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Abberufung des Liquidators

| 22.09.2008 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt,

In einer GmbH & Co KG ist die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst und gelöscht. Die KG hat nach Abschluß des Insolvenzverfahrens noch Vermögen, das von einem vertraglich bestellten externen Rechtsanwalt als Liquidator verwaltet wird. Die Liquidation wird von ihm aber seit Jahren nicht abgeschlossen, obwohl er keine nachvollziehbaren Gründe nennen kann oder will. Da laufend erhebliche Kosten entstehen, soll der Liquidator möglichst bald abberufen werden.
Nach § 147 HGB gilt:
"Die Abberufung von Liquidatoren geschieht durch einstimmigen Beschluß der nach § 146 Abs. 2 und 3 Beteiligten; sie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen."
Das heißt, da weitere Beteiligte nicht existieren, alle Gesellschafter müssen zustimmen.

Was aber kann man tun, wenn ein Gesellschafter weder zustimmt noch ablehnt, sondern gar nicht reagiert?
Kann in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, an der einer der Gesellschafter nicht teilnimmt, aber in der Ladung darauf hingewiesen wurde, daß ein Beschluß zur Abberufung des Liquidators gefaßt werden soll, trotzdem ein entsprechender Beschluß gefaßt werden?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

§ 147 HGB sieht ein einstimmigen Beschluss der Gesellschafter vor. Zunächst sollten Sie Einsicht in den Gesellschaftervertrag nehmen, ob diese Einstimmigkeit nicht abbedungen wurde. Ist dies der Fall dann kann ein entsprechender Beschluss auch mit der Mehrheit der Gesellschafter nach Köpfen über die Abberufung des Liquidators entschieden werden.

Ob bereits das Hinauszögern der Beendigung des Liquidation ein wichtigen Grund darstellt den Liquidator abzuberufen, was auch durch einen Beteiligten möglich ist, beurteilt das zuständige Gericht. Eine entsprechender Antrag mit einer Begründung für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist an das Gericht zu stellen. Das Gericht wird dann dem Liquidator Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und im Anschluss über den Antrag entscheiden.

Da der Mitgesellschafter sich offenkundig weigert eine entsprechenden Beschluss mitzutragen, ist gegen ihn eine Klage auf Zustimmung zu erheben. Bevor eine solche Klage eingereicht wird, sollte dem Mitgesellschafter dargelegt werden, dass er mit seiner Haltung möglicherweise nicht nur das Vermögen der Gesellschaft schmälert und sich hierbei Schadensersatzpflichtig macht, sondern, dass er auch im Falle einer Verurteilung zur Zustimmung der Abberufung des Liquidators weiter Kosten zu tragen hat.

Sollte der Mitgesellschafter noch immer nicht einlenken, wäre zunächst ein entsprechender Antrag bei Gericht zustellen, den Liquidator aus wichtigen Grunde abzuberufen. Sollte das Gericht Ihrer Auffassung nicht folgen, bestünde nur noch die Möglichkeit, vorbehaltlich einer anderen Regelung im Gesellschaftervertrag, den Mitgesellschafter auf Zustimmung zu verklagen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonon

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2008 | 12:40

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort! Mir ist jedoch folgendes noch nicht ganz klar:

Ist die Abberufung des Liquidators in jedem Fall bei Gericht durchzusetzen, auch wenn ein einstimmiger Beschluß der Beteiligten vorliegt? Genügt hier nicht die Kündigung des laufen-den Vertrags? (Der Liquidator wurde nicht vom Gericht, sondern von den Gesellschaftern bestellt.)

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 19:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle genügt ein beschluß der Gesellschafter bezgl. der Liquidatorenstellung. Weiterhin ist aber auch die vertragliche Grundlage mit dem Liquidator zu beachten. Ein bestehender Dienstleistungsvertrag ist gesondert zu kündigen und die Kündigungsfrist der vertraglichen Regelung zu beachten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonon

Ergänzung vom Anwalt 28.09.2008 | 21:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle genügt ein beschluß der Gesellschafter bezgl. der Liquidatorenstellung. Weiterhin ist aber auch die vertragliche Grundlage mit dem Liquidator zu beachten. Ein bestehender Dienstleistungsvertrag ist gesondert zu kündigen und die Kündigungsfrist der vertraglichen Regelung zu beachten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonon

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