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Kündigen um Pflege der Mutter zu übernehmen?

20.01.2008 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Mein Lebenspartner hat ein Zweifamilienhaus, in dem in der Erdgeschoßwohnung seine 83-jährige, gebehinderte und pflegebedüftige, fast blinde Mutter alleine wohnt. Die obere Wohnung ist seit 2 Jahren vermietet. Er möchte jetzt die Mieter in der oberen Wohnung kündigen, da meine Tochter mit ihrem Mann und Kind gerne in diese Wohnung einziehen würden, damit die Pflege der alten Mutter gesichert ist. Mein Lebenspartner ist aus beruflichen Gründen im Moment selbst nicht in der Lage, im Haus zu wohnen.

Wie kann mein Lebenspartner seinen Mietern kündigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Aufgrund der beschriebenen Familiensituation kommt ein Kündigung wegen Eigenbedarfs voraussichtlich nicht in Betracht.
Für den Eigenbedarf nach § 573 II Nr.2 BGB ist grundsätzlich eine familiäre Bindung erforderlich.

Das nach § 573 I BGB für eine ordentliche Kündigung erforderliche berechtigte Interesse ist allerdings nicht abschließend in § 573 II aufgezählt. Grundsätzlich können auch andere Gründe als die in § 573 II BGB aufgezählten ein berechtigtes Interesse begründen, sofern diese denen des § 573 II BGB gleichgewichtet sind.

Ob dies vorliegend der Fall ist, kann im Rahmen diser Online- Anfrage nicht abschließend beurteilt werden.
Im Bereich der ordentliche Kündigung gibt es eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, welche insbesondere die Interessen im Einzelfall abzuwägen haben.


Ich empfehle Ihnen, ein mögliches berechtigtes Interese in Abwägung der konkreten Umstände durch einen Rechtsanwalt vor Ort überprüfen zu lassen. Die kann im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht geleistet werden. Eine unberechtigte Kündigung kann den Vermieter ggf. schadensersatzpflichtig machen.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2008 | 18:30

Wenn die obere Wohnung durch Mietkauf oder auf normalemWege verkauft würde, kann dann der Mieter gesetzlich gekündigt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2008 | 18:38

Sehr geehrter Fragesteller,

nein. Gemäß § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete") tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhälntis ein. Eine Kündigungsrecht entsteht weder vor noch nach dem Verkauf.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt


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