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Verjährung/Löschung Verkehrsrecht

10.07.2020 14:10 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Entscheidungen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, können je nach zugrunde liegendem Vorwurf bis zu 15 Jahre gespeichert sein. Die Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER), früher Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg und der Führerscheinstelle können zur Prüfung eingesehen werden.

Hallo,

folgende Situation. Ich wurde im Februar 2004 vom Zoll kontrolliert und es wurde eine geringe Menge Cannabis gefunden (es war keine berauschte Fahrt und es wurde kein Test gemacht, nur konfisziert). Das Verfahren wurde eingestellt, doch es wurde eine medizinische Untersuchung der Führerscheinstelle angeordnet. Da ich mir keinen Erfolg versprochen habe, habe ich den Führerschein im Juli 2004 freiwillig abgegeben. Seitdem gab es keinerlei Vorfälle mehr.

Im Jahr 2012 habe ich eine MPU erfolgreich absolviert und meinen Führerschein neu beantragt und im November 2012 erhalten. Allerdings musste ich aufgrund der langen Zeit vorher die Prüfungen neu ablegen.

Nun zu meiner Frage:

Sind diese Vorgänge bei der Polizei oder ähnlichen Karteien noch gespeichert? Falls ja, wann verjähren diese und müssen gelöscht werden? Hintergrund ist, dass ich nicht mein Leben lang davon verfolgt und stigmatisiert werden möchte. Dies betrifft insbesondere Situationen wie z.B. eine allg. Verkehrskontrolle.
10.07.2020 | 16:12

Antwort

von


(13)
Heegbarg 4
22391 Hamburg
Tel: (040) 611 69 04-0
E-Mail:

Hallo zurück,

ich entnehme Ihrer Schilderung, dass eine MPU damals angeordnet worden ist, Sie aber auf die Fahrerlaubnis freiwillig verzichtet haben. Sodann haben Sie 2012 die Fahrerlaubnis neu beantragt, es ist eine MPU angeordnet und auch bestanden worden.

Inwieweit angesichts des geschilderten Ausgangssachverhalt all dies zwingend so erforderlich gewesen ist, kann man durchaus hinterfragen. Das hilft heute aber natürlich nicht mehr weiter.

Um Ihre Frage zu beantworten:

Die Eintragungen und Tilgungsfristen im Fahreignungsregister (FAER) bzw. früher dem Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg bestimmen sich nach den jeweils gültigen Fassungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Maßgeblich sind hier insbesondere die §§ 59 ff. FeV sowie die 28 ff. StVG. Es hat hier in den vergangenen Jahren mehrere Rechtsänderungen und namentlich auch die Umstellung vom Verkehrszentralregister auf das gänzlich andere System des Fahreignungsregisters mit entsprechenden Übergangsvorschriften gegeben.

Eingetragen wurde und wird dort auch der Verzicht auf die Fahrerlaubnis. Zum Inhalt des Fahrerlaubnisregisters siehe
<a target="_blank" href="https://dejure.org/gesetze/StVG/50.html," rel="nofollow">https://dejure.org/gesetze/StVG/50.html,</a> zur Löschung der dortigen Daten siehe <a target="_blank" href="https://dejure.org/gesetze/StVG/61.html." rel="nofollow">https://dejure.org/gesetze/StVG/61.html.</a>

Ab wann die Eintragung getilgt und dann auch tatsächlich gelöscht wird, hängt - je nach Einzelfall - maßgeblich vom Zeitpunkt der jeweiligen Eintragungen und dem Eintragungsgrund ab. Zu erwarten ist eine Tilgungsfrist von grundsätzlich bis zu zehn Jahren, wobei bei einem vorherigen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die Tilgungsfrist erst mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis beginnt, vgl, <a href="http://dejure.org/gesetze/StVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen">§ 29 Abs 5 StVG</a> :

"Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">§ 69a Abs. 1 Satz 3</a> des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde.


Somit kann sich eine Frist von bis zu 15 Jahren (!) ergeben.

In Ihrem konkreten Fall gehe ich davon aus, dass die Eintragungen bei normalem Gang der Dinge im Wesentlichen getilgt sein dürften. Fraglich ist allerdings, ob die Neuerteilung 2012 (dann wieder mit Probezeit) noch gespeichert ist.

Klarheit bringt zunächst eine Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt (KBA). Dann wäre zu prüfen, ob und welche Eintragungen dort ggf. noch vorhanden sind und ob diese, sofern noch vorhanden, zu löschen wären.

Darüber hinaus ist es denkbar, dass bei Ihrer zuständigen Führerscheinstelle eine eigene "Fahrerlaubnisakte" geführt wird. Über deren Inhalt lässt sich etwa im Wege eines anwaltlichen Akteneinsichtsgesuchs die notwendige Klarheit erlangen.

Alle Antworten erfolgen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und vorbehaltlich der Kenntnis der tatsächlich ergangenen Entscheidungen, die ich nicht beurteilen kann, sowie der durch das folgende Geschehen ausgelösten Fristen.

Ich hoffe, Ihnen insoweit eine erste Orientierung geboten zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

--
"Kanzlei am AEZ"
Rechtsanwalt Christian Wiese
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Heegbarg 4
22391 Hamburg

Telefon (04109) 251 91 21
Telefax (04109) 251 91 22
kanzlei@christianwiese.de

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ANTWORT VON

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