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Das Grundstück konnte nicht weiter vermietet werden, da es als öffentlich genutzer Parkplatz (S-Bahn-Station) noch mit Autos besetzt und eine Einzäunung nicht möglich war. ... Frage: Ist der Mieter verpflichtet die Miete bis zum Übergabetermin (6 Wochen nach Mietvertragsende) bzw. bis zum Ende des zweiten Monats nach Mietvertragsende (s.u. e-mail vom 14.5.) zu zahlen?

Die Abgabe erfolgte - wie bei Ausleihe mündlich abgesprochen - in der selben Filiale auf einem öffentlichen Parkplatz an der Seite einer vielbefahrenen Straße am Sonntag Abend (26.4.). ... Meine Fragen: Ist die Haltung der Sixt GmbH rechtlich korrekt, dass ich erst aus der Haftung für das Fahrzeug am Folgetag entlassen werde?

Frage nach Chancen auf Erhalt einer Baugenehmigung im Außenbereich ohne Einleitung eines Bauleitplanverfahren für Sonderzonenteile eines Bodendenkmals Parkanlage Sehr geehrte Damen und Herren, für ein Herrschaftshaus mit Parkanlage möchte ich einen Bauantrag für Bauphase I. einreichen. ... Extrakt der Baugenehmigungsbegründung: „Der Bewertung, dass es sich bei der geplanten Nutzungsänderung zu Behelfsparkplätzen um keinen erheblichen Eingriff handelt, kann gefolgt werden, sofern keine Befestigung oder sonstiger Ausbau der Parkplätze erfolgt.

Aus Sicht des Notars hätte die Frage aufkommen können: Welchen Sinn macht es als Käufer von 3 Stellplätzen (1/3 der Gesamtfläche an der Garage) die Kosten für den kompletten Garagenanstrich zu übernehmen, sowie die Durchsetzung der Garagenbodenversiegelung, wenn doch der Rest der Garage Gemeinschaftseigentum ist?

Sind alle Kinder mit PKW zu Hause bedeutet das grundsätzlich, dass zwei weitere Parkplätze des öffentlichen und nicht zahlreich vorhandenen Parkraumes im Wohngebiet belegt werden.

Die drei PKW parken immer auf den öffentlichen Parkplätzen in der 30 er Zone.

Der Durchfahrtsstreifen ist gleichzeitig auch die Zufahrt/Zugang von meinem Nachbarn, da sein Parkplatz direkt am Tor dort abgeht.

A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen. 2. ... Fragen: sind folgende Aussagen korrekt?

An einem Abend unter der Woche war ich mit diesen anderen Leuten (Person A und Person B) in einem Auto auf einem Parkplatz. ... Folgende Fragen: Was soll ich jetzt machen?

Ereignistag: Freitag 23.09.2013 ca. 15.00Uhr Um ca. 15 Uhr, auf dem Weg von der Frühschicht nach Hause, wurde ich auf dem Parkplatz beim Allerpark angehalten. ... Zu Konsum oder anderen Fragen machte ich keine angaben. ... Nun zu meinen Fragen: Was kommt auf mich zu?

Sie benutzen das vordere breite Stück unserer Zufahrt nun selbst als zusätzlichen Parkplatz, parken also auf unserem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht. ... Dass wir auf unseren Parkplatz vorn nicht bestehen können ist uns klar, denn wir haben nur ein Fahr- und kein Parkrecht. ... Meine Fragen sind: Wie schätzen Sie die Gesamtsituation für uns ein?

Am Abend des 30.05 bog ich in einen Parkplatz bei einem Restaurant ab, wobei ich den Granit-Randstein touchierte. ... Daher meine Fragen: (nummeriert für Übersichtlichkeit) 1.

Er hat auf einem Lidl Parkplatz gegenüber von uns gestanden. ... Nun zu meinen Fragen: War die Vorgehensweise der Beamten am besagten Abend korrekt?

diese verbauen sich die Zufahrt auch, obwohl unser Weg nur bis zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft. 4. wenn unsere Zufahrt genutzt werden darf, kann der zukünftige Nachbar (oder alle anderen) vermutlich an unsere Straße anschließen und auf dem Niemandsland Parkplätze etc. bauen oder diese für die Anlieferung von Baumaterial etc. nutzen ? ... Für eine Einschätzung des Sachverhaltung und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich schon jetzt und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Meine Fragen für den Fall wenn ich das Auto nach 5 Dezember abhole. 1. ... Käuferin berechtigt Verkäufer die beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände von beliebigen Orten(privat- öffentlich- arbeits- etc- Parkplatz) abzuholen. §7 - Käuferin bastätigt hiermit, dass die beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände von Ihr begutachtet worden sind und sie mit dem Zustand einverstanden ist. §8 - Käuferin hat 4 Tage Rücktrittsrecht, innerhalb welchen, Käuferin die beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände, einer Prüfung unterziehen kann, um sicherzustellen. dass der Zustand der beiden (§1.a, §1.b) Gegenstände, Ihren Ansprüchen genügt. §9 Tilgugsplantebelle,kann hier nicht abgebildet werden ----------------Kündigung----------------- Kündigung des Kaufvertrages Nr.29.5.2014-1 Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxxxxxx Da Sie den Tilgungsplan nicht einhalten und mit Ratenzahlungen über die vertraglich vereinbarten zwei Wochen in Verzug sind, kündige ich hiermit, berufend auf §6 des Kaufvertrages, auf den 3 Dezember 2014 den Kaufvertrag ordentlich und fristgerecht.

Links neben dem Haus befindet sich die einzige Durchfahrt zum hinteren Teil unseres Grundstücks, diese wird von uns als zweiter Parkplatz genutzt. ... Ich möchte mit dem Widerspruch folgendes erreichen und habe daher folgende Fragen: 1.

Abgesehen davon, dass unsere Parkplätze direkt vor der Haustür nicht mehr nutzbar sind, da mit dem Zaun von der Stadt abgesperrt, ist von 7 Uhr morgen bis 18 Uhr abends natürlich eine riesige Baustelle direkt vor den Fenstern.

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: beschränkt persönliche Dienstbarkeit Einsatz: €30,00 Status: Beantwortet geschrieben am 24.09.2007 11:05:00 Zu Gunsten von A, B, C und D soll auf dem Flurstück-Nr. 555 des Z eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit der Art eingetragen werden, dass des die Nutzung des Flurstücks-Nr. 555 als Parkplatz mit mehr als 10 Parkplätzen zu unterlassen ist. ... Text=NJW%201967,%20627" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66: Wohnungsberechtigte als Gesamtgläubiger">NJW 1967, 627</a>) Nun zu den Fragen: (der Fall der Gesamtberechtigung <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB</a> ist nicht Gegenstand meiner Fragen) Kann die o.a. beschränkt persönliche Dienstbarkeit für A, B, C und D als Mitberechtigte oder als Bruchteilsberechtigte eingetragen werden? ... Diesem Anwalt jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload) Alle Antworten von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen Sehr geehrter Ratsuchender, die geschuldete Leistung, die der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Grunde liegt, besteht hier in einem Unterlassen eines konkret bestimmten Verhaltens, nämlich der Nutzung des Flurstücks Nr. 555 als Parkplatz mit mehr als 10 Parkplätzen.

Einen schönen guten Tag, Ich hab mal eine Frage an Sie, die für mich sehr von Bedeutung ist. ... Lief wieder zurück zum Parkplatz, stand vor diesem Auto um es zu öffnen.

Ich habe in meiner Stadt (in Sachsen) am Stadtrand mitten in einem Wohngebiet einen seit 2 Jahren zu 90 % leerstehenden Kaufhallen-Dienstleistungskomplex mit Parkplätzen aus DDR-Zeiten gekauft und will diesen zu großen Wohnungen umbauen.