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Meine Frage lautet daher: Sollte die Anrechnungsbestimmung doch als Ausgleichsanordnung gesehen werden, würde dann der §2316 Bgb zutreffen, den der gegn.Anwalt angibt,obgleich dieser § doch nur bei gesetzl.Erfolge zutrifft, bzw. der §2052 Bgb der ja bei gewillkürter Erbfolge (wie in meinen Fall), wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt wären, daß der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt hat, was sie als gesetzl.Erben erhalten würden, oder er ihre Erbteile so bestimmt hat, das sie zueinander in demselben Verhältnis stehen. ... Bitte antworten Sie kurzfristig, da schon mit Klage gedroht wird.

Astbestplatten auf einem Stall (10 qm) nicht erwähnt Wenn das Bj. 1928 in die Wertermittlung eingeflossen wäre, wäre die Restnutzungsdauer bei null Jahren sprich das Gebäude hätte einen Wert von 1 Euro. ... Nun zu meiner Frage: Kann ich das Gutachten im Vorfeld anfechten oder muss ich es nachträglich mit einer Schadenersatzklage gegen den Gutachter anfechten?

Ich habe die Produkte erworben und dann wegen Nichtnutzung (unter Wert) verkauft.

Guten Tag,mein Vater ist am 02.09.07 Verstorben und machte meine Mutter zur Alleinerbin.Kurz danach teilte mir meine Mutter mit das sie mir das Haus als Schenkung übereignen möchte damit es später keinen Streit gibt da sie wüsste das die anderen Kinder es nur wie sie sagte Verscherbeln wollen und meine Eltern wollten aber unbedingt das es in der Familie bleibt.Meine Schwester hat das auch von meiner Mutter so gesagt bekommen und Eingesehen und meinte auch sie wolle das Haus sowiso nicht weil es so blöde Treppen hätte.Nun machte meine Mutter einen Termin mit dem Notar und hat einen Schenkungs/Übertragungsvertrag fertig machen lassen komplett und hatten dann den Termin zum Unterschreiben.Der Termin war am 14.10.07 und meine Mutter ist in der Nacht zum 13.10.07 Verstorben ohne die Unterschrift geben zu können und ein Testament von meiner Mutter liegt nicht vor wir gingen ja davon aus das alles in Ordnung ist und Mama wider nach Hause kommt.Meine Schwester hat sich nun schon die ersten Sachen aus dem Haus geholt (Schmuckkasten,Bild usw.).Sie sagt zwar auch weiterhin das sie weiss ds ich das Haus ja bekommen habe aber sie will nun einen Anwalt nehmen und ich habe ja auch noch zwei Geschwister irgendwo und sie meinte sie wolle mal nachfragen was noch zu bekommen ist.Ich mache mir nun große Sorgen das Haus meiner Eltern verkaufen zu müssen und dem Wunsch meiner Eltern nicht nachkommen kann weil doch die andeen einen Pflichtteil fordern können und wie soll ich das bezahlen wenn das Haus 90.000 Euro Wert ist.Der Notar hat gesagt ich sollte in das Haus einziehen weil Mama das so wollte und wenn die Geschwister etwas erstreiten wollen sollte ich es darauf ankommen lassen.

Zusätzlich nutzt der die Maschinen ab und vermindert Ihren Wert zusehends.

Meine Fragen: 1: Besteht meinerseits ein Anspruch auf die Tonerkasette? ... Wo müsste die Klage eingereicht werden? ... Der Wert der Papierkassette liegt bei ca. 50 EUR.

Die AG meines Chefs selbst wird aber nicht verkauft, sondern nur alle projektbezogenen "Werte". ... Nun endlich zu meiner Frage: Gibt es irgendwelche Ausnahmen, die mein Chef geltend machen könnte hinsichtlich der Nichtzahlung einer Abfindung?

Frage: Sind wir verpflichtet, dieses Grundstück vermessen zu lassen, ein neues Flurstück anzulegen und dieses vom Nachbarn zu kaufen ??

„Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage mit den Anträgen, 1)Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an den im Grundbuch von … verzeichneten 6 Einstellplätzen mit den Nummern … nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem … zu zahlen. 2)Es wird festgestellt, dass die Beklagten sich mit der Rücknahme des Eigentums an den 6 im Grundbuch von … verzeichneten Stellplätzen mit den Nummern ... in Verzug befinden.

Meine Ex Freundin hat mich einmal angezeigt, die anzeige aber gleich wieder fallen lassen, weil ich sie drum gebeten hatte höflich. Sie verlangte aber mind. 250 Euro dafür, dass sie die Anzeige fallen lässt. Dies Geld stand ihr in keinster Weise zu, es war in meinen Augen eine Erpressung.

Nun meine Frage: Kann ich die Erfüllung des Kaufvertrages gerichtlich einklagen, so dass der Zweitkäufer gewzungen ist, die Sache wieder herauszugeben, egal ob er will oder nicht?

Es geht um das Urteil des BVerwG 2 C 14.05 Darin wird bestätigt, dass ein Beamter, der im Beitrittsgebiet lebt und lediglich den überwiegenden Teil seiner Ausbildung im ursprünglichen Bundesgebiet gemacht hat (hier im gehobenen Dienst), Anspruch auf die Zulage aus §4 BesÜV hat. Wie verhält es sich aber bei einer Lehrerin, die im höheren Dienst im Beitrittgebiet verbeamtet ist, das Studium bis zum ersten Staatsexamen ebenfalls im Beitrittsgebiet absolvierte, den eigentlichen Vorbereitungsdienst für die spätere Verbeamtung (das Referendariat im Beamtenverhältnis auf Widerruf) aber in Bayern. Das Studium war von 1992 bis 1998.

Guten Tag! Mietobjekt ======== Wir haben eine kleine Wohnung an eine Hartz4-Empfängerin vermietet. Die Arge trägt die Miete direkt und hat auch die Kaution bezahlt.

Unsere Frage ist nun, wie ist die Rechtslage/ Erfolgsaussicht wenn wir auf Erfüllung des Unterrichtsvertrages klagen.

Nun meine Fragen: Habe ich gegen die Werkstatt (Audi-Vertragswerkstatt) einen Anspruch auf Schadenersatz für die gestohlenen Gegenstände?

Der Käufer hat nun einen Vertragsentwurf übermittelt; dazu habe ich folgende Fragen: -- Bezahlung: Der Käufer möchte vertraglich eine Anzahlung von 15% vor Übertragung sowie eine Restzahlung 14 Tage nach erfolgter Übertragung vereinbaren. Der Grund dafür sei marktübliches Vorgehen, es hört sich für mich aber auch nach einem möglichen versteckten Fallstrick an, daher meine Frage: Wäre es denkbar, daß ein Käufer mit böser Absicht nach Übertragung der Domain eine rechtlich relevante Begründung aus dem Hut zaubern könnte, um die Restzahlung zu verweigern und die Domain trotzdem zu behalten? ... Wären evtl. noch andere mögliche Risiken eine Betrachtung wert?

Wir wollen gegen die Firma A klagen und zwar auf finanziellen Verlust sowie auf Schmerzensgeld. ... Die Fragen sind: 1.Ist es in dieser Situation realistisch, von der Firma A eine Kompensation bzw.

Als man uns den Mahnbescheid androhte, machten wir der gegnerischen Partei mit Schreiben vom 22.12.2006 einen Gütevorschlag (wir holen uns nun noch Getränke ab im Wert von jeweils 50,00 Euro und zahlen dafür den letzten Monatsbeitrag). ... Meine Fragen: 1.

Jetzt die Frage: Durch unsere Autos konnte der Rechtsvorgänger den Schuppen im hinteren Bereich auch schon nicht als Garage nutzen. ... Das OGH aus Österreich hat dies wie folgt in einem Fall entschieden: Der Oberste Gerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall bereits die Auffassung gebilligt, dass ein bloß fallweises, aber doch wiederholtes unregelmäßiges Abstellen von Fahrzeugen, die die Ausübung einer Wegservitut behindern, einem ständigen Abstellen gleichzuhalten ist und dieses als Widersetzen im Sinn des § 1488 ABGB zu werten ist (3 Ob 47/07v).

Nun die Frage: Darf er das? ... Er ist nicht bereit mit uns vernünftig zu reden, wir sind für ihn nichts wert.