kann, dass mir die Rechnungen wirklich zugegangen sind? Wenn nicht, kann ich verlangen, den "besonders hohen Aufwand" nachzuweisen, bevor ich bezahle?

Die Anwaltskosten sind als Verzugsschaden zu erstatten, wenn die Voraussetzungen des Verzugs gem. § 286 BGB vorliegen. Wenn keine Rechnungen zugegangen sind, dann ist auch kein Verzug eingetreten. Der Verzug muss vom Anwalt nachgewiesen werden. Ebenso muss der hohe Aufwand nachgewiesen werden und nur der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr wäre gerechtfertigt. Wenn jedoch weiterhin eine berechtigte Hauptforderung nicht gezahlt wird, dann wird sich gegebenenfalls spätestens dann ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten ergeben. D.h. sofern Sie die Hauptforderung als berechtigt erachten, sollten Sie diese zahlen um das Argument, die Rechnung ist nicht zugegangen und nur deswegen haben Sie nicht gezahlt, Nachdruck zu verleihen.

2. Frage: ist die Widerspruchs-Frist von 2 Wochen angemessen bzw. rechtlich zulässig?

Ja, eine zwei Wochenfrist ist grundsätzlich angemessen. Es gibt auch verschiedene gesetzliche 2 Wochen Fristen, z.B. bei einem gerichtlichen Mahnbescheid beträgt die Widerspruchsfrist 2 Wochen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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