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Es wäre rechtens in Verbindung mit einer Pandemie, auch wenn ein gültige vertragliche Vereinbarung vorliegt die Preise anzupassen.

Gallen lebe und lediglich ab und zu die Wohnung in Köln benutze, möchten wir folgendes vertraglich regeln: 1. ... Was müssen wir bei der vertraglichen Gestaltung beachten? ... Sollten wir einfach eine Ergänzung zu dem Vertrag schreiben?

Da wir nicht verheiratet sind und unterschiedlich viel Eigenkapital einbringen, suchen wir nach einer Möglichkeit unsere geplanten Regelungen im Trennungsfall vertraglich festzuhalten. ... Hat so ein (unbeurkundeter) Vertrag dann keinerlei Rechtswirkung, weil ein Haus u.a. Bestandteil des Vertrags ist?

Die KG hat nach Abschluß des Insolvenzverfahrens noch Vermögen, das von einem vertraglich bestellten externen Rechtsanwalt als Liquidator verwaltet wird.

Wir haben unseren Wohnwagen privat verkauft die Dame hat sich den 2 mal angesehen und hat dann einen Kaufvertrag unterschrieben nun möchte Sie nach einer Woche vom Vertrag zurücktreten .

Viele Rückfragen zu meinem Vertrag wegen offener Fragen (schriftlich per E-Mail von zuhause oder auf der Arbeit), werden ignoriert. ... Ich möchte gerne Klarheit über die vertraglichen Bedingungen und aufgrund der aktuell vom Arbeitgeber sehr einseitig ausgelegten Vereinbarungen und der damit für mich nicht möglichen Nachverhandlung wegen der nicht so vereinbarten qualifizierten Tätigkeiten (u. ... Alles in allem ist es nicht möglich, diese Bedingungen zu erfüllen und erwarte ich, dass die vertraglichen und rechtlichen Bedingungen erfüllt werden, damit eine Basis der Zusammenarbeit erst möglich ist.

Schlussbestimmungen des ARBEITSvertrages: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Anstellungsvertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. ... Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich nachträglich vertragliche Regelungslücken herausstellen. Soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, gelten in Ergänzung hierzu die Bestimmungen der Tarifverträge für das private Bankgewerbe in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Im Vertrag wurde Vollpension vereinbart. 5 Tage nach Unterschriftsleistung möchte Person A den Vertrag widerrufen. Im Vertrag selbst ist eine Kündigungsfrist von 2 Monaten gegeben. Falls Widerruf des Vertrages möglich ist, wie müsste da der genaue Wortlaut des Widerrufschreibens sein und wie lange ist eine solche Frist, wenn diese im Vertrag nicht erwähnt wurde?

Frage: Ist die Forderung des Vermieters zur Zahlung des vollen Mietpreises nach Vertrag gerechtfertigt.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Im November 2023 habe ich mich für einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Weiterbildungsprüfung "Geprüfter Wirtschaftsfachwirt IHK" bei einem Anbieter (unabhängig von der IHK) angemeldet. Dieser Lehrgang findet in Vollzeit und Präsenz statt, pro Tag sind es 8 Unterrichtseinheiten. Gesamtdauer des Lehrgangs sind 690 Unterrichtseinheiten (also von Mitte November bis Ende April).

B tritt somit die Verantwortung für den weiteren Umgang mit der vertraglich nicht festgelegten Nutzung durch A von Teil W an Flurstück X an den Erbbaurechtnehmer C ab.

Dies wird zwischen beiden Parteien per Vertrag am 18.10.2012 schriftlich geregelt. Im Vertrag wird bei Auftragsvergabe die Zahlung einer Teilvergütung i.H. von 35% der vereinbarten Vergütung geregelt, welche sofort fällig ist. Der Einzelunternehmer erfüllt seine vertraglichen Pflichten am 01.11.2012 und stellt dem Kunden die Benutzeroberfläche in digitaler Form auf dessen Server zur Verfügung, trotzdem die Teilvergütung noch nicht beglichen ist.

Guten Abend, Ich wollte Anfang der Woche meinen Vertrag mit 1&1 wegen nicht erbrachter Leistungen fristlos kündigen. ... Also ich bin der Meinung, daß 1&1 den Vertrag nicht einhält, da : 1. ... Kosten bzw. auf eine Herabsetzung des bestehenden 16000er-Vertrags auf einen 6000er-Vertrag eingelassen.

Der Vertrag wurde ursprünglich am 01.06.2006 geschlossen und sollte bis zum 31.05.2009 fortbestehen. Am 20.2.07 wurde der Vertrag gekündigt. ... Während der Berufung ist der 31.05.2009 abgelaufen, so dass auf Festsstellung das der Vertrag bis zum 31.05.09 bestanden hat umgestellt wurde.

(es existiert keine vertragliche Regelung zu Preisanpassungen) Wir haben diese bereits ausgesprochen.

Laut Vertrag hätte der Bau im August 2014 fertig sein müssen. ... Meine Frage: >kann ich dem Bauträger eine Mängelrüge mit Nachbesserung 14 Tage senden ohne den Vertrag kündigen zu müssen ( VOB/B habe ich gelesen, das mit einer Mängelrüge auch der Vertrag bzw. eine Teilkündigung des reklamierten Vorganges erfolgen muss...ist das wahr?.

Auf meine Bitte, dass ich doch noch mal den ausgehandelten Vertrag zugesendet bekommen möchte, meldete sich der Händler nicht mehr.

Laut der Vertrag darf mann bis zum 15. ... Übernächsten Monat kündigen (d.h. 6 wochen Kündigungsfrist ), im vertrag steht nichts von mindestlaufzeit. ... Kann ein mindestmietzeit von 6 monate gelten, ohne dass dies im Vertrag klar erwähnt wird?

So steht es genau im Vertag: Der Käufer räumt dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht auf Lebzeiten des Pferdes ein.Zum gleichen Kaufpreis wie in dem Vertrag bestimmt (1500€):Sonstige/Unterhaltskosten können nicht auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden.

Wenn dies nicht möglich ist, werde ich versuchen, den Vertrag mittels Auflösungsvertrag zu beenden. Hilfsweise werde ich jedoch fristlos ohne vertragliche Grundlage kündigen. ... In dem aktuellen Zeitabschnitt habe ich Verträge vom 25.10.2021 - 31.12.2021 und dann nahtlos vom 01.01.2022 bis zum 29.07.2022.