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Erbrachte Leistung wird nicht bezahlt. Abschaltung Rechtens / Sinnvoll?

| 07.11.2012 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Einzelunternehmer erstellt auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin eine Benutzeroberfläche für ein Onlineshopsystem.

Dies wird zwischen beiden Parteien per Vertrag am 18.10.2012 schriftlich geregelt.
Im Vertrag wird bei Auftragsvergabe die Zahlung einer Teilvergütung i.H. von 35% der vereinbarten Vergütung geregelt, welche sofort fällig ist.

Der Einzelunternehmer erfüllt seine vertraglichen Pflichten am 01.11.2012 und stellt dem Kunden die Benutzeroberfläche in digitaler Form auf dessen Server zur Verfügung, trotzdem die Teilvergütung noch nicht beglichen ist.

Eine ordentliche Rechnung wird gestellt.

Der Kunde erklärt auf Nachfragen am 01.11.2012, dass der Rechnungsbetrag bereits 2 Tage vorher beglichen wurde.

Durch Zufall erfährt der Einzelunternehmer jedoch Betriebsinterna des Kunden, welches Ihn zu der Annahme bringt, dass der Kunde nicht Willens ist, die erbrachte Leistung zu bezahlen.

Daraufhin sichert sich der Einzelunternehmer ohne Wissen des Kunden in sofern ab, das er wesentliche Bestandteile der erbrachten Leistung auf einen externen Server auslagert, ohne jedoch die Funktionsfähigkeit der Benutzeroberfläche zu beeinträchtigen.

Der Kunde beteuert nun fast täglich per E-Mail oder Fax mit fadenscheinigen Erklärungen und offensichtlich gefälschten Belegen, welche sich gegenseitig widersprechen, die vertraglich festgelegte Vergütung beglichen zu haben.

Bei diesen Beteuerungen ist es bisher auch geblieben. Ein Zahlungseingang des Kunden ist nicht zu verzeichnen.

Soviel zur Vorgeschichte:

Jetzt die Frage :)

Darf der Anbieter, die vom Ihm erstellte Oberfläche, funktionsunfähig schalten um den Zahlungsdruck zu erhöhen?

Falls ja. Ist es ratsam oben genanntes Mittel mit dem Ziel der Rechnungsbegleichung durch den Kunden durchzuführen?

Falls Nein. Bleibt dem Anbieter sonst nur der übliche Rechtsweg?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Vertrag über die Erstellung der Benutzeroberfläche um einen Werkvertrag nach § 631 BGB handelt. Nach § 631 Abs. 1 BGB wird der Unternehmer durch den Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei dem Werkvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem jeder Vertragspartner seine Leistung um der Gegenleistung Willen verspricht.

Im Vertrag wurde vereinbart, dass der Besteller bei Auftragsvergabe eine Teilvergütung i.H. von 35% der vereinbarten Vergütung zu zahlen hat, die sofort fällig ist. Da der Besteller gegen diese Vereinbarung verstoßen hat, hätte der Anbieter den Auftrag schon gar nicht ausführen müssen.

Der Anbieter hat daher die Möglichkeit die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 Abs. 1 BGB zu erheben. In Folge dessen könnte er die erstellte Oberfläche funktionsunfähig machen und darauf bestehen, dass der Besteller die vereinbarte Anzahlung von 35% zahlt. Danach wäre der Anbieter verpflichtet, dem Besteller die erstellte Oberfläche vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen. Der Besteller wäre dann wiederum zur Zahlung des Restbetrages der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Da die Oberfläche bereits erstellt ist und der Besteller wohl ein Interesse daran haben wird, kann ein solches Vorgehen durchaus sinnvoll sein, um Druck auf den Besteller auszuüben. Es bleibt jedoch fraglich, ob er dann die restliche Vergütung zahlt oder es weitere Probleme geben wird.

Sollte der Anbieter der Meinung sein, dass ein Festhalten an dem Vertrag sinnlos ist, könnte er von diesem nach § 323 BGB zurücktreten.

Sonst bliebe nur noch die Möglichkeit, die vereinbarte Vergütung gerichtlich, am besten in Wege eines Mahnverfahrens geltend zu machen.

In jedem Falle sollte dem Besteller aber noch einmal schriftlich und nachweisbar per Einschreiben/Rückschein eine Frist von maximal 2 Wochen zur Zahlung der Vergütung gesetzt werden mit der Ankündigung des weiteren Vorgehens. Hierbei muss der Anbieter natürlich beachten, dass er seine eigene Vertragspflicht noch nicht vollständig erfüllt hat, solange wesentliche Bestandteile der erbrachten Leistung auf einen externen Server auslagert sind.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.11.2012 | 20:23

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