4.269 Ergebnisse für agb vertrag

Weiterhin steht in den AGB des Trägers: "Abmeldung - Wird nach Schuljahresende keine Betreuung mehr gewünscht, muss bis zum 31.

Jetzt zu unserer Frage: Können wir die vier gebuchten (aber nicht durchgeführten) Kampagnen gemäß unserer AGB mit einer Ausfallpauschale in Höhe von fünfzig v. ... Die AGB, denen der Kunde mit seiner Buchung ausdrücklich zugestimmt hat, enthalten die beiden folgenden Paragraphen: || § 10 KÜNDIGUNG || Soweit nicht anders angegeben, kann das Vertragsverhältnis während einer || unbefristeten Aktion von beiden Seiten zu jeder Zeit mit einer Frist von || vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Der || Auftragnehmer behält sich bei eventuellem Zahlungsverzug den sofortigen || Rücktritt vom Vertrag vor. || || § 11 RÜCKTRITTSVEREINBARUNG || Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine || Reduzierung des beauftragten Projektumfangs erfolgt, werden die nicht mehr || zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von fünfzig v. || Hundert der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten || Honoraransprüche sowie eventuell einem Mindermengenzuschlag auf bereits || erbrachte Leistungen abgerechnet.

Da es weder AGBs, noch einen Vertrag gab, vermute ich, dass durch die Rechnungsbegleichung trotzdem ein Vertrag zustande gekommen ist. Mich würde in diesem Falle interessieren, was für eine Art Vertrag evtl. zustande kam und wie die Kündigungsbedingungen meinerseits als Dienstleister aussehen.

April 2012 habe ich den Vertrag mit Kabel Deutschland schriftlich gekündigt. ... Meine Frage: Ist es zulässig, dass Kabel Deutschland den Vertrag über 8 Monate verlängert hat, obwohl ich im April gekündigt habe?

In meinen AGBs finden sich Sätze wie: Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, ebenso der Nach- und Wiederaufbau.

Ich bin jetzt seit über 2 Jahren Angestellter bei meiner Firma. Zum 15.03.2014 könnte ich eine neue Arbeitsstelle antreten. Lt.

Nun ziehe ich zum Dezember 2006 um und möchte aus diesem Vertrag raus. ... Die Verträge seien rechtlich abgesichert. Die AGBs habe ich mit meiner Unterschrift angenommen.

Am Freitag den 14.03.14 habe ich bei einem ortsansässigen Händler eine verbindliche Bestellung unterschrieben. Der Roller sollte 3300€ kosten und habe schon 1000€ angezahlt. Weil der Roller mir jedoch nach Recherche im Internet viel zu teuer angeboten wurde, habe ich heute am 17.03. versucht die Bestellung rückgängig zu machen.

Evtualitäten wie Verhinderung, Rücktritt, persönliche Gründe etc sowie AGB´s sind nicht aufgeführt und auch nicht bekannt. ... Daraufhin meldete sich das Institut und drohte mir bei Nichtzahlung mit einem Anwalt, da ja ein Vertrag bestünde. ... Nun meine Frage: Was kann ich tun, um aus dem Vertrag heraus zu kommen?

Ausserdem verstößt er damit gegen unsere AGB, die er ja mit der Bestellung seines Wunschdesigns zugestimmt hat.

In meinen AGBs habe ich deutlich gemacht, dass nur Personen im voll geschäftsfähigen Alter sich anmelden dürfen und den Service nutzen dürfen. ... Nun meine Frage: Ist es denn eigentlich notwendig diese Klausel in den AGBs zu haben oder können (speziell in Deutschland) auch Jugendliche unter 18 Jahren an einem solchen Service teilnehmen, die ich dann auch auszahlen darf?

Der Mieter hat den Vertrag nunmehr vorzeitig, weil er die Energieart gewechselt hat, gekündigt. ... Der Vertrag enthält zu dieser Frage keine Regelung. Falls die Auffassung des Mieters zutreffend ist, kann ich den - anteiligen - Rückerstattungsanspruch künftig per AGB ausschließen?

Der Vertrag kam gemäß den AGB der Schwimmschule mit der Anmeldung und der darauffolgenden Kursbestätigung zustande. ... Die Schwimmschule sieht in ihren AGB eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor. ... März 2022 geschlossen wurden, nur eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat in den AGB festgelegt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag im August 2012 bei hairfree zur dauerhaften Haarentfernung geschlossen. ... In den AGBs steht geschrieben, dass man ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten könnte, man müsste dann jedoch 20% des Betrages bezahlen. Meine Frage ist, ob es andere Möglichkeiten gibt vom Vertrag ohne Bezahlung eines Schadensersatzes zurückzutreten.

Der Vertrag soll 24 Monate laufen. Mir wurde gesagt, von dem Vertreter der Telekomstelle in Altdorf, wenn mein Geschäft nicht läuft, komme ich jederzeit aus dem Vertrag wieder raus. ... Die Telekom weigert sich mich vor dem 24.03.2011 aus dem Vertrag herauszulassen.

Mir ist bekannt, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag seitens ...... Die AGB wurden aber auch als email-Anhang in Textform zur Verfügung gestellt. ... Jetzt widerruft der Verbraucher nach vollständiger Erfüllung den Vertrag (innerhalb eines Jahres und zwei Wochen) und will die Restvergütung nicht zahlen.

In den AGB steht: "Die rechtsverbindliche Anmeldung verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühr innerhalb von 2 Werktagen nach der Buchung."

Ich denke das hier ein Vertrag über die Beförderung einer Sendung zum Empfänger geschlossen wurde. Dieser Vertrag wurde nicht erfüllt.

Ich habe einen DSL-Vertrag plus Flatrate beim Provider 1&1. Da ich meinen Vertrag nicht zum 2.1.07 gekündigt habe, verlängert sich nach Auskunft von 1&1 nun mein Vertrag - und damit auch meine Kündigungsfrist - um ein weiteres Jahr bis Januar 2008. Sind solch lange Kündigungsfristen rechtens, und wie kann ich schneller aus meinem Vertrag herauskommen?

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Frage einem Verkauf: Folgende Idee: Ich kaufe an einem Kiosk Paysafecards (offizielle Webseite und AGB: paysafecard.com) und möchte diese über eBay mit Gewinn vertreiben.