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Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, falsche Widerrufsbelehrung

| 17.10.2015 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

unser Hypothekenkredit enthielt nach Prüfung durch eine Verbraucherzentrale eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Für eine vorzeitige Beendigung in gegenseitigem Einvernehmen waren wir trotzdem bereit, der Bank eine faire Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, da diese nicht verpflichtet gewesen wäre, uns aus dem Vertrag zu entlassen. Erst bei Weigerung hätten wir die Mängel in der Widerrufsbelehrung als Argument nennen wollen.
Die Bank war mit der Vertragsauflösung allerdings einverstanden. Nach Zahlung der geforderten Summe haben wir die Berechnung sicherheitshalber prüfen lassen und nach Meinung der Verbraucherzentrale ca. 2700 Euro zu viel bezahlt (Forderung war rd. 6300 €, u.a. das Recht auf Tilgungssatzwechsel auf bis zu 10% wurde nicht berücksichtigt). Die Bank weigert sich auf meine Bitte, diese Differenz zu erstatten, da sie uns ja freiwillig aus dem Vertrag entlassen hätte, die Bank in solchen Fällen nicht an die Rechtssprechung zur Vorfälligkeitsentschädigungs-Berechnung gebunden sei und die überhöhte Summe nicht sittenwidrig wäre.

Ich bitte Sie um eine Einschätzung, ob die Argumentation der Bank valide ist oder in so einem Fall auch nachträglich die Anfechtung des Vertrags wegen der fehlenden Widerrufsbelehrung möglich wäre.

Besten Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Argumentation der Bank ist zumindest im Ergebnis richtig; eine Anfechtung des Vertrages kommt aufgrund des Vergleiches nicht mehr in Betracht.


In Kenntnis des Mangelhaftigkeit des Belehrung haben Sie hier einen Vergleich zu einer bestimmten Vergleichssumme getroffen und werden sich nun an diesen Vergleich halten müssen. Allenfalls eine Anfechtung des vergleiches (nicht mehr des Vertrages) könnte noch helfen, wobei nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber kein Anfechtungsgrund ersichtlich ist.

Allein eine überhöhte Forderung ist kein Anfechtungsgrund, zumal offenbar alle Zahlen vor Vergleichsschluss bekannt waren und weitergehend die Vergleichssumme hätte überprüft werden können. Dann aber besteht kein Anfechtungsgrund.


Allerdings ist die Bank nun keineswegs an die Rechtsprechung gebunden und kann sehrwohl davon im Wege der Einigung zugunsten des Bankkunden abweichen, sofern kein gesetzliches Verbot besteht. Aber so eine Einigung können Sie der Bank eben nicht einseitig aufzwingen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2015 | 00:46

Sehr geehrter Herr Bohle,

besten Dank für die Antwort! Zu Ihrem folgende Punkt habe ich noch eine Nachfrage:
"... zumal offenbar alle Zahlen vor Vergleichsschluss bekannt waren und weitergehend die Vergleichssumme hätte überprüft werden können"

Die Bank hatte eine Frist zur Annahme des Vergleichsvorschlags gesetzt, die uns als Laien eine Überprüfung durch eine Sachverständige Institution wie die Verbraucherzentrale nicht ermöglicht hat - ändert dies den Sachverhalt ?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2015 | 09:08

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch wenn die Dauer der Frist nicht bekannt ist, wird dieses nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kaum etwas ändern.

Selbst bei einer sehr kurzen Frist war Ihnen die mangelhafte Belehrung eben BEI Vergleichsabschluss bekannt. Dann aber haben Sie sich insoweit nicht in einem zur Anfechtung dienenden Irrtum befunden.

Hinsichtlich der Vergleichssumme reicht eine Überhöhung nicht aus. Und wenn Sie nun einen Zeitfaktor einbringen wollen, um damit eine Zwangslage zu entwickeln, ist wieder vorzuhalten, dass Sie ohne Vorbehalt dann den Vergleich abgeschlossen haben, obwohl Sie wussten, dass die Grundlage ggfs. unwirksam sein könnte.

Dann aber wäre ein späteres Berufen Ihrerseits nicht nöglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 18.10.2015 | 10:46

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