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Garagenbauten mit anderer Nutzung auf Grenze Niedersachsen

| 02.01.2014 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Garage und Carport des Nachbarn; Grenzabstände und sonstige Beeinträchtigungen

Guten Tag,

unser Nachbar hat ein Zwei-Parteien Haus errichtet zu dem insgesamt 3 PKW gehören. Ursprünglich hatte er in seinem Lageplan 1 Garage an der Grenze zum Nachbarn (3x 6m) und eine Carport (3x6m) an der anderen Nachbargrenze eingeplant.
Es stellte sich jedoch heraus, dass die erste Garage ein beheizter Werkraum ist, der nur zwei Terrassentüren hat und kein Einfahrtstor und somit weder Fahrräder, noch Pkw´s oder Mofas dort abgestellt werden können. M.E. darf dieser Werkraum dann gar nicht auf der Grenze stehen. Anstelle des geplanten Carports wurde vor ca. einem Jahr eine doppelte Blechgarage aufgestellt (6m an der Grenze zum anderen Nachbarn) allerdings voll in unserem Sichtfeld von unseren Wohnräumen und Garten. Diese sollte zunächst mit Holz verkleidet werden, was jedoch nicht passiert ist. Da diese Doppelgarage zu nah an der Einfahrt liegt reicht der Wendekreis nicht aus, um ein Fahrzeug darin zu parken. Daher haben dort nur Fahrräder, Mofas und andere Gartengeräte Platz. Die drei PKW parken immer auf den öffentlichen Parkplätzen in der 30 er Zone. Gibt es nicht eine Verpflichtung genügend Einstellplätze auf dem eigenen Grundstück zur Verfügung zu stellen?
Da unser Blick in unserem Garten von der 6x6m Blechgarage und anderem Unrat auf dem Grundstück so gestört wurde haben wir eine 2m hohe Hecke an die Grenze mit 70 cm Abstand gepflanzt. Jetzt plant der Nachbar anscheinend die Blechgarage zu versetzen oder eine andere Garage statt dessen zu errichten, direkt an unserer Grenze mit der Hecke mit 6m Länge und 3m Höhe. Wir haben ihn schon im letzten Jahr wissen lassen, dass wir einer solchen Baumaßnahme nicht zustimmen würden, weil uns damit komplett das Sonnenlicht von Westen in unserem Garten genommen würde. Der andere Nachbar im Süden hat schon ein Carport mit 6m Länge. Wir wären dann zugebaut. Wenn der Nachbar diese Doppelgarage 6x6m an zwei Grenzen baut überschreitet er die erlaubten 15 m (weil ja die Werkstatt auch auf der Grenze steht). Wenn er aber nur an unsere Grenze zu unserer Terrasse hin baut mit 3m Abstand zum Nachbarn, überschreitet er sie nicht. Müssen wir dies trotzdem dulden? Muss er sich diese Garage genehmigen lassen und uns Nachbarn befragen? Die Blechgarage hat er auch einfach aufgestellt. Vielleicht ist diese ja temporär. Welches Material ist dann an der Grenze zulässig? Wellblech, das blendet und bei Regen sehr laut ist hoffentlich nicht. Das Baugebiet ist sehr hochwertig. Im Bebauungsplan ist festgelegt, dass z.B. ein Sichtschutz in Putzfarbe oder Holz auszubilden ist. Zudem haben wir Angst vor zu hoher Lärmbelästigung. der Nachbar hat ca. 7 alte Vespas, die er öfter ausprobiert. Da ist schon vom Norden her sehr laut. Wenn die Garage nun direkt an unserem Garten und Terrasse steht, würde das unerträglich, zumal er dann sicher den Verbindungsweg an unserer Westseite zu seinem Werkraum im Norden nutzt. Was würden Sie uns raten zu tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mit Ihrer Einschätzung ("M.E. darf dieser Werkraum dann gar nicht auf der Grenze stehen.") haben Sie Voraussicht nach Recht, so dass ich dieses an Ihrer Stelle dem Bauaufsichtsamt anzeigen würde.

Zudem gibt es in der Tat Stellplatzverordnungen der Gemeinden, die es zu beachten gilt, so dass ich diesbezüglich ebenfalls beim Bauaufsichtsamt nachfragen würde. Denn es gibt durchaus auch Ausnahmen, was zu prüfen wäre.

Hinsichtlich Garagen und Carports gilt in Niedersachsen folgendes:

Verfahrensfrei sind (Baugenehmigung muss mich eingeholt werden):
Garagen mit nicht mehr als 30 m² Grundfläche, außer im Außenbereich, und Garagen mit notwendigen Einstellplätzen jedoch nur, wenn die Errichtung oder Änderung der Einstellplätze genehmigt oder nach § 62 Landesbauordnung genehmigungsfrei ist.

Dieses wäre hier ja schon nicht mehr erfüllt bei 6 x 6 m Grundfläche.

Bauliche Anlagen sind in der Form, im Maßstab, im Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, im Werkstoff einschließlich der Art seiner Verarbeitung und in der Farbe so durchzubilden, dass sie weder verunstaltet wirken noch das bestehende oder geplante Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten, § 10 Landesbauordnung. Daran kann man hier schon Zweifel haben.

§ 46 der Landesbauordnung schreibt zusätzlich für Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge vor:
"Garagen, insbesondere Parkhäuser, sowie Stellplätze müssen einschließlich ihrer Nebenanlagen verkehrs- und betriebssicher sein und dem Brandschutz genügen."

Dieses steht wohl ebenfalls hier infrage.

Lärmbelästigungen können im momentanen Stadium leider noch nicht gerügt werden, dieses müsse erst einmal abgewartet werden.

Da Einiges darauf hindeutet, dass nicht baurechtskonform gebaut wird beziehungsweise im Widerspruch zum Bebauungsplan, würde ich unverzüglich Akteneinsicht bei der Bauaufsichtsbehörde nehmen und diesen Sachverhalt unter Vorlage von Lichtbildern dort anzeigen.

Sie haben einen Anspruch darauf, dass bauaufsichtsbehördlich nach billigem Ermessen eingeschritten wird - dieses können Sie von dem Amt verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.01.2014 | 18:54

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