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Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Tage bin ich mit meinem Lebensgefährten in ein Sonnenstudio gegangen und dort haben wir einen Vertrag über 12 Monate zum Sonnen unterschrieben. Als wir zuhause waren haben uns allerdings Zweifel eingeholt was diese Verträge betrifft. Der Vertrag würde am Dienstag den 01.04.2008 in Kraft treten und beinhaltet leider keinerlei Widerrufsklauseln.

Dort steht: (1) Das Untermietverhältnis kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden, sofern sich aus dem Hauptmietvertrag nichts Gegenteiliges ergibt. (2) Hauptmieter/in: Das Kündigungsrecht des Hauptmieters / der Hauptmieterin richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. ... Der Zugang der schriftlichen Kündigung ist hier maßgebend.

Juli 2010 wird für beide Vertragsparteien das Kündigungsrecht ausgeschlossen. ... August 2009 das Recht auf Kündigung von einer der Vertragsparteien ausgeübt werden darf.“ Das Problem ist, dass wir gerne Kündigen würden, uns ist auch das Urteil vom Bundesgerichtshof bekannt, indem es heißt, dass Klauseln in denen der Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre beträgt unwirksam werden und somit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden darf.

Anschließend würde ich mich auf §19 BEEG und das darin eingeräumte Kündigungsrecht von 3 Monaten berufen. ... In meinem Fall würde Option B bedeuten, das bei angezeigter Elternzeit und Kündigung nach §19 BEEG unmittelbar im Anschluss, ein Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach insgesamt 13 Wochen möglich wäre (7 Wochen + 6 Wochen).

Ihr Mietvertrag, einschließlich dem Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 2 Jahren, als Anlage beigefügt.

--------------------------------------------------------------------------------------- Hier mal ein Auszug aus der letzten Mail von vor 3 Tagen: Sehr geehrter Herr XXXXXX, wir haben Ihre Kündigung für den Kabelanschluss erhalten.

Hintergrund meiner Kündigung ist die Umstrukturierung bei meinem jetzigen Arbeitgeber und das die Abteilung in der ich arbeite noch vor Ende meiner Kündigungsfrist aufgelöst werden soll.

Guten Tag, gilt die Pflicht einen Kündigungsbutton anzubieten (§ 312k BGB) auch für Fernstudium-Verträge die auf Basis des FernUSG abgeschlossen wurden? § 5 FernUSG sieht 3 Monate Kündigungsfrist vor, laut § 312k BGB kann ohne Kündigungsbutton sofort gekündigt werden. Mit freundlichen Grüßen

Ich habe einer guten Bekannten ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Dies ist nicht im Grundbuch eingetragen sondern nur als Ergänzung zum Mietvertrag gegeben worden. Nun haben wir uns zerstritten und deshalb möchte ich gerne wissen, ob dies ohne deren Zustimmung rückgängig gemacht werden kann.

Guten Tag, mein Problem besteht darin das ich einem Mietvertrag mit einem Mindestmietverhältnis zum 01.06.2011 unterschrieben habe. Vor ca. 5 Wochen stand unser Keller unter Wasser, damals wurde gesagt in max 4-5Wochen wäre das Problem erledigt. Das Problem war das die Absperrschieber/Rückstauventile veraltet und undicht waren, es war auch jemand von der Firma da, allerdings wurde das Problem nicht behoben, und auch nichts weiter vom Vermieter mit der Firma vereinbart.

Sachverhalt: Neubau eines EFH, Werkverträge inkl. Baubeschreibung wurden vom Vermittlerverein H an die Bauherren S vermittelt Leistungsbeschreibung Keller - "Weiße Wanne". "Weiße Wanne" zwingend von der Gemeinde wegen Grundwasserproblematik vorgeschrieben.

Es besteht ein Gruppennutzungsvertrag über ein Spielrecht für mehrere Personen auf einer Golfanlage. Im Vertrag ist keine Mindestanzahl an Spielern festgelegt, die spielen müssen und damit die Spielgebühr zu entrichten haben. Die Gruppe ist berechtigt, den Personenkreis selbt zu bestimmen, jeweils jährlich zu verändern.

Guten Tag, Wir haben seit 11.2008 einen Leasing-Vertrag mit der BMW-Bank. Es handelt sich um ein gewerbliches Fahrzeug-Leasing. Im März 2009 wurde unsere Firma (Einzelunternehmen) abgemeldet und seitdem bezahlen wir als Privatperson.

Sehr geehrter Damen u. Herren, ein WEG-Verwalter wurde für ein Jahr bestellt, dieses Jahr ist am 31.12.2009 abgelaufen. Mit der Verwalterbestellung wurde ein Verwaltervertrag beschlossen mit der gleichen Laufzeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1.3.05 habe ich als freiwillig Versicherter aus der gesetzlichen in die private Krankenvericherung gewechselt. Der Wechsel lief problemlos, angeben sollte ich die gesundheitlichen Probleme und Arztbesuche der letzten Jahre, die eine längere Behandlung nötig gemacht hatten, auch wenn sie jetzt vorbei sind, aber keine regelmäßigen Kontrolluntersucheungen o.ä.

Sehr geehrte Damen und Herren, 1987 ha mein ehemaliger Arbeitgeber eine Direktversicherung bei der Allianz im Rahmen eines Gruppenvertrages für mich abgeschlossen. Die Beträge wurden bis einschließlich 2005 einmal jährlich von meinem Gehalt einbehalten, die pauschalen Abgaben hat mein Arbeitgeber übernommen. 2006 habe ich das Arbeitsverhältnis gekündigt, um mich selbstständig zu machen, die Versicherung wurde auf mich übertragen und läuft seitdem beitragsfrei. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten besteht jetzt eine Kontenpfändung von der Krankenkasse, falls sie sich nicht auf eine angemessene Ratenzahlung einlässt, werde ich wohl Insolvenz anmelden müssen.

Guten Tag, ein Kunde hat sich zu einem Seminar angemeldet. Insgesamt sind es vier Seminartermine. Beim ersten Termin war er anwesend.

Mein Sohn beabsichtigt, ab 01.07.2018 ab 01.07.2018 eine 2-Zimmer-Wohnung anzumieten. Er hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorgelegt, wird sich aber vom 15.06. bis 15.12.2018 in der Probezeit befinden. Beim Besichtigungstermin (anwesend: Maklerin, Mutter der Vermieterin als Nießbrauchberechtigte; Vormieter) war ich ebenfalls anwesend und fatalerweise äußerte ich gegenüber der Maklerin, dass ich zur Übernahme einer Bürgschaft für die Miete bereit wäre, nachdem ich – trotz guter Selbstauskunft, tadelloser Schufa-Auskunft, Arbeitsvertrag etc. meines Sohnes – das Zögern der Mutter (Nießbraucherin) die ihre Tochter (Vermieterin) bei der Wohnungsbesichtigung vertrat - bemerkte.

Hallo ich beabsichtige in private Insolvenz zu gehen ich habe mit meinem Mann ein darlehen wo wir beide Darlehensnehmer sind, er zählt die Beiträge kann der Iso Verwalter das Darlehen kündigen? Ich habe 2 Handyverträge kann der Isoverwalter auch hie die Verträge und bestehende Versicherungsverträge kündigen wir haben ein güterverzeichnis wem was gehört, muss sich der iinsolvenzverwalter dran halten

Ich habe mit einem Unternehmen in Luxemburg einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen und möchte gerne vor Arbeitsantritt diesen kündigen. Welche rechtlichen Möglichkeiten außer der einvernehmlichen Einigung über eine Aufhebung/-lösung gibt es ? Wie wäre ein Brief mit der Bitte über eine Aufhebung des Vertrages am Besten zu formulieren, sofern nur diese Lösung bleibt ?