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Fehler im Mietvertr. – Gelten 4oder 5Jahre Kündigungsausschluss? Können wir kündigen?


22.12.2006 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

bei unserem Fall handelt es sich um einen Fehler im Mietvertrag, welcher leider von uns beim Unterschreiben überlesen wurde.

Als erstes zitiere ich einmal die besagte Stelle, um die es sich handelt (alles Computergeschrieben, nichts Handschriftliches):

„Für die Zeit vom 01. August 2005 bis zum 31. Juli 2010 wird für beide Vertragsparteien
das Kündigungsrecht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass erstmals ab dem 01. August 2009 das Recht auf Kündigung von einer der Vertragsparteien ausgeübt werden darf.“

Das Problem ist, dass wir gerne Kündigen würden, uns ist auch das Urteil vom Bundesgerichtshof bekannt, indem es heißt, dass Klauseln in denen der Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre beträgt unwirksam werden und somit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden darf.

Bei unserem Mietvertrag ist jedoch nicht zu ersehen, ob es jetzt 4 oder 5 Jahre Kündigungsausschluss sind? Gilt der erste oder der zweite Satz?
Unser Vermieter sagt jetzt natürlich 4, damit wir nicht so einfach kündigen können, sondern einen Nachmieter suchen müssen (wir finden nur leider keinen).

Nun wird es langsam knapp, da in 3 Monaten unser neuer Mietvertrag beginnt und wir uns eine doppelte Miete über einen längeren Zeitraum nicht leisten können.

Wir würden uns wirklich sehr über eine Antwort freuen!

Mit besten Grüßen

Ihre hilfesuchenden Fragesteller
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Angabe, dass ein computergeschriebener Vertrag vorliegt, lässt den Schluss zu, dass es sich um einen Formularvertrag handelt.

In diesem Fall gehen Unklarheiten gem. § 305c II BGB zu Lasten des Verwenders der Geschäftsbedingungen, also zu Lasten des Vermieters.

Im Zweifelsfall gilt dann die kundenfreundlichste Auslegung, so dass von einem unbefristeten Mietverhältnis auszugehen ist, dass binnen drei Monaten nach Maßgabe des § 573c BGB gekündigt werden kann.

Um sicher zu gehen, dass es sich tatsächlich um einen Formularvertrag handelt, sollten Sie diesen ergänzend einem Anwalt zur Prüfung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt
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