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Der Vertrag wurde ausdrücklich, so steht es auch im Vertragstext „zur Vermeidung einer Eigenbedarfskündigung und einer gerichtlichen Auseinandersetzung" abgeschlossen, nämlich zur Beseitigung eines Streits oder Ungewissheit über eine drohende Kündigung.

. §2 Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsverordnung (KAVO) ist in ihrer jeweiligen Fassung einschließlich der Anlagen Bestandteil dieses Vertrages. §8 Bei Einstellung auf bestimmte Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. ... Vorab wurde mir ein Aufhebungsvertrag angeboten, den ich abgelehnt habe.

Im Geschäftsführer Vertrag ist geregelt, dass ich bis zu 12 Monate Lohnfortzahlung auch im Krankheitsfall bekomme. ... Wenn ich bei Firma Y kündige oder ein Aufhebungsvertrag schließe, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann und mich weiter im Krankenstand befinde, tangiert das in irgendeinerweise meinen Krankengeldanspruch?

Nachdem ich den Vertrag unterschrieben habe, hat der Vermieter in bezug auf das "Übergangsprotokoll samt Mietraumbeschreibung" gesagt, das das Übergangsprotokoll erst nach der Bezahlung der Kaution stattfinden wird. 5. Ich habe vom Makler ein Makler-Vertrag/Wohnungsbewerbung mit AGB. erhalten, darin stand unter anderem folgendes: "Für den Nachweis und/oder Vermittlung eines Mietvertrages wird eine Maklercourtage in Höhe der 2,38fachen Kaltmiete inkl. der gesetzlichen MwSt. fällig, sofern im Angebot nicht eine andere angegeben ist."

Aufgrund der Corona Restriktionen kann ich die Wohnung jetzt nicht mehr nutzen und habe den Vermieter um Auflösung des Vertrages gebeten. Der Vermieter hat einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht zugestimmt und besteht auf Vertragserfüllung. ... Liegt im oben beschriebenen Falle überhaupt ein wirksamer Zeitmietvertrag vor oder ist der Vertrag vom Wesen her ein ordentlicher, der entsprechend gekündigt werden kann?

Der Text des aktuellen Vertrages zu diesem Punkt: "Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. ... Konkret: Habe ich weiter eine Kündigungsfrist von 4 Wochen, oder von einem Monat (weil der neue Vertrag erst am 1.1.2006 vor weniger als 5 Jahren begonnen hat) oder von drei Monaten (weil ich schon mehr als acht Jahre beschäftigt bin) ?

Schlussbestimmungen des ARBEITSvertrages: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Anstellungsvertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. ... Soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, gelten in Ergänzung hierzu die Bestimmungen der Tarifverträge für das private Bankgewerbe in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Ich schrieb ob die Kaution proportional anstiege, was bejaht wurde und nochmal folgendes geschrieben wurde: "Sobald Sie Nachmieter ausfindig gemacht haben, übersenden Sie uns einfach die Unterlagen, wir prüfen das Ganze und wenn alles passt, ist es kein Problem Sie früher aus dem Vertrag zu entlassen."

Auch die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag sollte unkritisch sein (vgl.

Im Vertrag steht, das verlängert Kündigunsfristen auf Grund gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen für beide Vertragspartner verbindlich sind.

Nun entdeckte ich in meinem Arbeitsvertrag folgenden Passus: - Nach Ablauf einer Probezeit sind für das Arbeitsverhältnis die jeweils für die Rechtsform des Vertrages gesetzlich gültigen Kündigungsfristen maßgebend.

Meine Frage: Kann ich fristlos mein Vertrag kündigen (Tschüs sagen und gehen ) oder hab ich trotzdem ein Monat Kündigungsfrist zum Ende des Monats?

Anstellungs- vertrag beträgt die Kündigungsfrist 1 Jahr, jeweils zum Monatsende.

Wenn wir die Schufaauskunft nicht unterschreiben, bekommen wir auch keinen Vertrag, unterschreiben wir sie, dann wohl auch nicht. ... Schufa der Vertrag nicht zustande kommt. ... An dem Nichtzustandekommen des Vertrages hängt eben auch noch ein Rattenschwanz dran, die neuen Mieter haben schon den Vertrag und müssen das verkaufte Haus vertragsgemäß räumen.

Beginn und Dauer des Vertrages * Diese Vereinbarung beginnt am 26.12.2017. ... Besteht der Student die zulässige/n Wiederholungsprüfung/en nicht, so endet der Vertrag mit dem Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung. * Hat der Student die Abschlussarbeit nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums erfolgreich zum Abschluss gebracht, so verlängert sich dieser Vertrag zur Erstellung der Abschlussarbeit um max. ein Semester. 2. ... Nebenabreden / Änderungen Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 9.

Einen Aufhebungsvertrag konnte der Veräußerer nicht durchsetzten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich (schwerbehindert 50 Prozent) bin seit mehr als 20 Jahren in diesem Unternehmen (mit Ausbildung) als Sachbearbeiterin. Nun soll mein Arbeitsbereich umstrukturiert werden, meine Arbeitsstelle soll dabei entfallen. Die Sachbearbeiter sollen vom Hauptsitz der Firma aus arbeiten - allerdings werden Entlassungen notwendig sein.

Gemietet wurde eine Vierzimmerwohnung. Der Einheitsmietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Parteien vereinbarten, dass wechselseitig auf die Dauer von 3 Jahren ab Vertragsbeginn [15.

Hallo, ich möchte einen Mietaufhebungsvertrag unterzeichnen. Darin wird mir, dem Mieter, eine Geldzahlung zugesichert. Ist dies in der Einkommensteuererklärung anzugeben?

Ich, 59 Jahre alt, möchte als Altersruhesitz meine seit August 1972 vermietete Wohnung in Ffm.selbst nutzen. Da die Wohnung erst 1994 gekauft wurde ist sie noch nicht schuldenfrei. Die Mieterin, 83 Jahre alt, stark sehbehindert und lungenkrank wird vom Sozialamt betreut und ließ mich seit dem Tod ihres Mannes vor 2 Jahren in dem Glauben, in ein betreutes Wohnen umzuziehen.