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Rentenverscicherung - Ablehnung des Wiederspruchs

| 15.08.2011 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Woche haben wir die endgültige Ablehnung unseres Wiederspruches bei der Rentenversicherung (Mönchengladbach/NRW) bekommen. Der Sachverhalt verlief wie folgt:

25.08.2009 – Antragstellung, Versicherungsrente wegen Erwerbsminderung Antragsteller: männlich , geb. 1954.
03.11.2009 – ärztliche Untersuchung durch Rentenversicherung(RV)
16.11.2009 – Ablehnung des
Zusammenfassung aus des Ablehnung- Schreiben Rentenbescheid:
- Schultersteife und Verschleiß des Schultergelenks,
- Krampfaderleiden beider Beine,
- unzureichend behandelter Bluthochdruck,
- Angst und depressive Störungen unter Therapie, unter Therapie weitgehend kompensiert.

26.11.2009 – Wiederspruch durch RA
Grund:
- Krampfaderleiden mit chronische Stauungssymptomatik, Kniegelenkverschleiß,
- Degeneratives Wirbelsäulensyndrom,
- Funktionseinschränkungen Schultergelenk rechts, Fingerpolyarthrose,
- Schwerbehinderung (GdB) 30 %.. (seit 03.12.2009 - GdB 50%)

15.01.2010 – Nachreichung der Ärztebescheinigungen,
- Hausarzt bescheinigt 100% Arbeitsunfähigkeit,
- Psychiater Gutachten - bescheinigt Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung
- GdB Erhöhung auf 50 %

11.03.2010 – (RV) Psychiatrisches Gutachten Arzt der Rentenversicherung (Anmerkung: absolut inkompetente Untersuchung, anstatt im Gutachten angegebenen 45 min, dauerte die Untersuchung tatsächlich nur 20 min.)
04.2010 – (RV) Anforderung der Befundberichte von den drei behandelnden Ärzte,
07.2010 – (RV) Vorschlag zur Durchführung einer Reha-Maßnahme in einer psychosomatischen Klinik.
08.2010 – (RA) Keine Verweigerung der Reha-Maßnahme, jedoch Aufforderung zur Akteneinsicht incl. Befundberichte und Gutachten.
12.2010 – Bewilligung der Kur durch die Rentenversicherung. Es handelte sich um quasi Bedingung für eine Weiterbearbeitung des Wiederspruchs. Eine Verweigerung würde die Ablehnung des Wiederspruchs zur Folge haben.
12.2010 – (RA) Drängt die RV endlich eine rechtsmittelfähige Entscheidung zu treffen. Außerdem Mitteilung darüber, dass mittlerweile ein GdB von 70% vorliegt, sowie Aufzählung der Ärzte-Gutachten, welche eine Voraussetzung für volle Erwerbsminderung belegen.
12.2010 – 01.2011 – 2 Wochen Reha in der Psychosomatischen Klinik
01.2011 – Begutachtung durch RV-Orthopäden
02.2011– Gutachten der psychosomatischen Reha-Klinik, mit der Bestätigung der vollen Erwerbsminderung.
04.2010 – Wiederspruch Ausschuss folgt dem ablehnenden Vorschlag der Verwaltung nicht, „vertagt die Sache". „Zur weiteren Sachaufklärung", wird eine weitere Reha-Maßnahme vorgeschlagen in einer anderen psychosomatischen Klinik.
05.2010 – (RA) Keine Verweigerung der Reha-Maßnahme, jedoch eine Bitte zur Erläuterung der Gründe und des Sinn‘s.
05.2010 – (Ultraschnelle Bewilligung) Nach wenigen Tagen ein Anruf aus der Klinik, mit der Aufforderung zu Kur-Aufnahme. Unsererseits Mitteilung darüber, dass wir auf ein Antwortschreiben der RV warten.
05.2010 – (RA) eine erneute Aufforderung des Befundberichts, aus Begutachtung des RV-Orthopäden im Januar 2011. Erinnerung dass wir schon vor Monaten, um eine Rechtsmittelfähige Entscheidung gebeten haben.
07.2010 – (RA) erneute bitte, um eine rechtsmittelfähige Entscheidung, Verweis dass mittlerweile ein GdB von 80 % (G), sowie verweis aus das Schreiben vom 05.2010.
Ergebnis: Diese Woche erhielten wir von der RV den endgültigen Ablehnungsbescheid.

Tatsache, dass das die Bearbeitung des Wiederspruches fast 2 Jahre in Anspruch nahm, macht uns sehr skeptisch. Wir sind nicht sicher, ob eine Klage bei Sozialgericht Erfolg haben wird, sind jedoch bereit das Klageverfahren einzuleiten. Wir suchen nach einem Fachanwalt der sich auf den Gebieten Rentenrecht und Medizinrecht spezialisiert hat, sowie über eine langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt.
Ausgehend von der Auflistung des o.g. Falles, wäre es möglich, dass Sie eine erste Einschätzung der Lage geben, sowie uns kurz darüber informieren ob ihre Kanzlei über das notwendige Fachwissen und insbesondere über die freien Kapazitäten verfügt.

Für Beantwortung der Fragen wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Eine Klage hätte bereits deswegen Aussichten auf Erfolg, weil in einem Prozess vor dem Sozialgericht gem. § 109 SGG der Privatarzt als Sachverständige zu hören ist.





Da ihr Hautarzt Ihnen bereits - ungeachtet weiterer Befunden- eine Hauterkrankung diagnostiziert hat, die zu voller Arbeitsunfähigkeit führt, bestehen Aussichten auf Erfolg. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie vor Gericht tatsächliche gewinnen werden. Das Gericht wird auch einen eigenen Psychologen und ggf. Hautarzt beauftragen, der seine Meinung dazu sagen wird. Dieser Meinung wird sich das Gericht in aller Regel anschließen, wobei es möglich ist, über Instanzen noch ein weiteres Gutachten einzuholen.

Die Anspruchsgrundlage ist § 43 SGB VI, wobei der Richter seine Fragen bezüglich der Voraussetzungen dieser Vorschrift an die Sachverständigen in einer umfangreichen Beweisanordnung richten wird. Rechtliche Beurteilung wird aber in diesem Fall keine wesentliche Rolle spielen. Es wird nur um die Gutachten gehen.

Ich habe schon viel Erfahrungen bei diesen Sachen vor dem Sozialgericht Berlin, vor dem Bayerischen Landessozialgericht und auch vor dem LSG NRW, auch vor dem Bundessozialgericht.

Angesichts der Tatsache, dass bereits mehrere Gutachten eingeholt worden sind, müssten Sie damit rechnen, dass eine Vollgebühr zu zahlen ist.

Wenn Sie Interesse an einer weiteren Vertretung haben, bitte wenden Sie sich an mich ausschließlich per Mail, da mein Büro zurzeit nicht besetzt ist.


Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2011 | 21:04

Sehr geehrter Herr Koca,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Sie unseren Fall mit einem anderen Verwechselt haben. Es gibt keine Hauptkrankheiten die Hausarzt diagnostiziert hat. Es geht hauptsächlich um orthopädische Probleme, Venenleiden und Depressionen (diese stufft RV im gegensatz zum behandelnden Arzt, als leicht und teilweise behoben ein).
Ansonsten existiert ein weiters Gutachen aus der Kur-Klinik, dass volle Erwerbsminderung bescheinigt. Die RV hat nach 4 Monaten, die nächste Kur vorgeschlagen.. Igendwas stimmt hier nicht.
Werfen Sie bitte noch einen Blick auf meine Auflistung.
Haben die RV das Recht auch bei zwei für volle Erwerbsminderung sprechende Gutachten, den Wiederspruch abzulehnen?
Wie kann man die Sache zu unseren Gunsten biegen?

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2011 | 10:02

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage.

Es ist erstmal unerheblich, ob die RV ein Unrecht in den Bescheid gesetzt hat, wenn Sie die Frist für die Klageerhebung nicht einhalten. Denn aann wird auch das Unrecht bestandskräftig, so dass Sie insoweit nur noch wenig verändern können. Die soziale Gerichtsbarkeit hat drei Instanzen, so dass auch der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in den ersten zwei Instanzen Unrecht ausgesprochen wird. Deswegen ist diese Nachfrage eigentlich ziemlich laienhaft. Ein Bescheid ist in der Welt und es gilt zuerst, die drohende Bestandskraft zu verhindern. Die Behörde hat möglicherweise Unrecht angetan. Dies kann nur in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Das Verfahren wird so ablaufen, wie ich das beschrieben habe. Daran ändert die Tatsache, dass ich mich verlesen habe und statt Hausarzt gelesen Hautarzt- nichts. Welche Krankheit anerkannt ist, spielt nur eine Rolle, wenn es sich um eine Berufskrankheit handeln würde. Sie haben aber über Ihren Beruf gar keine Angaben gemacht, und er muss hier auch keine Rolle spielen.

Übrigens, die Arbeitsunfähigkeit für die Anerkennung einer Erwerbsminderung muss sich über einen Zeitraum von über 6 Monate erstrecken, wobei in Einzelfällen möglich ist, dass es trotz der Arbeitsunfähigkeit zu Lasten eigener Gesundheit weiter gearbeitet wird, so dass sich auf die AU nicht ankommen soll.

Letzlich wird aber das Gericht seinen Gutachter beiziehen und dieser wird eine Entscheidung aufgrund eines komplexen Gutachtens vorschlagen. Das Gericht wird sodann danach entscheiden.
Insoweit haben Sie immer noch Aussicht auf Erfolg.

Bewertung des Fragestellers 19.08.2011 | 13:45

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"Herr Koca und Herr Grübnau-Rieken,
haben sich (vermutlich als die Einzigen) in den Sachverhalt eingearbeitet und kompetente Ratschläge erteilt. Insbesondere hat Herr Koca die wichtigsten Punkte genannt, auf deren Grundlage wir unsere Situation realistisch einschätzen können.

Vielen Dank,
Fragesteller"