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Kündigungsdrohung Prepaid Handyvertrag


| 11.11.2007 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Anwälte, die Fa. Vodafone teilte mir schriftlich mit,daß "Ihr CallYa -Konto schon seit längerem nicht mehr aufgeladen wurde....Sollte in den nächsten Wochen keine Aufbuchung erfolgen,gehen wir davon aus,daß Sie den Anschluß nicht mehr benötigen.Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten,von unserem
vertraglichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen."
Ich telefoniere in der Tat selten mit dem Handy und sah angesichts
eines Guthabens von über 15,- € auch keinen Grund das Konto aufzuladen.
Meine Frage:Dürfen die das?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

falls keine Mindestlaufzeit vorgesehen ist, kann jede Partei das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Bitte sehen Sie insoweit die für Ihren Vertrag geltenden AGB nach einer Regelung durch. Jedenfalls nach den aktuellen AGB des Unternehmens, Stand Juni 2007, haben Prepaid-Verträge keine Mindestlaufzeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Sollte das Unternehmen von der Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, sollten Sie aber die Erstattung des verbleibenden Guthabens verlangen. Nach der Rechtsprechung sind Klauseln, nach denen ein Prepaid-Guthaben nach Ablauf einer bestimmten Zeit oder mit Beendigung des Vertrages verfällt, unwirksam (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2006, Az. 12 O 458/05; OLG München, Urteil vom 22.06.2006, Az. 29 U 2294/06).

Sie sollten sich also von einer solchen Ankündigung nicht dazu bringen lassen, das Konto aufzuladen, wenn Sie das nicht ohnehin vorhaben. Falls Sie die Karte weiter nutzen möchten, könnten Sie dies dem Unternehmen kurz per E-Mail mitteilen, evtl. wird bei einer Rückmeldung auch von einer Kündigung abgesehen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


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