6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Ich habe mich bereits Mitte 2013, unter Bezug auf das zu erwartende BGH Urteil, an das versorgungspflichtige Unternehmen gewandt, um die seit 2008 nicht durchgeführten anteilige Ruhegeldanpassungen nachzufordern. ... Frage: Hat das BGH Urteil grundsätzlichen Charakter und begründet den Anspruch für die Neuberechnung ab 2008 (die auch erfolgte) und die Nachzahlungen daraus, für die jetzt aber teilweise der Einspruch der Verjährung erhoben wird und das obwohl Mitte 2013, ohne weiteren Vorbehalt, darauf verzichtet wurde und sogar eine Klageerhebung als entbehrlich erklärt wurde?

Fiktive Falllösung: A(Verbraucher) bestellt bei B(Unternehmer) ein Notebook für € 1075,00. ... Meine Frage nun: 1. ... September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage: „Macht ein Verbraucher hinsichtlich aller in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren von seinem fernabsatzrechtlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, so sind die Kosten für den Versand der Ware zum Verbraucher ("Hinsendekosten") von dem Unternehmer zu tragen. "" Demnach müssten nach meiner Auffassung für diesen fiktiven Fall dem A keine Kosten entstehen.

ein KFZ Verleig bot eine Auto vergünstigt über das Wochenende an; Freitag bis Dienstag, A5 Cabrio, EUR 199. Ich bat um Rservierung des KFZ und gab meine Handynummer mit an. Per whatsapp bekam ich die Aufforderung meinen Ausweis und meinen Führerschein digital zu senden, damit das KFZ verbindlich reserviert werden kann.

Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung. 2.Ausschluss der Sachmängelleistung wenn der Käufer eine Person öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer ist. ( Trifft auf uns alles NICHT zu!) ... Dazu nun meine Frage: 1.

Lage: · Mietvertrag zwischen Hauptmieter 1 und Hauptmieter 2 mit damaligem Eigentümer · Zwischenzeitlich mehrere Wechsel der Hausverwaltungen + Eigentümerwechsel · Seit 2001 formloser Untermietvertrag zwischen Hauptmieter 1 und Untermieter · Hauptmieter 2 war in 2001 bereits ausgezogen, Anschrift unbekannt · Hauptmieter 1 in 2001 ausgezogen, keine Kündigung Mietvertrag erfolgt, Anschrift Hauptmieter 1 unbekannt · Mietzahlungen erfolgten in den ersten 5 Monaten an Hauptmieter 1 · Danach erfolgten Mietzahlungen durch Untermieter direkt an Hausverwaltungen, aber über Konto der Ehefrau des Untermieters · Untermieter und Ehefrau seit 2005 getrennt lebend, Mietzahlungen erfolgten weiterhin über Konto der Noch-Ehefrau (Verwendungszweck: Miete Hauptmieter 1 / Untermieter) · Mietminderung von 30 Prozent seit 3 Monaten Problem: Mangel: kaputte Therme, kein Warmwasser mehr, laut Auskunft Fachfirma: kompletter Austausch der Therme erforderlich Hausverwaltung reagiert nicht auf schriftliche Aufforderungen zur Mängelbeseitigung Fragen: Wie ist die rechtliche Lage des Untermieters? ... Welche rechtlichen Schritte kann der Untermieter zur Mängelbeseitigung unternehmen? ... Wäre eine Vollmacht von Hauptmieter 1 (ohne Unterschrift von Hauptmieter 2) ausreichend, um rechtliche Schritte zu unternehmen?

Nun die Frage: Besteht im Falle einer Privatinsolvenz von A die Gefahr, dass B im Rahmen des Zugewinnausgleichs mit in die Haftung genommen wird bzw. kann der Insolvenzverwalter im Rahmen des Zugewinnausgleichs auf das Haus zuzugreifen? Und: Wenn Mithaftung besteht, was können A und B dagegen unternehmen? ... Und eine weitere Frage: B besitzt ein Auto, das vor Jahren von A und B gemeinsam gekauft wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber, ein mittelständisches Unternehmen hat nun zum wiederholten mal mein Gehalt überwiesen (in Summe 2x) für den Monat Juni und Juli obwohl ich seit Mitte Mai im angekündigten Krankenstand war. ... § 818 Abs. 3 BGB Denn ich hatte mir für die Zeit nach meiner OP einen E-Scooter für 1000€ gekauft um halbwegs mobil sein zu können da Radfahren etc nicht geht und ich war im Urlaub.

Sehr geehrte Anwälte, ich bin bei meinem Arbeitgeber seit über einem Jahr beschäftigt. Mein erster Vertrag als normaler Angestellter in der Niederlassung war befristet auf 12 Monate, der Folgevertrag als Niederlassungsleiter lief unbefristet. In dem neuen Vertrag wurde eine neue Probezeit vereinbart.

Im Rahmen einer gütlichen Einigung übergebe ich einen kleinen Textilladen vor der Scheidung an meine Frau. Muß ich dann noch Unterhalt nach der Scheidung zahlen? Hier einige Daten: Jahres-Umsatz Geschäft ca- 100.000 € Jahresgewinn nach handelsrechtl.

Wir verkaufen 5 Stck. Standard-Bauelemente für den Garten übers Internet an einen privaten Endkunden. Üblicherweise montieren die Endkunden diese Bauteile selber.

Hallo ich habe als Unternehmer im Mai 2015 eine Rechnung gestellt an einen anderen Unternehmer jetzt im Juli 2016 fordert mich der andere Unternehmer auf die Rechnung zu Koregieren mit dem Firmennamen .

Meine Frage zielt darauf, ob die Rechnung so gestellt werden darf und wenn ja, die Stundenzettel verpflichtend sind.

Ich bin Einzelunternehmer und möchte gerne auf meiner Rechnung folgende einseitige Zahlungsbedingung sowohl für Privatpersonen und Unternehmen als auch Vereine ausmachen.

Ich bin 40 Jahre alt und seit 9 Jahren Angestellter eines Unternehmens in dem der Manteltarifvertrag der IG-Metall Bayern gilt. ... Meine Fragen sind: * Beträgt die Kündigungsfrist meinerseits nun 1 Monat (gemäß Manteltarifvertrag) oder 3 Monate (aufgrund des zweiten Satzes in meinem Arbeitsvertrag), jeweils zum Schluß eines Kalendermonats? ... Monat der Kündigungsfrist zugegangen sein (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 BGB</a>)

Es sei denn, er verkauft das KFZ als Unternehmer an einen Endverbraucher.

Die Ausnahmevorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB soll nicht gelten. ... Das BGB sieht also Ausnahmen von Recht auf Warenrückgabe vor. ... Meine Frage ist nun, ob die daraus resultierenden Folgen mir als dem Käufer weiterhelfen.

Guten Tag, ich führe als Einzelkaufmann ein Unternehmen mit drei Angestellten (mich selbst nicht mitgezählt) und plane die Übernahme eines Wettbewerbers, der derzeit vier Angestellte hat. ... Mittelfristig, voraussichtlich innerhalb eines Jahres, sollen aber beide Unternehmen so verschmolzen werden daß nur noch fünf bis sechs MitarbeiterInnen beschäftigt werden. Meine Fragen: Soweit ich weiß, gelten für Unternehmen bis zu sieben MitarbeiterInnen besondere Regelungen bezüglich des Kündigungsschutzes oder auch in Richtung Abfindungen nach langjährigen Beschäftigungsverhältnissen - richtig?

Nun meine Fragen: Bin ich auch bei einem zusammengebauten PC durch die gesetzliche Gewährleistung abgesichert?

Mein zentrale Frage: Wie ist meine Rechtsposition bzw. welche Chance habe ich, dass der faktisch vorgenommene Unterhaltstransfer auch als solcher Anerkennung findet bei der Berechnung bzw. ... Was kann ich sinnvollerweise unternehmen?

Mein Problem: Einem völlig unreifen 17-jährigen,wurde von seinen Eltern ein Fahrzeug gekauft.Auto ca.30 Jahre alt,Motor frisiert,ohne Kat.Der Jugendliche hat keinen Führerschein und das Fahrzeug ist nicht zugelassen. Nun macht er Fahrübungen auf dem privaten Grundstück der Großeltern,welches nicht eingezäunt und von jeder Person (Kinder,Post usw.)zugänglich ist.Die Fahrübungen finden ohne Aufsicht und zum Teil mit jugendlichen Beifahrern statt. Ausserdem finden fast täglich laute Reparaturarbeiten bis weit nach 21 Uhr statt.Es handelt sich um ein ländliches Wohngebiet.