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Salvia Divinorum Extract 1g 25mg Salvinorin Das Paket hängt jetzt beim Zoll fest.

Das Verfahren läuft immer noch.

Leider habe ich trotz Meldung beim Zoll einen Bußgeldbescheid vom Gesundheitsamt erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im Oktober 2021 an das Gesundheitsamt abgegeben, die mir am 27.09.2023 einen Bußgeldbescheid zugestellt hat. ... Das Gesundheitsamt hat mir daraufhin mündlich mitgeteilt, dass durch die Abgabe des Verfahrens an das Gesundheitsamt im Oktober 2021 die Verjährungsfrist unterbrochen wurde und erneut begonnen hat.

Der Zoll hat mich bei der Frage zurecht an die Arzneimittelbehörde verwiesen, welche jedoch nach mehreren Wochen noch immer nicht geantwortet hat. Meine Fragen: Handelt es sich nach deutschem Recht ggf. um ein Arzneimittel? ... Die Auskunftsstelle des Zolls meinte, falls es sich um ein nicht einfuhrfähiges Arzneimittel handelt (was aber nicht der Zoll entscheidet...), wird es entweder vernichtet, oder wieder ausgeführt.

Sie müssen zwar von einem offiziellen Beitritts­kan­didaten erfüllt werden – wenn allerdings EU-Mitglieds­staaten gegen diese Vorgaben verstoßen, gibt es mit dem "Artikel-7-Verfahren" nur einen sehr bürokratischen und zeitauf­wendigen Modus, die Verstöße zu ahnden. ... Nun hätte ich folgende Fragen: 1) Hätte die EU, dass EU Parlament, die Mehrheit des Rates sowie die Kommission eine Chance Deutschland zu zwingen mehr für Minderheiten incl. ... 3) Welch konkrete Auswirkungen hätte ein Verfahren nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EU/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 7 EU: (ex-Artikel 7 EUV)">Art.7 EU</a> - das nicht einstimmig sein muss- gegen Deutschland ?

Zurücknahme des Mahn Antrages: A1: ich lese dazu in Zöller, ZPO , otto schmidt Verlag zu §691 RD 24 A2 :- das dieser ohne Zustimmung des Antragsgegners bis zur Rechtskraft des Vollstreckungs- Bescheids, bei Widerspruch o Einspruch bis zur Abgabe ins streitige Verfahren, möglich sei. ... " Frage 1: Fällt mit Rücknahme auch die durch Abgabe des Mahnbescheides eingetretene Verjährungshemmung ebenfalls weg? ... Frage 3 da ich dem Schuldner entsprechend F2 nur gedroht hatte, muss ich seinen Rechtsvertreter daraufhin bezahlen ?

Ich wurde im Februar 2004 vom Zoll kontrolliert und es wurde eine geringe Menge Cannabis gefunden (es war keine berauschte Fahrt und es wurde kein Test gemacht, nur konfisziert). Das Verfahren wurde eingestellt, doch es wurde eine medizinische Untersuchung der Führerscheinstelle angeordnet. ... Nun zu meiner Frage: Sind diese Vorgänge bei der Polizei oder ähnlichen Karteien noch gespeichert?

Diese Steuer ist beim Zoll monatlich zu erklären und abzuführen.

Da ich keine Medikamente irgendwo bestellt habe und schon gar nicht aus der Tschechischen Republik, stellt sich mir jetzt die Frage, was auf mich zukommen kann in dem Ermittlungsverfahren des Zolls.

Meine zukünftige Frau hatte in der Vergangenheit immer Probleme beim Zoll, da sich ihr Familienname mit "ß" schrieb und dieser Buchstabe aber in vielen Ländern nicht bekannt ist.

ich hab mal ne Frage: Kann eine Anfechtungserklärung widerrufen werden ? Situation: Prozeßvergleich über eine Abfindung im Arbeitsrecht Später stellt sich raus: Urlaubsgeld wurde gar nicht ausbezahlt, so wie das der Arbeitgeber behauptet hatte Also erklärten wir die Anfechtung wegen Täuschung und beantragten gem Zöller RN 15 a zu 794 ZPO Termin und Feststellung, daß das Verfahren durch den Vergleich nicht erledigt ist Gericht terminierte nun auf Oktober.

Ich stelle hier mit den Punkten 1 bis 7 ein hypothetisches Fallszenario vor und bitte um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen 1 bis 3. ... Der Betriebsrat wurde vom Arbeitgeber angehört, seine Rückmeldung an den Arbeitgeber von A tut aber hier für Fragestellung nichts zur Sache Folgende Fragen hat A: 1.)

Die Spedition hat den Tresor trotzdem eingepackt und er wurde bei einer Röntgenkontrolle vom Zoll in Teneriffa gefunden. ... Da der Zoll die Waffen jedoch sichergestellt hatte, bevor ich diese in Besitz nehmen konnte, sehe ich den Tatvorwurf nicht als vollendet an, was auch das Schwarzpulver betrifft.

Im Arbeitslosenantrag habe Ich die Frage ob eine Nebentätigkeit ausgeübt wird,mit Nein beantwortet.Nach kurzer Zeit kam ein Schreiben vom Arbeitsamt mit der Mitteilung das bekannt geworden ist,das Ich eine Neben- Tätigkeit ausübe.Dieses habe Ich dann zugegeben. Jetzt 2 Wochen später erhielt Ich ein Schreiben vom Zoll. "Ermittlung wegen Verdacht auf Sozialbetrug" text u.a. ....zwar lag Ihr Einkommen unterhalb der Bemessungsgrenze,somit ist keine Überzahlung eigetreten,Sie hätten Frage nach Nebentätigkeit mit JA beantworten müssen.Meine Fragen: Wie sollIch mich verhalten?

Habe in einem Fachhandel ein Fernseh mit 86 Zoll gekauft, Neupreis 2400€, habe ihn mit meinem Nachbarn im Lager dort Orginalverpackt abgeholt, zuhause noch 3 Tage verpackt stehen lassen und dann mit 2 Zeugen ihn ausgepackt da er ja mehr als 50 kg hat. ... Sie wollen kein Sachverständigengutachten da es in einem gerichtlichen Verfahren hohe Verfahrenskosten hätte.

Die selbstständige Tätigkeit besteht darin für die verschiedenen Artikel, basierend auf der Warentarifnummer des deutschen Zoll eine Warenbeschreibung in deutscher und englischer Sprache zu generieren. - eine zusätzliche Vereinbarung mit meinem Arbeitgeber/Auftraggeber gibt es zu der selbstständigen Tätigkeit nicht. - Der Arbeitsplatz zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit ist bei mir zuhause (Homeoffice) mit meinem eigenen Computer. ... Meine Frage: - besteht hier eine Scheinselbstständigkeit und wenn nein, wie hoch ist der Betrag, den ich hier monatlich, bzw. jährlich an meinen Arbeitgeber/Auftraggeber abrechnen dürfte ?

(Das Verfahren wurde immerhin unter Mitwirkung eines RA betrieben !)

Fragen: - Kann person A den termin selber (ohne anwalt) telefonisch absagen, und bescheid geben das er seine aussage verweigern möchte da er schon weiss worum es geht, wenn wie soll person A es sagen? ... Dies gescah während einer Razzia vom Zoll.

Hallo, Folgendes: A betreibt ein Gewerbe und lässt ihre Tochter B dort über ein Jahr lang regelmäßig mit arbeiten. Der Umfang liegt bei rund 40 Std./Woche und rund 1000€ monatlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch die aktuelle Gesetzeslage sind wir (ein Gastronomiebetrieb mit 30 Mitarbeitern) verpflichtet, eine Zeiterfassung vorzuhalten. Die Mitarbeiter loggen sich eingenständig mittels Transponder ein und aus. Am Ende des Monats bekommt jeder Mitarbeiter eine Zusammenfassung aller Logs und kann diese prüfen und über mich korrigieren lassen.