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Offen Handwerkerrechnung - Jetzt Klage

20.01.2010 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein riesengroßes Problem und hoffe, hier eine Antwort darauf zu finden.

Wir haben im Jahr 2001 eine Doppelhaushälfte gebaut und einen Handwerksbetrieb beauftragt, diverse Installationen durchzuführen.
Als Basis des Vertrages lagen die VOB/B zugrunde, einige Paragraphen wurden im Vertrag ausgeschlossen, nämlich VOB Teil B § 12 Ziffer 5, Absatz 1,2 und 3 sowie § 15 Ziffer 3 und 4.
Die Abnahme der Bauleistung erfolge ebenfalls Ende 2001 kurz vor unserem Einzug.

Alle uns zugestellten Rechnungen wurden von uns anstandslos gezahlt, unser Architekt, der uns sämtliche Handwerker vermittelte, hat immer alle Rechnungen vorher geprüft, eventuelle Kürzungen vorgenommen und uns dann zur Zahlung zukommen lassen.
Im Jahre 2003 hat er uns dann seinen kompletten Bauordner übergeben mit dem Hinweis, daß alles erledigt sei.

Im Frühjahr 2006 (also gut über 4 Jahre nach Einzug) flattert uns von besagtem Handwerksbetrieb eine Schlußrechnung über einige tausend € ins Haus.
Wir haben daraufhin Einspruch eingelegt mit der Begründung, die Rechnung wäre verjährt, bekamen daraufhin postwendend ein Schreiben zurück, indem der Handwerksbetrieb schrieb, daß sie unsere Begründung ablehnen, weil wir einen Vertrag nach VOB abgeschlossen hätten und daher die Verjährung ab Rechnungsstellung beginnen würde und deshalb keine Verjährung eingetreten sei.

Seit diesem Schriftverkehr im Frühjahr 2006 haben wir von der Firma nichts mehr gehört, es wurden an uns weder Mahnungen noch Mahnbescheide geschickt, noch hatten wir sonst irgendeinen Kontakt.

Heute, am 20.1.2010, (also gute 3 Jahre und 10 Monate später) erreicht uns ein Schreiben vom Landgericht X, indem wir von dem Handwerksbetrieb verklagt werden (Einreichung der Klage: 21.12.2009), die offene Rechnung incl. Verzugszinsen zu begleichen und die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
Im beigefügten Anwaltsschreiben steht noch, daß wir trotz mehrmaliger Mahnungen unser Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen wären, was eine glatte Lüge ist, da wir nie Mahnungen/Mahnbescheide erhalten haben!!!

Meine Frau ist (verständlicherweise) fix und fertig und ich bin ehrlich gesagt auch ziemlich durch den Wind.....


Meine Fragen daher:

- Ist es wirklich rechtens, daß uns die Firma nach dieser langen Zeit ohne Mahnungen und Mahnbescheide gleich verklagen darf?
- Besteht tatsächlich noch Anspruch auf die Rechnung, oder ist diese nicht schon verjährt?
- Wie soll ich mich am besten verhalten?

Das "Lustige" an der Sache ist noch folgendes:
die gestellte Rechnung ist richtig überhöht, es wurden u.a. Positionen doppelt und dreifach abgerechnet, oder Leistungen berechnet, die gar nicht erbracht wurden; es würde also nicht nur auf eine Klage seitens der Handwerksfirma rauslaufen, sondern man müßte auch feststellen, in welchem Umfang die Rechnung tatsächlich zu zahlen wäre (falls diese nicht verjährt ist).

Ich möchte mich im voraus schon bei demjenigen Anwalt bedanken, der sich meiner Sache annimmt, Licht in das Dunkel bringen kann und dazu beiträgt (hoffentlich!!!!), daß meine Frau und ich ein paar ruhige Nächte verbringen können.

Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich rate Ihnen dringend an, sich an einen Anwalt zu wenden und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu betrauen. Anhand des geschlossenen Vertrages und den Schreiben der Gegenseite, insbesondere nach Überprüfung der Rechnung, kann erst abschließend das weitere Vorgehen abgesehen werden und Sie sich so bestmöglich gegen die Klage wehren.

Bei der Verjährungsproblematik müssen Sie § 14 VoB/B und § 16 VoB/B beachten. Wenn die VoB/B bei Ihnen wirksam in den Vertrag aufgenommen wurde, dann besagen diese Vorschriften, dass grundsätzlich die Werklohnforderungen erst 2 Monate nach Stellung einer prüffähigen Schlussrechnung fällig sind. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt somit erst am Ende des Jahres, in dem Schlussrechnung erstellt worden ist. Die Verjährungsfrist wäre somit Ende 2009 abgelaufen, so dass die Klage wohl zur Vermeidung des Eintritts der Verjährung eingelegt wurde.

§ 14 Ziffer 3 VOB/B enthält zwar eine Regelung, wann der Auftragnehmer die Schlussrechnung zu erstellen hat. Bei den dort benannten Fristen handelt es sich jedoch nicht um Ausschlussfristen. Diese Regelung dient nur dazu, die Abrechnung im Interesse des Auftraggebers zu beschleunigen. Verjährungsfristen werden hierdurch nicht in Gang gesetzt.

Der Möglichkeit des Auftragnehmers, noch viele Jahre nach Abnahme des Werkes seine Schlussrechnung zu erstellen, hätten Sie nach Abnahme verhindern können, indem Sie dem Auftragnehmer eine Frist zur Erstellung der Schlussrechnung gesetzt hätten und die Rechnung nach fruchtlosem Fristablauf selbst erstellen hätten. Dies hätte allerdings vorausgesetzt, dass Sie Kenntnis von noch offenen Forderungen gehabt haben.

Aufgrund der Problematik, dass Ende 2009 die Verjährung der Forderung eingetreten wäre, ist die Klage jetzt so überraschend für Sie gekommen und Sie wurden nicht zuvor nochmals außergerichtlich angeschrieben worden. Aufgrund der Erstellung der Schlussrechnung im Jahr 2006 und des geführten Schriftverkehrs ist auch davon auszugehen, dass Sie sich mit der Zahlung in Verzug befunden haben, so dass Klage erhoben werden konnte. Die lange Zeit, in der Sie von der Firma nichts mehr gehört haben, führt generell auch nicht zu einer Verwirkung des Anspruchs, dies müsste allerdings am Einzelfall geprüft werden.

Ich kann Ihnen also nur nochmals anraten, den genauen Sachverhalt anhand der Unterlagen prüfen zu lassen und sich dann bestmöglich gegen die Klage zu verteidigen.


Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2010 | 18:28

Hallo Frau Götten,

vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort.

Eine Frage hätte ich noch: bei meinen Recherchen bin ich auf folgendem Sachverhalt gestoßen: werden die VOB/B nicht in vollem Umfang im Vertrag anerkannt und es werden Teile ausgenommen, so sind die VOB unwirksam und es tritt das BGB in Kraft.
Ist dies (da ja einige VOB-Paragraphen im Vertrag gestrichen wurden) tatsächlich der Fall?
Falls ja, und falls dann tatsächlich das BGB herangezogen werden müßte, dann wäre die Forderung doch verjährt, oder?

Vielen Dank nochmals für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2010 | 09:32

Sehr geehrter Fragesteller,
wie ich in meiner ursprünglichen Antwort bereits erwähnt habe, müsste zunächst die wirksame Einbeziehung der VoB/B in Ihren Vertrag überprüft werden.
Generell ist es so, dass bei Verwendung einzelner Teile der VoB/B bzw. Ausschließung einzelner Reglungen der VoB/B die aufgenommenen Klauseln wie normale Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind und einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen.
Hierbei muss aber auch unterschieden werden, wer die VoB/B in den Vertrag eingebracht hat, da dieser als Verwender nach § 305 BGB gilt und danach sich die Prüfung richtet.

Sollte eine solche Kontrolle bei Ihnen stattfinden müssen, müsste die Fälligkeitsregelung, welche die Verjährungsfrist zum Laufen bringt, Sie unangemessen benachteiligen. Wäre dies der Fall und müsste somit wie bei einem Werkvertrag nach dem BGB für den Lauf der Verjährungsfristen auf die Abnahme abgestellt werden, so wäre die Forderung hier wohl verjährt.

Da diese Prüfung aber wiederum nur am genauen Vertragswortlaut erfolgen kann, kann ich Ihnen nur nochmals anraten, direkt einen Anwalt aufzusuchen. Dies ist in Ihrem Fall wohl sogar notwendig, da Sie sich vor dem Landgericht grundsätzlich anwaltlich vertreten lassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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