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Danach sehe ich mich gezwungen einen oder mehrere der nachfolgenden Schritte zu unternehmen : - Meldung an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. ... Eine Übersicht über Ihre Pflichten finden Sie unter folgendem Link: http://www.wettbewerbszentrale.de Meine Fragen: Ist er zu Recht und kann er so was machen?

Eigentlich bin ich mit dem jetzigen Status zufrieden und würde bevorzugt gar nichts unternehmen wollen. ... Für die Beantwortung meiner Fragen und einer Vorgehensempfehlung bedanke ich mich vorab.

Eu-Recht?

Ich habe mein Unternehmen in Deutschland angemeldet und wohne auch in Deutschland. ... Frage: Gibt es einen bestimmten Cookie der nur in Florida erscheint, wegen dem speziellen Recht ? Momentan habe ich deutsche rechtstexte auf meiner Seite - Frage: welches Recht muss ich anwenden wenn ich nach Amerika verkaufen will.

Ich erhielt ein Foto, auf dem das vorausfahrende Fahrzeug ganz rechts auf der meiner Spur zu sehen ist. auf der mittleren Spur ist ein Anhängergespann zu sehen welches mich vermuten ließ das das vorausfahrende Fahrzeug kurz vorher zum überholen ansetzte. ich legte schriftlich Einspruch ein und bat um mehr Fotos. leider sendete man mir nur eine Woche Später den Überweisungsträger für die Strafe und die Aufforderung meinen Führerschein abzugeben. was ich nun auch getan habe, da ich kurz vor meinem Jahresurlaub stehe. nun zu meiner Frage wie viele Fotos muss man mir zusenden? ... Kann man da noch etwas unternehmen?

Da der Hersteller in den Folgewochen keine Bemühungen zeigte, auf unseren Abzug zu reagieren (was, wie mir ein anderer Fachbetrieb sagte, bei diesem Unternehmen üblich zu sein scheint) setzte ich am 17.2. per Einschreiben mit Rückschein eine Frist zur Nachbesserung. ... Sollten Sie bis zum 05.03.2010 keinen überprüfbaren Vorschlag vorlegen, aus dem hervorgeht, wie Sie die mangelhafte Montage korrigieren wollen, verstehen wir das als Anerkennung des Vorwurfes einer mangelhaften Befestigung und als Verzicht auf Ihr Recht auf Nachbesserung. ... Daher stellen sich mir jetzt folgende Fragen: * kann ich die Korrektur der Montage anderweitig beauftragen oder selbst ausführen, ohne dass ich in der Gefahr bin, dass der Hersteller später nochmal kommt und Geld will, weil ich einen Teilbetrag der Rechnung einbehalten habe?

Von Interesse sind insbesondere folgende Fragen, aber auch weitere Hinweise sind sehr erwünscht: - Wer ist nach dem Verkauf hierfür haftbar, der neue Inhaber oder ich?

Dem Bauherrn steht das Recht zu, nach § 346 BGB vom Hausvertrag zurückzutreten, wenn der Bauherr das Grundstück nicht bis zum 31.08.2007 (Datum von mir eingetragen) erwerben kann. 3. ... Daher habe ich folgende Fragen: 1. ... Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird: Kann ich die Vermittlung eines angemessenen Grundstücks bereits dadurch verhindern, dass ich dem Immobilienservice einen Kaufpreis angebe, der deutlich unter den sonst üblichen Marktpreisen liegt?

Hierzu wollte ich mir auch die Rechte sichern lassen allerdings habe ich die Gebühr bei dem DMPA nicht eingezahlt und somit ist die Eintragung nicht vorgenommen worden. ... Dieser Fachhandel möchte die Rechte in den Klassen 7,8,9. ... Nun ist die Frage: Kann ich dagegen Widerspruch einlegen?

Nun zwei Fragen: 1) Kann Herr Schmidt mit markenrechtlichen Problemen von Firma Schmid rechnen?

Das Unternehmen hat keinen Betriebsrat.

Dann ging alles recht schnell. ... - und vor allem, was kann ich jetzt unternehmen???? Für Ihre Antwort im Voraus, recht vielen Dank.

Ich bin seit einigen Monaten als freier Mitarbeiter in einem Unternehmen für ca. 10 Std. / Woche beschäftigt. ... Welche Rechte und welche Pflichten ergeben sich für beide Seiten aus dem Vertrag?

Nun frage ich mich ob ich dies ggü. dem Finanzamt irgendwie belegen muss (dass die Kunden sich im Ausland befinden). ... Muss man die Kontaktdaten irgendwie verifizieren (das würde recht hohe Kosten verursachen) ?

Sie hat das Nießbrauch Recht an diesem Haus. ... Gibt es Möglichkeiten meine Schwester anzuweisen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen?

Den Vertrag mit dem Unternehmen schlossen wir schriftlich schon im Februar ab. ... In weiterer Email Korrespondenz fügte man uns als Anhang das schreiben des Unternehmens hinzu, dass den Mietwagen bereitstellte. ... Unsere Frage ist jetzt folgende: Haben wir Anspruch oder Aussicht auf eine Entschädigung von der Vermittlungsfirma?

Das Vorunternehmen ist ein völlig eigenes Unternehmen gewesen. ... Die Frage entsteht, im Fall, dass mein Vorstellungsgespräch Erfolg hat, ob der neue AG das mitmacht solange zu warten.

Dennoch ist das alles recht teuer und eigentlich nicht das richtige für mich, weil ein „Mercedes“ unter den Heizungsanlagen. ... Habe nach offiziellem Recht eigentlich noch 12 Tage innerhalb der 14 Tage-Kündigungsfrist .. Hier also nochmals meine Frage: Welche Chancen bestehen wirksam und ohne größere Kosten von dem Vertrag zurückzutreten ?

Erfahrungen im Bereich IT Recht sind Wünschenswert. Situation: Unser bestehendes Unternehmen U1 (2 Gesellschafter/Geschäftsführer, GmbH, als Beispiel A (50%) und B (50%) genannt) entwickelte in den letzten Jahren das Software-Angebot X. ... - U1 und auch U2 investieren direkt in die Software X, wovon U1 und U2 immer gleichermaßen profitieren Was A und B nicht möchten: - Verlust der Rechte / Kontrolle an der Software X - Dass ein Konkurrenzangebot durch Verlust / Abtretung der Rechte an der Software zu U1 entsteht - Dass C und D durch die Einbringung der Software von A und B Rechte an der Software X erhalten, welche bei Verkauf der Unternehmensanteile teuer von A und B zurückgekauft werden müssten (Rückkauf von Rechten, welche man eigentlich schon besessen hat) oder man Rechte durch Verkauf verliert - Bei Einbringung der Software in U2 ein Ungleichgewicht entsteht (A und B bringen immaterielles Gut ein, C und D aber nichts) - Risiko sollte nicht von A und B getragen werden: Wenn C und D mit Erfolg / Einkommen nach einem Jahr nicht zufrieden sind und ihre Unternehmensanteile verkaufen, wird das Risiko eigentlich nur von A und B getragen (Rechteverlust an Software) Was C und D möchten: - Ein möglichst attraktives Unternehmen aufbauen und Unternehmenswerte schaffen (sich für Investoren interessant machen und das ist einfacher, wenn die Software dem Unternehmen gehört) - Die Software soll nur von U2 genutzt werden und soll nicht aus U2 rausgelöst werden können Was C und D nicht möchten: - Es besteht kein Interesse an der Software selbst (außerhalb von der Verwendung in U2) - Mit U2 soll kein Konkurrenzprodukt zu U1 aufgebaut werden Frage: Wie sollten A und B vorgehen?

Wir sind ein Unternehmen und mit USt-Zahlungen gegenüber dem Finanzamt rückständig. ... Wenngleich wir eine Vereinbarung geschlossen haben, verstößt diese lautstarke Äußerung nicht gegen das Recht?