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Am Tag der Anzahlung wurde ein schlichter Vertrag generiert. ... Im Vertrag wurde es schriftlich nicht festgelegt. ... Die nachste Frist war mundlich ausgemacht (21.03.16) Das Wohnmobil war auch zu diesem Zeitpunkt nicht zur Abholung bereit.

In der Festanstellung kann das Arbeitsverhältnis jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 2. ... Zu meinen Umständen: Ich arbeite seit über 2 Jahren in einer Festanstellung und habe vorherigen Monat mit der Frist von 3 Monaten gekündigt. Kann ich aus dem Arbeitsverhältnis früher austreten als die im Vertrag unter Punkt 1 vereinbarten genannten 3 Monate?

Meine Fragen: 1) Wann kommt der rechtgültige Vertrag zustande? ... Existieren dabei Fristen, nach dessen Überschreiten ein Vertragsangebot nichtig ist? Im Begleitschreiben zum Anstellungsvertrag ist keine Frist zur Rücksendung erwähnt.

Eine Laufzeitbegrenzung des Vertrag und keine stillschweigende Verlängerung wegen der Erbengemeinschaft sowie 3.) ... Die Tante hat gemeint, sie wolle einen Verwalter, hat meinen Namen verschwiegen offenbar und hat wohl schon einen Vertrag mit dem Verwalter gemacht !

Am 27.12.2012 habe ich einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche im Möbelhaus X getätigt. ... Im Text des Vertrages ist das Möbelprogramm, die Front sowie alle Elektrogeräte beschrieben. ... Kann ich auf den Vertrag bestehen und die Preisdifferenz einklagen.

Als Basis des Vertrages lagen die VOB/B zugrunde, einige Paragraphen wurden im Vertrag ausgeschlossen, nämlich VOB Teil B § 12 Ziffer 5, Absatz 1,2 und 3 sowie § 15 Ziffer 3 und 4. ... Wir haben daraufhin Einspruch eingelegt mit der Begründung, die Rechnung wäre verjährt, bekamen daraufhin postwendend ein Schreiben zurück, indem der Handwerksbetrieb schrieb, daß sie unsere Begründung ablehnen, weil wir einen Vertrag nach VOB abgeschlossen hätten und daher die Verjährung ab Rechnungsstellung beginnen würde und deshalb keine Verjährung eingetreten sei.

Weiter heißt es in dem Mietvertrag: "Schönheitsreparaturen (...) sind in der Regel nach Ablauf der folgenden Fristen durchzuführen".. dann werden die Fristen in dem Vertrag aufgeührt. ... Stellt der obige Passus eine solche starre Frist dar oder ist die Formulierung "in der Regel" Relativierung genug? Außerdem regelt der Vertrag noch, dass der Mieter sich anteilig an den Kosten beteiligen muss, wenn die Schönheitsreparaturen zur zeit der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.

Jetzt hat uns der Vermieter mitgeteilt, dass wir die Wohnung als Erben mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen haben, d.h. dass wir noch 3 Monate Miete zahlen müssen, da wir als Erben automatisch als Nachfolger den Mitvertrag übernehmen. Ist das tatsächlich gesetzlich so geregelt - ohne Sonderregelung für den Fall, dass der Mieter verstirbt und den Vertrag ja von sich aus nicht mehr kündigen kann?

Neben der (kürzeren) Kündigungsfrist beinhalteten die Verträge auch den Vermerk "... ansonsten gilt die Satzung ...". ... Meiner Meinung, als Laie, nach sind die Verträge (mit der kurzen Kündigungsfrist) aber auf alle Fälle gültig, allein schon aus "Gewohnheitsrecht". Auch sind diese Verträge nie von einem Vorstandsmitglied, z.B. dem Kassenwart, beanstandet worden.

Verpflichtend in diesem Vertrag ist eine bestandene Prüfung die für das Unternehmen existentiell wichtig ist und lt. Vertrag bis zum 30.03.2011 bestanden sein mußte. Im vertrag ist für den Fall das dies nicht der Fall ist geregelt das dieser Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen aufgehoben werden kann.

Zahlen in Anführungszeichen wurden handschriftlich im Vertrag aufgenommen) Am 16.2.2006 trat ein Nachmieter in den o.a. (Original-) Vertrag mittels einer Vereinbarung ein, in der lediglich die Kaution (sowie deren Hinterlegung) festgehalten wurde und dass der Nachmieter alle Rechte und Pflichten aus dem Originalvertrag übernimmt.

Meiner Meinung nach ist der Vertrag endgültig rechtskräftig nach Ablauf des Rücktrittsrecht und von da an sollte eigentlich erst mein Vorkaufrecht gelten (ab Juli 2017), also nachdem entschieden wurde ob Baugrund ja oder nein. ... Was könnte ich gegen diese Vorgehensweise machen bzw. dafür das auch meine Frist verlängert bis zur Entscheidung über Baugrund ja oder nein? Ab wann ist der Vertrag nun endgültig rechtsgültig, ab Unterzeichnung oder wenn der Rücktritt nicht mehr möglich wäre?

Trotzdem läuft der Vertrag noch auf mich. ... Eine Bereitschaft zur offiziellen Übernahme des Vertrags besteht seitens der Firma nicht (warum auch immer/neuer GF ist mir persönlich auch nicht gerade wohlgesonnen und wird alles blocken (rein aus Prinzip). Jetzt nähert sich erneut der Ablauf der Frist und ich will endlich aus dem Vertrag raus –auch wenn ich ihn zur Zeit nicht zahle, sollte die Firma irgendwann pleite gehen, oder plötzlich nicht mehr zahlen wollen/können, habe ich 3 Handyvertraege am Hals....

Dabei wurde ein unverbindlicher Lieferzeitraum von 12 Wochen angegeben und als Wunschliefertermin auf dem Vertrag vermerkt. Den Vertrag habe ich unterschrieben am 13.5. per Email dem Verkäufer zu geschickt und 2 Tage später im Original abgegeben. ... Darf ich bereits jetzt eine 2wöchige Frist setzen oder muss beginnend von KW49 (1.12.) bis zu KW2 (12.1.) warten?

Ich möchte gern den VOB Vertrag kündigen und von der Baustelle abziehen. ... Nun ist meine Frage, ab wann ist ein VOB Vertrag kündbar und zu welchen Fristen.

Kann der Anbieter mit einer Frist von einem Monat kündigen?

Diese Verträge wurden auch schon von beiden Seiten unterschrieben. ... Ich habe einen Freiberufler Vertrag mit dem Unternehmen, der u.a. folgendes besagt, § 4 Vertragsdauer (1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Während der Dauer des Vertrags kann dieser beidseitig mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. (3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zwingt uns dazu, alle bestehenden Verträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu kündigen.

Meine Mutter bekam per Post von Milanda UG Rosenheim ein Finanzsanierungsvertrag. Dieser soll anscheinend schon fertig sein und unterschrieben von ihr, allerdings hat sie nie was mit dieser Firma zu tun gehabt. Es wird verlangt 10 000 Euro zu zahlen + 400 Euro sofort sowie eine Unterschrift auf diesen voranschlag den sie geschickt haben.

Frage, was für eine Möglichkeit gibt es von diesem Vertrag zurückzutreten. Ist ein sog. e-bay Vertrag wirklich zu 100% rechtsgültig ? ... Heute habe ich einen Brief per Post erhalten, in dem der Verkäufer mir eine Frist von 3 Tagen gibt, er ansonsten den Rechtansanwalt einschaltet. vielen Dank für Ihre Antwort

Für eine vorzeitige Beendigung in gegenseitigem Einvernehmen waren wir trotzdem bereit, der Bank eine faire Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, da diese nicht verpflichtet gewesen wäre, uns aus dem Vertrag zu entlassen. ... Die Bank weigert sich auf meine Bitte, diese Differenz zu erstatten, da sie uns ja freiwillig aus dem Vertrag entlassen hätte, die Bank in solchen Fällen nicht an die Rechtssprechung zur Vorfälligkeitsentschädigungs-Berechnung gebunden sei und die überhöhte Summe nicht sittenwidrig wäre. Ich bitte Sie um eine Einschätzung, ob die Argumentation der Bank valide ist oder in so einem Fall auch nachträglich die Anfechtung des Vertrags wegen der fehlenden Widerrufsbelehrung möglich wäre.