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Zeiterfassung Gastronomie


04.01.2018 09:08 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetz erfordert es nicht, dass die Aufzeichnung seitens des Arbeitnehmers mittels einer Unterschrift bestätigt wird. Diese kann lediglich arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vorbeugen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die aktuelle Gesetzeslage sind wir (ein Gastronomiebetrieb mit 30 Mitarbeitern) verpflichtet, eine Zeiterfassung vorzuhalten. Die Mitarbeiter loggen sich eingenständig mittels Transponder ein und aus. Am Ende des Monats bekommt jeder Mitarbeiter eine Zusammenfassung aller Logs und kann diese prüfen und über mich korrigieren lassen. Wenn alles okay ist, wird die Zusammenfassung vom Mitarbeiter unterschrieben und von mir abgelegt. Nun ist es manchmal so, dass die Unterschriebenen Zusammenfassungen und Korrekturen nicht zurück kommen, und erst auf mehrfache Nachfrage zu mir gelangen. Ich wollte nun nachfragen, ob man dies vereinfachen kann, mit dem Zusatz:
"Mit meiner Unterschrift gelten alle vorheringen Zusammenfassungen als akzeptiert" - Wenn dann z.B. die Zusammenfassung von Januar fehlt und Februar unterschrieben ist, dass dann die Unterschrift auf dem Februar auch für alle vorheringen Monate gilt. Die Zusammenfassungen werden immer pünktlich mit der Gehaltsabrechnung ausgehändigt.

Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie handeln absolut richtig, wenn Sie die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter erfassen, da dies in der Gastronomiebranche gemäß § 17 MiLoG, § 2 a Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG Ihre Pflicht ist. Es ist allerdings nicht Ihre Pflicht, sich die Richtigkeit der Aufzeichnungen des Zeiterfassungsgerätes nochmals durch Unterschrift Ihres Mitarbeiters bestätigen zu lassen. Dies kann später für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen hilfreich sein. Das MiLoG fordert dies nicht. Ob Sie dies beibehalten wollen, müssen Sie selbst entscheiden. Normalerweise sind solche technischen Aufzeichungen ja recht zuverlässig. Denkbar sind daher eher Fälle, in denen ein Mitarbeiter vergessen ein- oder auszustempeln oder nicht gemerkt hat, dass das Erfassungsgerät den Transponder nicht registriert hat, obwohl er ihn davorgehalten hat. Die Frage ist wie oft dies vorkommt und ob Sie viel Arbeit haben werden, wenn die Mitarbeiter dann erst auf der Abrechnung merken, dass sie einmal vergessen haben ein- oder auszustempeln, ist eher eine wirtschaftliche Frage.

Wenn Sie teilweise die Aufzeichnungen nicht ablegen, weil diese von den Mitarbeitern nicht zurückkommen, könnte dies bei einer späteren Kontrolle durch den Zoll ein Problem geben, weil Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen. Sie sollten also in diesen Fällen die maschinelle Zeitaufzeichnung ohne Unterschrift in der Lohnbuchhaltung ablegen oder aber dazu übergehen, so generell zu verfahren und die Unterschrift nicht mehr einzufordern, was ja die größte Vereinfachung wäre, allerdings mit der aufgezeigten Unsicherheit.

Eine rückwirkende Zustimmung zu allen vorherigen Zusammenfassungen halte ich nicht für geeignet, Unsicherheiten in einem späteren Rechtsstreit zu beseitigen, da der Arbeitnehmer ja diese anlässlich der Unterschrift nicht mehr vor Augen hat. Wenn er also z.B. Monate später behauptet, an einem bestimmten Tag gearbeitet, aber nicht eingestempelt zu haben, so dürfte Ihnen diese Erklärung nicht helfen, wenn der Mitarbeiter z.B. durch den Dienstplan, Zeugen von Kollegen oder seine Unterschrift unter Rechnungen oder Lieferscheinen dies belegen kann. Hier kann allerdings eine Ausschlussfrist in den Arbeitsverträgen eine Rechtssicherheit verschaffen. Möglicherweise ist diese aber bereits vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen
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