Nach dem Gesetz könnte das Kind im Falles meines Ablebens Ansprüche an meine ehelichen Abkömmlinge richten. Frage: kann ich heute noch die Anerkennung von einem DNA-Test abhängig machen?
Ich habe den Arbeitgeber diesbezüglich schon mündlich informiert - jetzt stellt sich die Frage betreffend der Kündigungsfrist: Mein Arbeitgeber besteht auf sechs Wochen zum Quartalsende; im Bundesrahmentarifvertrag meines Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft ist ein Monat zum Ende eines Kalendermonats festgelegt; die Regelung des Bundesrahmentarifvertrags sind bei meinen Arbeitskollegen vertraglich auch so übernommen worden. Nach welchen Aussagen respektive Verträgen kann ich mich ohne Arbeitsvertrag nun richten bzw. berufen?
Hallo, kurze Frage: Darf ein Tschechisches Kind selbst entscheiden, wo es leben möchte und wenn ja, ab welchem Alter? ... Seine Tschechischen Großeltern haben ihn aber einer Gehirnwäsche unterzogen und aus lauter Angst sagte das Kind dem Richter, das er es noch mal bei der Mutter probiert.
Guten Tag ! Inwieweit habe ich als Gläubiger in der Wohlverhaltensphase des Schuldners die Richtigkeit der abgeführten gepfändeten Beträge zu überprüfen ? Kann ich Kopien der entsprechenden Lohnabrechnungen beim Schuldner oder beim Drittgläubiger anfordern ?
Eine private Kita am Arbeitsort kommt nicht in Frage, da die monatlichen Kosten absolut utopisch und für uns nicht bezahlbar sind. Eine Kita am Wohnort (städtisch) kommt genausowenig in Frage, da die Öffnungszeiten bedeuten würden das einer von uns in seinem Job kürzer treten müsste und wenn mal ein Krankheitsfall oder ähnliches auftreten würde, wäre keiner von uns "mal eben da".
Bzgl. eines möglichen Nachrangdarlehens hat sich uns nun die Frage gestellt, ob die Annahme dieses Darlehens uns prospektpflichtig im Sinne der gesetzlichen Prospektpflicht machen würde.
Der RA, den ich mit der Anfechtung der NKA betraut , die vom Mieterverein insgesamt auch schon allein in der Abrechnungsweise ohne qm als falsch definiert wurde, will jetzt die Klage leidlgich auf die unterschiedliche 2m-Zahl stützen, obwohl er sich nicht sicher ist, ob der Richter das anerkennt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine rechtliche Frage zum umgehen des Widerrufrechts bei Kaufverträgen. ... Dabei soll sich der Preis für gebrauchte Münzen nach Angebot und Nachfrage richten.
Mein Frage ist: Darf mein Nachbar an der gemeinsamen Grenzanlage (einem Weg zu unseren Haustüren) ohne meine Zustimmung einen 1,80m hohen Stabmattenzaun errichten?
Ich betreue seit dem Tod des Vaters (in 2.98) die Mutter (95)in ihrem Reihenhaus. Ich habe seit 4.2006 - wegen Zuckerkrankheit im Krankenhaus - eine Vertretungsvollmacht, Geschäftsfähigkeit vom Hausarzt in 7.06 bescheinigt. Entmündigungsantrag eines Bruders wurde per Beschluß vom 25.8.06 vom Vormundschaftsgericht abgewiesen, erst p.1.9.06 ausgefertigt(sof.Versuch d.Umstoß.verh Neue Vorw.
Nach einer Verurteilung vor Gericht im April 2015 (!) habe ich lediglich auf Nachfrage eine Kopie des Urteils per Post (nicht einemal per Einschreiben o.ä. zugestellt bekommen;eine Zahlungsaufforderung war nicht enthalten. Wielange kann sich das Gericht mit einer offiziellen Urteilszustellung sowie der Anforderung der Geldstrafe Zeit lassen?