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Zwangsmitgliedschaft BGHW

| 02.07.2010 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
Kleinstgewerbebetrieb 1 Person=Inhaber (Kiosk), kein Personal. Ist die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft gegen meinen Willen -verbunden mit einer Gebühren-Nachforderung über mehrere Jahre p.a. 160, ges. knapp 1000,--, gerechtfertigt, bzw. kann ich mich davon befreien? Eu-Recht?
Ggf. welche Maßnahmen sind zu ergreifen?
Vielen Dank, mfG
02.07.2010 | 16:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich nehme an, dass Sie entweder in der "BGN" oder in der "BGHW" pflichtversichert sind.
Hierzu ist jeder Unternehmer verpflichtet, der ein Unternehmen betreibt, gleich ob er Angestellte hat oder nicht.
Gegen die Versicherungspflicht könnte nur dann vorgegangen werden, wenn der Bescheid, den Sie bekommen haben, dass Sie Mitglied sind, noch nicht rechtskräftig geworden ist (ca. 1 Monat nach Zustellung bei Ihnen).

Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass eine Klage gegen eine Pflichtversicherung keine guten Erfolgsaussichten verspricht, auch nicht mit Hilfe von EU-Recht.

Hierzu ein aktuelles Urteil:
"Das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung über Pflichtmitgliedschaften der Unternehmen in Berufsgenossenschaften verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht gegen EU-Recht. Insbesondere ist es auch mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar (Az: EuGH C-350/ 07)."

Bezüglich der nachgeforderten Beiträge:
Die Ansprüche der Genossenschaft auf diese Beiträge verjähren gemäß § 25 SGB IV erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind, bei vorsätzlicher Vorenthaltung der Beiträge erst in dreißig Jahren.

Wenn ich das richtig erfasst habe, könnten einige der Beiträge bereits in die Verjährung fallen.
Hiergegen kann aber ebenfalls nur noch vorgegangen werden, wenn die Widerspruchs/Klagefrist gegen den Bescheid noch nicht abgelaufen ist.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.07.2010 | 08:28

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