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Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsvorteil


23.10.2005 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich kaufe und verkaufe seit 2002 bei ebay als Privatperson und das bis vor 3 wochen wirklich nur Privat (ca.170 Bertungungen).
Als meine frau arbeitslos wurde habe ich mich entschlossen bei ebay mehr zu verkaufen. Damit alles rechtens läuft habe ich am 09.09.05 ein Gewerbe angemeldet. Eine Steuer Nr. habe ich bislang nicht erhalten. Ich habe dann relativ schnell einige Artikel ( u.a. 20 Stiefel) gefunden die ich mit mässigem Gewinn verkauft habe. Leider habe ich es vernachlaessigt mich in meinen Angeboten als Verkäufer zu presenieren, also AGB, Firmen Name usw. Ich habe aber auch nicht reingeschrieben das ich Privatperson bin und keine Garantie übernehmen würde.
Am 15.10 bekam ich dann ein schreiben von einem Anwalt der einen Schuhverkäufer der u.a. auch bei ebay handelt vertritt. Er bezeichnet mich als Professionellen Verkäufer und da ich keine angaben ueber mein Geschäft, AGB, keine Garantie Angaben usw. gemacht habe, soll ich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinem klieenten haben und dies sei ein unlauterer Wettbewerb.
Was ja leider auch stimmt! Deswegen soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben in dem er mir auflistet was ich alles zu unterlassen habe und verlangt von mir zudem 1600EUR!
Sonst drohen mir lt. dem schreiben gerichtliche maasnahmen...
Ich habe gerade mal ca. 150EUR Gewinn gemacht und er geht von einer Summe in höhe von 50.000 EUR aus, aus dem er Prozentual seine Anwaltskosten berechnet hat (die 1.600EUR).


Meine Fragen:

1. Habe ich fahrlaessig gehandel? (meines erachtens nicht)

2. Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?

3. Ist die Summe Bzw. der Anwaltshonorar nicht viel zu hoch?

4. Wie soll ich vorgehen? Einen Anwalt kann ich mir montan nicht leisten (nur Verkehrsrechtschutz)!



freundliche Grüsse,
Bülent S.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst weise ich darauf hin, dass die Frage, ob ein eBay-Nutzer privat oder gewerblich bei eBay tätig ist, ist von erheblicher rechtlicher Relevanz ist. So müssen gewerbliche Verkäufer bei Neuwaren 24 Monate und bei Gebrauchtwaren 12 Monate Gewährleistung geben und benötigen ferner eine Anbieterkennzeichnung sowie eine Widerrufsbelehrung und müssen u.a. die Preisangabenverordnung einhalten.

Für ein geschäftsmäßiges Handeln als Voraussetzung für einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG sprechen insbesondere folgende Umstände: eine Vielzahl von Transaktionen als Verkäufer innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes (nach LG Berlin ca. 40 innerhalb von 5 Monaten), der Verkauf von ähnlichen Waren, der Verkauf von Neuwaren, der vermeintlich private Verkauf für den eigenen Betrieb, der Verkauf von Waren, die vorher angekauft wurden (Trödel), der Verkauf von Waren für andere.

Ist hiernach von einem geschäftsmäßigem Handeln auszugehen, war die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ( § 4 Ziff. 11 UWG) grundsätzlich möglich, da die fehlende bzw. unvollständige Anbieterkennzeichnung, die fehlende Widerrufsbelehrung und die fehlenden AGB regelmäßig einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten darstellen. Voraussetzung für eine (wirksame) Abmahnung ist weiterhin, dass der Abmahnende auch tatsächlich ein Mitbewerber ist, d.h. gleiche oder ähnliche Produkte vertreibt. Gegen das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes werden Sie nicht mit Erfolg einwenden können, Sie hätten nicht fahrlässig gehandelt. Denn eBay selbst hält unter einem Link Merkmale bereit, die eine Einordnung erlauben sollen, ob man als Privatperson oder als Gewerbetreibender handelt.

Muss aufgrund der vorstehenden Ausführungen das Vorliegen eines Verstoßes gegen das UWG bejaht werden, ist Ihnen anzuraten, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da andernfalls eine einstweilige Verfügung droht, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein wird.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass der Anwalt seine Kosten aufgrund eines Gegenstandswertes von EUR 50.000,- berechnet hat. Die Höhe des Gegenstandswertes richtet sich nach dem Angreiferinteresse, d.h. der Beeinträchtigung des Abmahners durch den Wettbewerbsverstoß seines Konkurrenten und ist nicht gleichzusetzen mit dem Gewinn, den Sie aufgrund Ihrer Verkäufe erzielt haben. Da § 12 Abs. 4 UWG vorsieht, dass bei der Bemessung des Streitwertes wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer Partei mit den vollen Kosten angesichts der Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, empfehle ich Ihnen die Höhe des Gegenstandswertes anzugreifen und die Anwaltsgebühren zunächst nicht zu zahlen. (Bei nur geringen Verstößen ist regelmäßig ein Gegenstandswert von EUR 10.000,- bis EUR 25.000,- gerechtfertigt.) Achten Sie darauf, dass Sie in der Unterlassungserklärung kein entsprechendes Anerkenntnis unterzeichnen. Im Übrigen können Sie die in der Kostennote berechneten Mehrwertsteuer jedenfalls im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Abmahnenden zurückweisen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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