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Fotomissbrauch


| 06.12.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels




Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor Wochen bei eBay durch Hinweise entdeckt, dass mehrere Anbieter mit Bildern, die ich für einen Kunden erstellt habe, für ihre Shops werben. Ich habe Ihnen eine Abmahnung geschickt, nun behauptet mein Ex-Kunde, ihm gehören die Nutzungsrechte. Er hat sich vor seine Kunden gestellt und mit einem Anwaltschreiben auf meine Abmahnung reagiert. Die Produktbilder wurden für Verpackungen, Prospekte und Kataloge erstellt. Als der Kunde seine Internetpräsens gestaltete habe ich die Bilder auch für diesen Zweck bearbeitet. In meinen AGBs finden sich Sätze wie: Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, ebenso der Nach- und Wiederaufbau. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung. Nun gibt es keine schriftlichen Vereinbarungen Bilder an Dritte weitergeben zu dürfen. Meine Frage ist: Welche Chancen habe ich, meine Rechte durchzusetzen ?




Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Umstände ist davon auszugehen, dass Sie Urheber der betreffenden Fotos sind. Als Urheber haben Sie unter anderem das ausschließliche Verwertungsrecht über die Bilder, hierzu zählt das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung.

Mit der von Ihnen beschriebenen Verwendung der Fotos haben die Ebay-Anbieter die von Ihnen erstellten Foto vervielfältigt (durch Kopien vom Original) und verbreitet (durch die Veröffentlichung im Internet). Dadurch sind Ihre Rechte als Urheber grds. beeinträchtigt, mit der Folge, dass Sie Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gegen die Verwender geltend machen können.

Offensichtlich vertreten die Verwender die Auffassung, dass sie rechtmäßig gehandelt haben, mithin eine Verletzung Ihrer Urheberrechte nicht vorliegt. Da Sie die Bilder nicht für die Verwender sondern für einen Dritten, Ihren Kunden, erstellt haben, könnten die Verwender eigene Verwertungsrechte allenfalls von diesem Kunden ableiten. Sowohl Verwender als auch Ihr Kunde sind der Auffassung, dass eine solche Übertragung von Verwertungsrechten stattgefunden hat, die Nutzung mithin rechtmäßig sei. Eine rechtmäßige Verwendung der Bilder durch die Nutzer setzt allerdings voraus, dass Ihr Kunde die für die hier vorliegende Verwendung (Verbreitung im Internet) erforderlichen Nutzungsrechte von Ihnen eingeräumt erhalten hat, inkl. des Rechts der Übertragung an Dritte.

Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es somit auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Kunden an, konkret auf Frage nach dem Umfang der von Ihnen eingeräumten Rechte. Über den Inhalt eines individuellen Nutzungsvertrages machen Sie keine Mitteilungen, so dass für eine Beurteilung ausschließlich die von Ihnen auszugsweise zitierten AGB´s zu Grunde gelegt werden können. Diese Bestimmungen sind insoweit eindeutig formuliert, als eine Übertragung der von Ihnen eingeräumten Nutzungsrechte vom Kunden auf Dritte unzulässig ist. Nach dieser Bestimmung wäre die Verwendung Ihrer Bilder durch Dritte also unzulässig und Ihnen stünden die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zweifelsfrei zu.

Allerdings bedarf es für die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen deren Einbeziehung in einen Vertrag. Hierzu müssen Sie Ihre AGB´s dem Kunden bei Vertragsschluss gestellt haben, also ein konkretes Einbeziehungsangebot gemacht haben. Aus Ihrer Schilderung geht leider nicht hervor, in welcher Form Sie Ihre AGB´s dem Kunden gestellt haben. Erforderlich wäre in jedem Fall ein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung Ihrer AGB´s, z.B. auf Ihrer Rechnung, einer Auftragsbestätigung o. Ä.. Bitte nutzen Sie diesbzgl. ggf. gern die kostenlose Nachfragefunktion.

Sollte eine wirksame Einbeziehung Ihrer AGB´s nicht gegeben sein, muss anhand der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Umfang der von Ihnen übertragenen Nutzungsrechte überprüft werden. Da Sie hierzu nichts mitteilen, kann eine Überprüfung naturgemäß nicht erfolgen. Sollte es keinerlei ausdrückliche Vereinbarung über den Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts geben, bleibt letztendlich nur der Rückgriff auf die sog. „Zweckübertragungsregel“ des § 31. Abs. 5 UrhG. Danach bestimmt sich der Inhalt der vertraglich vom Urheber eingeräumten Nutzungsarten nach dem von beiden Seiten zugrundegelegten Vertragszweck, wenn es keine ausdrückliche Vereinbarung hierüber gibt. Eine Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte wäre Ihrem Kunden danach dann gestattet, wenn eine solche Übertragung nach allgemeiner Ansicht zur Erreichung des vertraglichen Zwecks, also der zukünftigen Nutzung der Bilder durch den Kunden, zwangsläufig notwendig wäre. Ob diese der Fall ist kann von hier aus nicht beurteilt werden. Im Zweifel ist aber davon auszugehen, dass derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, die Einräumung dieses Rechts nachweisen muss. Ergibt sich aus dem Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Kunden nicht, dass eine Übertragung der Nutzungsrechte zwingend zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, dann wird Ihr Kunde ein Recht zur Übertragung an Dritte nicht nachweisen können. In diesem Fall könnten Sie erfolgreich gegen die Verwender vorgehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Gern stehe ich für eine weitere Beratung und ggf. die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2006 | 14:17

Sehr geehrter Herr Bartels,
jede meiner Rechnungen beginnt mit dem Satz: Auf Basis umseitiger Geschäftsbedingungen berechnen wir:
Kann diese Aussage durch mündliche (Behauptung vor Gericht) Zeugen
gekippt werden und es läuft aus wie das Hornberger Schiessen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2006 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Wirksamkeit Ihrer AGB´s müssen diese vor oder während des Vertragsschlusses in den Vertrag einbezogen worden sein, durch einen erkennbaren Hinweis auf die Klauseln. Hierzu reicht der Hinweis auf einer Rechnung nur dann aus, wenn diese kurz nach den Vertragsverhandlungen von Ihnen versandt worden ist, quasi als Auftragsbestätigung. Haben Sie die Rechnung erst nach Abschluss des Vertrages verschickt, z.B. nach Beendigung Ihrer Arbeiten, würde dies für eine Einbeziehung nicht ausreichen, da davon auszugehen ist, dass in diesem Zeitpunkt die Verhandlungen über den Vertrag bereits abgeschlossen waren.

Für den Nachweis der Einbeziehung Ihrer AGB´s reicht es aus, wenn Sie eine Kopie versandte Rechnung in einem gerichtlichen Verfahren vorlegen. Bestreitet die Gegenseite den Zugang der Rechnung wären Sie auch insoweit beweispflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2006 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,
für die wirksame Einbeziehung Ihrer AGB´s ist es erforderlich, dass die Klauseln nach dem Willen der Parteien Vertragsbestandteil geworden sind. Beide Seiten müssen sich also über die Einbeziehung einig gewesen sein. Hierfür ist ein Verweis auf die AGB´s grundsätzlich ausreichend, allerdings muß dieser Hinweis vor oder während der Vertragsverhandlungen erfolgen und nicht danach. Möglich ist auch der Hinweis im Rahmen einer Rechnung, wenn diese Rechnung wie eine Auftragsbestätigung zu sehen ist. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn die Rechnung kurz nach Auftragserteilung von Ihnen verschickt worden ist. Wurde die Rechnung erst nach Abschluss des Auftrages an den Kunden versandt, konnten Ihre AGB´s hierdurch nicht mehr wirksam in den Vertrag einbezogen werden.

Für die Einbeziehung Ihrer AGB´s sind Sie beweispflichtig. Hierzu reicht die Vorlage einer Abschrift Ihrer Rechnung aus. Die Gegenseit müsste dann beweisen, dass sie diese Rechnung nicht erhalten hat. Gelingt dieser Gegenbeweis

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