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Verwalterbestellung und Verwaltervertrag

24.08.2010 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrter Damen u. Herren,

ein WEG-Verwalter wurde für ein Jahr bestellt, dieses Jahr ist am 31.12.2009 abgelaufen.

Mit der Verwalterbestellung wurde ein Verwaltervertrag beschlossen mit der gleichen Laufzeit.

Im Vertrag ist vereinbart, dass sich der Verwaltervetrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn dieser nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

Der Verwaltervertrag wurde nicht gekündigt und hat sich somit um ein weiteres Jahr verlängert, vorliegend bis zum 31.12.2010.

Ein Beschluss über die Weiterbestellung des Verwalters nach dem 31.12.2009 wurde nicht gefasst, bzw. wurde nicht zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ist der Verwalter jetzt noch wirksam bestellt, aufgrund der automatischen Verlängerung des Verwaltervertrages?

Oder fehlt es hier an der Wiederbestellung des Verwalters, d.h. die Verlängerung des Verwaltervertrages ist für eine wirksame Wiederbestellung nicht ausreichend.

Die Frage ist scheinbar auch unter Juristen umstritten!
Deshalb wäre ein Hinweis auf die Rechtssprechnung oder Rechtsliteratur sehr wichtig!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen gem. § 26 Abs.1 S.1 WoEigG die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Demnach bestimmt sich die weitere Ausgestaltung des Verwaltervertrages nach der geschlossenen Vereinbarung. Beendet werden kann der Verwaltervertrag entweder durch Kündigung oder aber auch ohne Kündigung und zwar durch Fristablauf eines befristeten Vertrages nach § 620 Abs.1 BGB oder nach fünf Jahren, da ein Vertrag nicht länger geschlossen werden darf (vgl. Palandt, 68.Auflage, § 26 WEG, Rn.15).

In Ihrem Fall wurde von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, so dass der Vertrag automatisch bis zum 31.12.2010 verlängert wurde. Bitte überprüfen Sie anhand des Vertrages, ob sich dieser stets um ein Jahr (bis max. 5 Jahre) verlängert, sofern er nicht gekündigt wird oder ob eine einmalige Verlängerung vorgesehen ist. Denn sollte erstgenanntes der Fall sein, so verlängert sich der Vertrag bis Ende 2011, sofern nicht die wirksame Kündigung ausgesprochen wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mir auch in diesem Zusammenhang den Verwaltervertrag zur Prüfung zukommen lassen. Weitere Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2010 | 11:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mameghani,

vorab vielen Dank für Ihre Antwort!

Die gegenteilige Meinung vertritt die folgende Rechtsauffassung:

Verwaltervertrag und Bestellung des Verwalters, sind strikt zu trennen!
Der Verwaltervertrag wurde unstreitig nicht gekündigt.
Genauso ist untstreitig, dass der Verwalter nur bis zum 31.12.2009 bestellt war.
Eine Weiterbestellung ab dem 01.01.2010 ist nicht erfolgt!

Folglich gibt es seit dem 01.01.2010 keine wirksame Weiterbestellung des Verwalters!

Die automatische Verlängerung des Verwaltervertrages kann eine wirksame Weiterbestellung nicht ersetzen!

Somit gibt es unter den Anwälten zwei Meinungen zu dem gleichen Fall, leider konnte mir bisher keiner ein Urteil oder ähnliches nennen.

Deshalb möchte ich Sie nochmals bitten, ob Ihre für mich nachvollziebare Rechtsauffassung mit einem Urteil oder ähnliches unterlegt werden kann!?

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2010 | 11:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich würde vorschlagen, dass Sie mir den damaligen Beschluss zur Verwalterbestellung sowie den Vertrag zur Einsicht zukommen lassen. Hierdurch lässt sich eine bessere rechtliche Einordnung vornehmen. Die Nachfrage beantworte ich Ihnen sodann per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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