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14 tägiges Rückgaberecht Sonderanfertigung


19.12.2005 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallöchen,

habe im Internet bei einem Online Schmuck Händler einen Ring gekauft. Leider war dieser in der gewünschten Größe nicht lieferfähig, mußte nach meinem Einverständnis speziell angefertigt werden.

Frage: Gilt auch für diesen Fall das 14-tägige Rückgaberecht?
In den AGB´s des Anbieter´s steht:
Rückgaberecht
"Sie haben ein Rückgaberecht von 14 Tagen, das sich aber nicht auf speziell für Sie gefertigte Artikel bezieht. Bei Rückgabe von Lagerware überweisen wir Ihnen den Warenwert der gekauften Ware nach Erhalt zurück. Das Porto geht zu Ihren Lasten."

Kann er mir (bei erfolgter Rückgabe) die Kosten für die spezielle Anfertigung in Rechnung stellen oder erhalte ich den vollen Preis zurück?

Vielen Dank für die Beantwortung

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt summarisch beantworten:

Bei Kauf bei einem Online-Händler handelt es sich um einen so genannten Fernabsatzvertrag nach §§ 312b ff. BGB. In den dortigen Vorschriften ist grundsätzlich geregelt, dass bei solchen Fernabsatzverträgen dem Verbraucher, hier Ihnen, ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht von 14 Tagen zusteht. Leider: Keine Regel ohne Ausnahme. Nach § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht bei:
„Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (…).“

Nach „Kundenspezifikation angefertigt“ oder „eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse „ des Verbrauchers zugeschnitten ist die Sachen, wenn sie wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers nicht anderweitig oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann. Auf der anderen Seite ist zum Beispiel bei der Bestellung eines Computers bei Dell nach den Wünschen des Verbrauchers nicht von einer Sonderanfertigung ausgegangen worden, da die Einzelteile für Dell wieder auseinandernehmbar und daher unproblematisch weiter verwendbar sind. Es kommt also auf die Sache, hier den Ring, selber an. Wenn Sie also den Ring, soweit ich Ihrer Anfrage entnehmen kann, in einer sehr unüblichen Größe extra bestellt haben, steht Ihnen von Gesetzes wegen auch kein Rückgaberecht zu. Dann kann der Händler dieses Recht auch in den AGB’s ausschließen. Einzelheiten zu der besonderen Beschaffenheit sollten Sie am besten mit einer/m Kollegin/en vor Ort klären, da dafür der Ring selber begutachtet werden muss.

Auch stellt sich die Frage, ob Sie den besonders angefertigten Ring überhaupt zurückgeben dürfen, wenn er nicht mit Mängeln behaftet ist. Das muss der Händler nicht akzeptieren und Sie müssten den vollen Preis trotzdem zahlen. Daher fahren Sie, wenn der Händler Ihnen die Rückgabe gestattet, damit immer noch besser, auch wenn Sie nicht den vollen Preis zurück erstattet bekommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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