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Hauskauf bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft


17.12.2006 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Rechtskundige,
wir haben gemeinsam eine Haus gekauft und uns hälftig ins Grundbuch eintragen lassen. Da wir nicht verheiratet sind und unterschiedlich viel Eigenkapital einbringen, suchen wir nach einer Möglichkeit unsere geplanten Regelungen im Trennungsfall vertraglich festzuhalten. Dazu gehört auch das Bleiberecht im Haus bei demjenigen mit dem höheren Eigenkapitaleinsatz in das Haus/Kreditabtrag.
Bisher sind wir aufgrund von diversen Publikationen und Internetseiten davon ausgegangen, dass ein notariell geschlossener Vertrag auch in einen Ehevertrag bei einer Eheschließung übergehen könnte (ohne erneute Beurkundung). Der Notar/Rechtsanwalt, bei dem wir uns beraten haben lassen, sah das leider nicht so. Da wir planen in 1-3 Jahren zu heiraten (und das dann auch mit Ehevertrag geschehen soll), streuben wir uns gegen die doppelte Belastung. Können Sie uns sagen, wo die Probleme (im Trennungsfall) liegen, falls wir den geplanten Vertrag ohne notarielle Beurkundung schließen sollten und erst bei einer Eheschließung einen Ehevertrag beurkunden ließen? Hat so ein (unbeurkundeter) Vertrag dann keinerlei Rechtswirkung, weil ein Haus u.a. Bestandteil des Vertrags ist?
Wo liegt der Vorteil eines notariell beglaubigten Vertrags, falls es tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommen würde?
Kann ein Darlehensvertrag unter uns über die halbe Eigenkapitaldifferenz eine rechtswirksame finanzielle Absicherung für den Trennungsfall bewirken?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie benötigen keinen notariellen Vertrag, wenn es allein um die Frage geht, wer im Fall einer Trennung in dem Haus wohnen darf. Zu Beweiszwecken sollte dieser Vertrag jedoch zumindest schriftlich und sinnvollerweise unter Zuhilfenahme anwaltlicher Beratung geschlossen werden. Sollten jedoch weitere Regelungen das Haus betreffend, etwa eine Verpflichtung einer Partei, das Eigentum auf die andere Partei zu übertragen, zu treffen sein, dann ist nach dem Gesetz eine notarielle Beurkundung vonnöten.

Brauchbare Vorschläge dazu, wie Sie sich im Fall einer Trennung am besten finanziell absichern, können aus der Ferne und ohne genaue Kenntnis Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse kaum gemacht werden. Lassen Sie sich bitte auch insofern anwaltlich beraten. Der Abschluss eines Darlehensvertrags unter der aufschiebenden Bedingung der Trennung ist jedoch sicherlich angebracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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