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Kann Schmerzensgeld gepfändet werden?


| 22.03.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Experten,

ich befinde mich seit 2004 in privater Insolvenz.
Ich führe mein Tätigkeit als freiberuflicher Selbständiger weiter. Das Verfahren läuft immer noch.
In 2005 hatte ich unverschuldet einen Autounfall bei dem die gegnerische Versicherung unter anderem eine Schmerzensgeldzahlung wegen verschiedenen Schnittwunden im Gesicht zahlte. Die Abrechnungsprüfung meines Insolvenzverwalters erfolgte erst jetzt.
Nach Aussage meines Insolvenzverwalters ist nun dieser Betrag voll der Masse zuzuführen, mit der Begründung, mangels gesetzlicher Regelung ist der Betrag unbeschränkt pfändbar und somit der Masse zuzuführen.

Ist das richtig?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Auffassung des Insolvenzverwalters zutreffend ist. Schmerzensgeld ist pfändbar (Zöller, ZPO-Kommentar, 26. Auflage 2007, § 829 Rz. 33).

Dagegen sind nach § 850 b I Nr. 1 ZPO Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind, nur bedingt pfändbar. Dabei muss es sich aber insbesondere um eine laufende Rentenzahlung handeln, da auch Kapitalabfindungen, die anstelle von Renten gezahlt werden, voll pfändbar sind.

Da Sie sich anhand Ihrer Schilderungen noch nicht in der Wohlverhaltensperiode befinden, fällt die Zahlung somit in die Insolvenzmasse. Bedauerlicherweise hat sich der Gesetzgeber bislang noch nicht durchgerungen, diese Ausgleichszahlung für entstandene Schmerzen einem wenigstens bedingten Pfändungsschutz zu unterstellen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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