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Kündigung wegen Eigenbedarf


26.06.2007 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich, 59 Jahre alt, möchte als Altersruhesitz meine seit August 1972 vermietete Wohnung in Ffm.selbst nutzen. Da die Wohnung erst 1994 gekauft wurde ist sie noch nicht schuldenfrei.
Die Mieterin, 83 Jahre alt, stark sehbehindert und lungenkrank
wird vom Sozialamt betreut und ließ mich seit dem Tod ihres Mannes vor 2 Jahren in dem Glauben, in ein betreutes Wohnen umzuziehen. Da sie aber nun plötzlich äußert in der Wohnung bleiben zu wollen, habe ich ihr heute schriftlich zum 1.4.2008
gekündigt. Auch finanzielle Gründe zwingen mich zu diesem Schritt. Bisher bestand ein nettes Verhältnis zur Mieterin.
Ich habe auch darüber hinweg gesehen, dass sie ihre Verpflichtungen der Instandhaltung der Wohnung seit vielen Jahren nicht nachgekommen ist. Was für Möglichkeiten habe ich???

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern die Kündigung wirksam ausgesprochen worden ist, werden Sie nun zunächst abwarten müssen, ob die Mieterin dann Ihrer Verpflichtung zum Auszug nachkommt.

Erst dann, wenn die Räumungsfrist verstrichen ist, werden Sie dann mit gerichtlicher Hilfe die Räumung durchsetzen können. Hierbei müssen Sie beachten, dass Ihr Eigenbedarf auch noch dann zum 01.04.2008 bestehen muss, damit die darauf gestützte Kündigung dann nicht unwirksam wird.

Hinsichtlich der Kündigung und Räumung bleibt Ihnen daher allein das Abwarten übrig.

Möglich wäre es auch, einen Aufhebungsvertrag, ggfs. mit einem vorgezogenen Räumungstermin,zu vereinbaren.


Hier könnten Sie daran denken, der Mieterin hinsichtlich der offenbar unterlassenden Schönheitsreparaturen entgegen zu kommen, um Ihr so die vorzeitige Aufhebung "schmackhaft" zu machen. Denn ob diese von der Mieterin auch der neueren Rechtsprechung tatsäöchlich geschuldet wird, bedürfte einer weiteren Überprüfung des Vertrages.

Kostengünstiger wäre die Aufhebung mit einem Entgegenkommen Ihrerseits sicher, als ein Räumungsprozess mit eventueller Zwangsräumung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 18:15

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,
danke für Ihre schnelle, klare Antwort. Meine Nachfrage:

Die Wohnung befindet sich in Frankfurt/Main.
Gibt es eine gewisse Wartefrist bei Eigenbedarf?

Von meiner Hausverwaltung wurde mir gesagt, in Wiesbaden
wäre die Frist von 3 Monaten bis 10 Jahren!!!
Danke im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Roll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 18:40

Nein, diese Fristen sind bei Ihnen nicht anwendbar; lediglich die verlängerten Kündigungsfristen müssen Sie einhalten und dieses ist geschehen.

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