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So jetzt meine Frage wir wollen das Büro so schnell wie möglich abgeben aber der Vermieter will uns nicht so einfach raus lassen, die frage ist haben wir als Untermieter mit einer Mietvereinbarung wo nichts vom Kündigungsrecht oder andere rechte drin stehen (sie oben) eine Kündigungsfrist einzuhalten oder besser gefragt ist so eine Mietvereinbarung ohne jeglichen angeben zu pflichten rechts gültig. ich danke schon mal im voraus für ihrer Hilfe

Oder habe ich eventuell durch ihr Verhalten ein außerordentliches Kündigungsrecht?

Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf das Datum des Postabgangsstempels an. Wird von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, verlängert sich der Gesellschaftsvertrag jeweils um ein Jahr. (4) Weitergehende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (5) Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge. ... Ist die Abtretung von A gleichzeitig auch eine Kündigung des Gesellschaftervertrages + GbR oder muss diese nochmal separat eingereicht werden?

Es ist ja noch 5 Monate hin also ist es meiner Ansicht nach keine kurzfristitge Kündigung. Gibt es da allgemeine gesetzliche Regelungen, da wie schon erwähnt im Engagementvertrag nichts zur Kündigung geregelt ist. Wie müsste in unserem Fall eine kündigung aussehen und brauche ich da eine Begründung?

Mein Lebenspartner hat ein Zweifamilienhaus, in dem in der Erdgeschoßwohnung seine 83-jährige, gebehinderte und pflegebedüftige, fast blinde Mutter alleine wohnt. Die obere Wohnung ist seit 2 Jahren vermietet. Er möchte jetzt die Mieter in der oberen Wohnung kündigen, da meine Tochter mit ihrem Mann und Kind gerne in diese Wohnung einziehen würden, damit die Pflege der alten Mutter gesichert ist.

Der zuständige Landkreis akzeptiert diese Kündigung nicht und hat mir ein Zwangsgeld (5.000,00 Euro) für jedes weitere Fernbleiben angedroht.

Deshalb die Frage, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Rückgabe des Autos wegen der Mängel ( km und Softwarefehler).

Zweite Frage: Wäre das Reichskonkordat durch die jetzige Regierung kündbar, etwa weil die damaligen Gegebenheiten weggefallen sind, oder wäre das grundsätzlich unmöglich einen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen Man kann einen Vertrag kündigen, wenn sich zb der Vatikan vertragswidrig verhält, kennen sie einen derartigen Verstoß den der Vatikan begangen hat, und wo das Recht der Kündigung besteht ?

Im Vertrag unter § 8 Rücktritt/Kündigung des Kunden steht Folgendes: (1) Kündigt der Kunde den Vertrag nach § 648 BGB vor Beginn der Erdarbeiten, ist er zur Zahlung von 497,- € (inkl.

A damit über zwei Monate im Verzug ist, wäre eine Abmahnung oder Kündigung (bei Duldung ?)

Gibt es die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung meinerseits?

Vodafone teilte mir schriftlich mit,daß "Ihr CallYa -Konto schon seit längerem nicht mehr aufgeladen wurde....Sollte in den nächsten Wochen keine Aufbuchung erfolgen,gehen wir davon aus,daß Sie den Anschluß nicht mehr benötigen.Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten,von unserem vertraglichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen."

Hintergrundinformationen: Im Juni 2010 habe ich auf einem Reitturnier eine Bekannte wiedergetroffen, die eine eigene kleine Reitanlage (6 Boxen) besitzt. Wir kamen ins Gespräch und es stellte sich schnell heraus, dass sie gerne eine Stute von sich decken lassen möchte, sie jedoch das Problem hat, dass sie keine weitere Zuchtstute zur Verfügung hat, die ihrer dann trächtigen Stute "Gesellschaft" leistet. Ich spielte auch schon lange mit dem Gedanken meine Stute decken zu lassen und so kam es kurzerhand dazu, dass wir eine Vereinbarung über das "Verleihen" meiner Zuchtstute trafen.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird auf die Dauer von 3 Jahren ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen. ... Bei längerem beidseitigen Ausschluss des Kündigungsrechts wird der Abschluss einer gesonderten individuellen Vereinbarung empfohlen."

Da die mich voll über den Tisch gezogen haben, haben mir immer gesagt, das Geld sei sicher angelegt, ebenfalls wollte ich es im April vorzeitig kündigen, und habe es sogar schriftlich, dass eine vorzeitige Kündigung vorher nicht möglich ist, im brief steht drin: Der Ausschluß eines vorzeitigen Kündigungsrechtes für den Anleger erfolgt u.a. aus Gründen einer sehr genauen Finanzplanung, welche für die Sicherheit der Anlagen aller Zeichner äußerst wichtig ist."

Nach 12 Tagen wollte ich dann dem Verkäufer meine Kündigung überreichen die er Abgelehnt hat mit der Begründung " das ist kein Haustürgeschäft und hier ist kein Kündigungsrecht".

Wenn er nicht Eigentümer geworden ist, hätte er kein Kündigungsrecht.

BGB ein freies Kündigungsrecht gibt.

Der Arbeitgeber hatte diesen Vorschlag gemacht oder eine Kündigung seinerseits zum 31.03.2006 angekündigt, allerdings habe ich nie eine Abmahnung wegen irgendwelchen Fehlverhaltens erhalten; Gespräche wurden auch nicht geführt.

Trotz geführter Telefonate und einer schriftlichen Kündigung ist der Vertrag bisher nicht beendet worden.