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Kann ich auch vorzeitig auf Erbteil klagen, bevor es verschleudert wird?

| 08.05.2011 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo,

meine Mutter wurde 2004 von einem Auto angefahren und ist seitdem Querschittsgelähmt. Ich hatte damals wegen diesem Unfall dann sporatisch Kontakt zu meiner Familie. In diesen Kontakten vielen auch die Äußerungen in Sachen Schmerzensgeld. Der Anwalt meinet, dass bei diesen Verletzungen 500.000 € Standart wären. Ich habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu meinen Eltern weil das Verhältnis eh und je schlecht war und es wäre zuviel warum und weshalb. Nun habe ich erfahren dass mein Vater, wegen dem ich keinen Kontakt mehr zur Familie möchte, meiner Schwester ein Haus gekauft hat. Mit der premisse dass sie meine Mutter weiter pflegt wenn mein Vater stirbt. Ich weiß nicht, ob das so auch schriftlich festgehalten wurde.
Meine Frage, kann dies überhaupt so getätigt werden und steht mir nicht auch ein Teil zu dessen Betrages was das Haus gekostet hat. Weil das Geld fehlt letztendlich wenn der Erbfall eintritt!! Angemerkt sei, dass die Versicherung für alle Pflegekosten aufkommen muß. Kann ich auch vorzeitig auf Erbteil klagen bevors verschleudert wird?? Bzw. wie wird das verschleuderte Geld berechnet wenn der Erfall eintritt?? Wie kann ich verhindern dass ich der lackierte bin und über den Tisch gezogen werde?? Es kan doch nicht sein dass ein Geschwisternteil vor dem Erbfall alles abstaubt und der ander blöd aus der Wäsche schaut??
Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Als Abkömmling sind Sie gesetzlicher Erbe erster Ordnung und können beim Tod eines Elternteiles oder beider Eltern einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB geltend machen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt enterbt wären. Der Anspruch besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Fälligkeit des Anspruches tritt jedoch erst mit dem Erbfall ein, vgl. §2317 BGB.

Derzeit haben Sie keinerlei Rechtsposition in Bezug auf Verfügungen die Ihre Eltern treffen. Sie können also aus dem Umstand dass Ihre Schwester beschenkt wird keinen Anspruch herleiten.

Wenn allerdings der Erbfall eintritt so können Sie den oben genannten Pflichtteilsanspruch geltend machen. Über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB können Sie zudem Erhöhungen des Pflichtteilsanspruches geltend machen, wenn innerhalb der Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB Schenkungen erfolgt sind, die den Nachlass, von dem ja der Pflichtteil berechnet wird, schmälern. Allerdings wird eine solche Schenkung abhängig von den Zeitraum der zwischen ihr und dem Erbfall verstrichen ist nur zum Teil angerechnet. Ist noch kein Jahr vergangen so wird sie zu 100% angerechnet und erhöht den Nachlass als Bezugsgröße für den Pflichtteil. Sind hingegen beispielsweise schon 7 Jahre verstrichen, so findet die Schenkung noch zu 30 % Berücksichtigung.

Allerdings ist bei Schenkungen mit Gegenleistung, wie beispielsweise der Pflegeleistung der Wert der Schenkung reduziert, da das Objekt nicht ohne Gegenleistung übertragen wird.

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2011 | 22:34

Heißt also im klartext, mit jedem Jahr was vergeht verlier ich somit 10% von dem wert was das haus gekostet hat? Die Gegenleistung wäre aber ja nicht von Nöten da alle Pflegeleistungen und deren Kosten die Versicherung tragen müßte. von einer enterbung weiß ich nichts. würde mich aber nicht wundern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2011 | 22:38

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist richtig. Der Gesetzgeber hat in § 2325 BGB neben der Höchstbegrenzung auf 10 Jahre aus Gründen der Rechtssicherheit eine gleitende Anrechnung normiert.

Sofern die Pflegeleistungen keine Reduzierung des Wertes darstellen, so sind sie auch nicht zu berücksichtigen.

Sie haben derzeit keine Ansprüche gegen Ihre Eltern.

Bewertung des Fragestellers 08.05.2011 | 22:38

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