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Stromlieferung ohne Vertrag

| 26.11.2009 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte(r) Anwalt(in),

vor zwei Jahren sind wir in unser neues Haus gezogen. In der Bauphase hat der örtliche Stromversorger die Stromleitungen in das Haus gelegt und auch einen ganz normalen Stromzähler eingebaut. Dafür haben wir auch eine Rechnung bekommen, die wir bezahlt haben.

Jedoch haben wir nie einen Stromliefervertrag zugesandt bekommen und seit ca. zwei Jahren wurde weder der Zählerstand abgelesen noch eine Stromrechnung gesandt. Es wurden auch nie Abschlagzahlungen verlangt.

Der Stromversorger hat uns schlicht "vergessen". Strom bekommen wir aber trotzdem.

Meine Frage(n):

Sind wir rechtlich verpflichtet, dem Stromversorger diesen Umstand mitzuteilen ?

Verjähren die die Ansprüche des Stromversorgers nach 3 Jahren auch wenn wir ihn nicht informieren ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist setzt nach § 199 BGB voraus, dass der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist ein Anspruch, sobald er vom Gläubiger geltend gemacht werden kann; dieser Zeitpunkt ist gleichzusetzen der Fälligkeit des Anspruchs, BGHZ 113, 188, 194.

Gem. § 17 StromGVV werden Rechnungen und Abschläge zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.

Folge dieser Regelung ist, dass die Ansprüche des Grundversorgers nicht ohne Abrechnung fällig werden und somit ohne Fälligkeit auch die Verjährung nicht beginnt.

Das OLG Düsseldorf hat entsprechend mit Urteil vom 12.02.1987, Az.: 6 U 231/86 (noch zur alten Rechtslage nach AVBEltV) entschieden:
"1. Die Beschränkung von Forderungen auf Nachentrichtung von Rechnungsbeträgen für Stromlieferungen auf einen Zeitraum von zwei Jahren gem. § 21 VO des Bundeswirtschaftsministers vom 21. 6. 1979 über Allg. Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) ist nicht entsprechend anwendbar, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen infolge eines Fehlers im technisch-organisatorischen Bereich das Ablesen des Stromzählers und die Berechnung der Stromlieferungen jahrelang ganz unterläßt.

2. Die Verjährungsfrist für die Forderung auf Zahlung des Entgelts für Stromlieferungen beginnt erst mit Fälligkeit zwei Wochen nach Zahlungsaufforderung des Versorgungsunternehmens (BGH, NJW 1982, 930 (931) = WM 1981, 1176 = Betr 1981, 2320).

3. Die Forderung auf Nachentrichtung von Stromkosten ist nicht verwirkt, weil eine jahrelange Belieferung mit Energie ohne Abrechnung den Kunden zu der Erkenntnis zwingt, daß dieses Verhalten eines Energieversorgungsunternehmens auf einem Fehler in dessen technisch-organisatorischem Bereich beruhen muß.

4. Das jahrelange Unterlassen von Abrechnungen enthält zwar eine gegen § 24 AVBEltV verstoßende und zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung des Versorgungsunternehmens, das Mitverschulden des Kunden, der den Fehler erkannt hat, wiegt jedoch im Rahmen der Abwägung nach § 254 BGB so schwer, daß die von dem Versorgungsunternehmen gesetzte Schadensursache nicht ins Gewicht fällt."

Meines Erachtens ist dieses Urteil auf die aktuelle Rechtslage und auf Ihren Fall zu übertragen. Sie sollten die Frage der Belieferung und Abrechnung klären, um hohe Nachforderungen zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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