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In dieser Mahnung steht hinten drauf auch noch: Gemäß unserer AGB ist der Fahrer zur Zahlung der Vetragsstrafe innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem Parkverstoß verpflichtet ("wie den, wenn ich nichts weiß") Innerhalb dieser Frist konnten wir keinen Zahlungseingang verzeichnen.

Den Auftragsbestätigungen war eine AGB unseres Unternehmens beigelegt die auf den Gerichtsstand Berlin verweist.

Nach den AGB beider Vertäge muss die Kündigung per Einschreiben erfolgen.

Dazu die beiden Fragen: Dürfte ich dies so umsetzen oder was muss noch unbedingt in die AGBs?

Post/DHL: "Paket wurde an Nachbarn Herrn Maier, Hauptstr. 4 abgegeben, dies ist lt. unserer AGB zulässig..."

Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin, ich habe mich erst kürzlich selbständig gemacht und habe bei einem Verlag die Stadtpläne herstellt einen Auftrag aufgegeben. Als der Vertreter da war, hatte ich gesagt das ich mir das auf jeden Fall überlegen möchte. Er fragte nach meinem Firmenstempel und er stempelte den Auftrag ab und ich unterschrieb.

Ich werde meine Wohnung, die ich seit Sept. 2008 bewohne, zum 30.04.2012 kündigen und möchte mich wissen, ob eine Abschlussrenovierung nötig ist. Im Mietvertrag heißt es: "§18 Instandhaltung der Mieträume 4. Schönheitsreparaturen: Kleinreparaturen und Wartungen Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparturen (z.B. das Tapezieren von Rauhfaser, d.h. das Ersetzen der Wand- und Deckentapeten und Anstreichen derselben mit weißer Wandfarbe, das Anschleifen und die Versiegelung der Fußböden, der Heizkörper inkl. der Heizrohre, der Innentüren inkl. der Türzargen, [...], der Balkongeländer innen, Erneuern der Sockelleisten, anteiliger Ersatz von PVC- und Teppichbodenbelägen, [...]), in dem nachstehenden Turnus fachgerecht auszuführen:" DER FOLGENDE ABSATZ WURDE IM MIETVERTRAG VON HAND DURCHGESTRICHEN: "Bei Küche, Bad, Toilette 3 Jahre, bei allen übrigen Räumen 5 Jahre.

Unter diesem Link sind die AGB´s zu lesen : http://www.jwb.de/de/agb/gebrauchtwg%20AGB%203-07.pdf Unter diesem Link ist der bestellformuler einzusehen: http://www.jwb.de/de/agb/VB%20Bestellung%20Gewerbe%20Kauf%203-07.pdf Hier einige zeilen aus den Agb´s: I: Gültigkeit: Wenn der Kaufvertrag nicht sofort zustande kommt, ist der käufer an seine Betsellung fünf Werktage gebunden.

Der Kauf erfolgt über einen Onlineshop mit Angabe des Liefertermins, z.B. der 10.05.2018 und unter Akzeptanz der AGB (Pflichtfeld). ... ⎝Könnte sich (B) mit diversen Klauseln in den AGB zwecks Liefertermin vor hohen Nachforderungen aufgrund Lieferverzögerungen absichern?

Und Sie meinte, dass sie auf den Auftrag verweist, den ich erteilt hätte und ihre AGB. In ihren AGB steht aber lediglich etwas zu einer sofortigen Zahlung und nichts zu einer Gewährleistung oder sonstigen Ansprüchen.

Er kam aus Frankreich und hat uns weder AGBs vorgelegt, noch sind auf seiner Homepage welche vorhanden (www.lab-images.com ). ... Meine Fragen wären: 1) Wenn nichts vertraglich und in AGBs vereinbart ist, wer hat dann die Rechte an den Fotografen-Bildern unserer Hochzeit?

In den Bedingungen (keine AGBs, nur Hinweis im Angebot) stand, dass der Weiterverkauf der Tickets unzulässig ist (keine weiteren Angaben). ... Dass ich gegen die AGBs des Vereins verstoßen habe, ist mir bewusst, auch dass dies einen zivilrechtlichen Anspruch nach sich ziehen kann.

In den AGB steht: Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. ... Und die "Verbindliche Bestellung" wohl laut den AGB nicht allzu verbindlich für den Verkäufer ist..

Innerhalb der AGBs ist geregelt, dass der GU bis zur Schusszahlung unmittelbaren alleinigen Besitz an der Immobilie hat und Ansprüche gelten machen kann, sofern wir als Grundstückseigentümer und Bauherren uns vorher Besitz (z.B. durch Einzug) verschaffen. Ferner enthalten die AGBs den Satz, dass der Bauherr mit Übergabe des Hauses sich zur Schusszahlung verpflichtet.

Da Sie bei uns einen rechtsgültigen Kaufvertrag unterzeichnet haben, kann ich Ihnen nur folgendes anbieten: - wir setzen den Auftrag solange auf Abruf, bis Sie eine andere Wohnung gefunden haben und planen Ihre Küche um. ( Zeitrahmen max. 6 Monate) - wir stornieren Ihren Auftrag und berechnet , wie in den AGB´s beschrieben, 25% Stornierungsgebühr ( 2000.- Euro ). ... Die AGBs sind auf der website des Unternehmens nicht zu finden.

In den AGB von check24 steht: "4.1. ... Das Vertragsverhältnis zur Erbringung der Haupt- und Nebenleistung kommt zwischen dem Kunden und dem Vermieter mit den jeweils gültigen AGB zustande.

Leider habe ich es vernachlaessigt mich in meinen Angeboten als Verkäufer zu presenieren, also AGB, Firmen Name usw. ... Er bezeichnet mich als Professionellen Verkäufer und da ich keine angaben ueber mein Geschäft, AGB, keine Garantie Angaben usw. gemacht habe, soll ich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinem klieenten haben und dies sei ein unlauterer Wettbewerb.

In den AGB´s des Anbieter´s steht: Rückgaberecht "Sie haben ein Rückgaberecht von 14 Tagen, das sich aber nicht auf speziell für Sie gefertigte Artikel bezieht.

Es gibt auch keine ausführlichen AGBS des Betreibers, sondern nur diese Vereinbarung mit Angabe der enthaltenen Leistungen und Zahlungsmodalitäten.

Ferner wurde der Ankauf unter den AGB durchgeführt, die ewtaige Verzögerungen gewähren, so z.B. bei erhöhter Anzahl von Lieferungen.