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Rücktritt von Kaufvertrag PC und Dienstleistungen

| 08.06.2020 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die erweiterten Rechte beim Verbrauchsgüterkauf und die Frage, ob bzw. wann ein solcher vorliegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kaufte Angang Februar 2020 einen PC samt Software. Der Händler hatte beim Kauf des letzten PC's noch ein Ladengeschäft (hauptberuflich selbstständig), ist seit 2 Jahren aber angestellt und betreibt das Gewerbe nur noch nebenbei.

Der PC wurde vom ihm zusammengebaut. Ferner benötigte ich das neue Officepaket. Er kam zu mir nach Hause und installierte den PC (auch Datentransfer meiner Festplatte auf die neue, Einrichtung einiger Programme usw.). Selbstverständlich auf Rechnung.

Bereits früh merkte ich, dass der PC gewisse Probleme aufwarf (z.B. nicht nachvollziehbare Abstürze usw.). Ich dachte zuerst, es sei auf meine Unvertrautheit mit dem neuen Betriebssystem zurückzuführen. Im April wandte ich mich erstmals an den Händler. Er antwortete gleich, aber nachdem ich schrieb, das sich die Datei bei der der Fehler auftauchte gelöscht hatte, meldete er sich nicht mehr. Da sich der Fehler sich nicht wiederholte lies ich es damals auf sich beruhen.

Vor Pfingsten löschte der PC während des Speichervorgangs den gesamten Arbeitsordner, der eben gespeichert werden sollte. Nachdem meine Suche erfolglos blieb, rief ich den Händler an. Er versuchte per Fernwartung den Fehler zu finden. Der verschwundene Ordner war in den Papierkorb verschoben worden. Zu der zeit, als der Ordern laut Protokoll verschoben worden war, war nur mein Hund. Ich selber ging nach Start des Sicherungsvorganges ins Bad und duschte. Meinen Hund kann man wohl getrost ausschliessen. Die Fernwartung blieb erfolglos. Es zeigte sich, dass dieses Verschieben von Ordnern wohl schon länger ging, ohne dass ich es gemerkt hatte (ich fand Ordner in anderen Ordner, die da nicht hingehörten aber nicht oft benutzt wurden). Da der Händler wie ich auch über Pfingsten verreist war, sollte ich ab Dienstag, 02.06.20 anrufen um einen persönlichen Termin auszumachen. Seither rufe ich täglich an und erreiche ihn nicht. Ich habe ihn bereits angemailt, ebenfalls ohne Antwort.

Ich bin freiberuflich tätig und meine gesamte Existenz gründet rein auf den Daten auf dem PC (Marktforschung, Adressdaten von potenziellen Interviewteilnehmern). Ich muss auch aus Datenschutzgründen sicher sein, dass meine Daten nicht ins digitale Nirwana verschwinden und wäre für Missbrauch haftbar.

Nun meine Fragen:
Bin ich auch bei einem zusammengebauten PC durch die gesetzliche Gewährleistung abgesichert?
Könnte ich die Rückgabe fordern? Das Arbeiten ist aktuell für mich unsicher und sehr zeitaufwändig geworden.
Muss ich ihm noch Fristen setzen bzw. wie viele Chancen muss ich ihm geben?
Falls ja und diese ohne Aktion oder Ergebnis verstreichen, habe ich ein Anrecht auf Erstattung des gesamten Rechnungsbetrages (Hardware, Zubehör, Software, Kosten Zusammenbau, Kosten Inbetriebnahme, Datentransfer usw. vor Ort) oder nur für Teilbeträge. Es handelt sich um ein Rechnungsvolumen von knapp 900 Euro.
Was muss ich genau beachten?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

08.06.2020 | 21:05

Antwort

von


(783)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihren Fragen, die Sie intuitiv richtig eingestellt haben unter "Rücktritt von Kaufvertrag PC und Dienstleistungen." ggf. zu differenzierenden Rechtsfolgen.

Die Crux sehe ich zunächst darin, dass die Ursache der Mängel unbeschadet der Frage des Verbrauchsgüterkaufs (siehe unten) ohne etwa ein (ggf. teures) Sachverständigengutachten schwer zu lokalisieren sind.

Es kann ein Hardwarefehler vorliegen. Dann haben Sie nach Fristsetzung und zweifachem Versuch der Mängelbeseitigung ein Rücktrittsrecht nebst Schadensersatzanspruch.

Für einen Bedienungs- bzw. Anwendungsfehler Ihrerseits haftet der Händler nicht, weshalb der sich womöglich darauf zurück zieht.

Beim Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf :

..."Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat"

...haftet der Händler nach Gewährleistungsrecht auch zum Schadensersatz.


Allerdings wird der Händler womöglich Ihren Status als "Verbraucherin" bestreiten, da Sie den PC für berufliche Zwecke gekauft hätten.

Dieses Problem wird in der Lit. und Rspr. sehr kasuisitsch (= Einzelfall bezogen) gehandhabt.
Dazu hier nur eine (!) Meinung, wobei noch Richtlinien der EU eine Rolle spielen sollen:

Während es nach §§ 13, 14 nur zum Verlust der Verbraucher- und zum Erwerb der Unternehmereigenschaft führt, wenn jemand in selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt, genügt nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 lit. a und lit. c Verbrauchsgüterkauf-RL sowie von Art. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Verbraucherrechte-RL das Handeln in beruflicher Tätigkeit (→ § 13 Rn. 15). Das ist auf Käuferseite unproblematisch, weil dadurch der Anwendungsbereich der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf allenfalls über den Anwendungsbereich der Richtlinien hinaus ausgedehnt wird; → Rn. 2 (Beispiel: Lehrer kauft für seine Unterrichtsvorbereitung einen Computer) (FraktionsE, <a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/6040" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts">BT-Drs. 14/6040</a>, 243). Fragwürdig ist dagegen, den auf Grund einer nicht selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Verkäufer aus dem Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufs auszunehmen (Beispiel: Lehrer verkauft seinen Computer, den er zur Unterrichtsvorbereitung genutzt hat).
...
Richtigerweise kommt es allein auf die Intentionen des Vertragschließenden an. Für das Abstellen auf den objektiven Empfängerhorizont spricht zwar, dass der Vertragspartner sonst nicht wissen kann, ob der betreffende Vertrag den §§ 474 ff. unterliegt oder nicht. Entscheidend dagegen spricht jedoch, dass bei Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts die Geltung des – zwingenden (§ 476 Abs. 1) – Verbraucherschutzrechts faktisch der Disposition der Parteien unterworfen
(BeckOK BGB/Faust, 53. Ed. 1.2.2020, § 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf Rn. 20)



Sie sollten sich jedenfalls auf die Gewährleistungsrechte als Verbraucherin berufen. Denn in diesem Fall des Verbrauchsgüterkaufs gibt es eine Beweislastumkehr: In den ersten 6 Monaten nach dem Kauf wird vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf der Sache vorlag. Die Beweislast liegt beim Verkäufer, das heißt er muss den Gegenbeweis führen, wenn er geltend macht, dass der Mangel innerhalb dieser 6 Monate nach dem Kauf durch den Kunden entstanden ist.

Bin ich auch bei einem zusammengebauten PC durch die gesetzliche Gewährleistung abgesichert?
Könnte ich die Rückgabe fordern? Das Arbeiten ist aktuell für mich unsicher und sehr zeitaufwändig geworden.


Antwort: Beim Verbrauchsgüterkauf: Ja, siehe oben die Ausführungen zu § 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf .

Muss ich ihm noch Fristen setzen bzw. wie viele Chancen muss ich ihm geben?

Antwort: Letzte Frist (angemessen 2 Wochen) sollten Sie setzen. Fristsetzung tunlichst per Einwurfeinschreiben (unter Zeugen vom Inhalt und Postaufgabe). Da bereits Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, müssen Sie keine weitere Chance gewähren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2020 | 21:45

Sehr geehrter Herr Burgmer,

erstmal herzlichen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort!

Tatsächlich tun sich mir noch 2 Punkte auf, die ich nicht klar abschätzen kann:

Hätte ich als unternehmerische Kundin keinen Anspruch auf Gewährleistung?

Es gab bisher nur einen tatsächlichen Versuch der Mängelbeseitigung. Kurz vor Pfingsten. Beim ersten sichtbaren Mangel hat er nur geantwortet, sich dann aber nicht mehr gemeldet, als ich die Datei zwischenzeitlich gelöscht hatte um weiterarbeiten zu können. Das war noch zu Zeiten der Corvid bedingten Ausgangsbeschränkung. Der Verkäufer und ich sind in Bayern ansässig.

Muss ich ihm also eine Frist von 2 Wochen zum erneuten, also 2ten Mängelbeseitigungsversuch stellen?

Ich habe nur eine Privat-Rechtschutzversicherung. Leider deckt diese meine berufliche Tätigkeit nicht ab. Teuere Gutachten wären daher für mich, bei heutzutage sowie sehr ungewissem Ausgang bei gerichtlichten Auseinandersetzungen, ein sehr grosses Risiko. Zumal die derzeitige Situation für die meisten Selbständigen von vielen wirtschaftlichen Ungewissheiten behafteet ist.

Es würde vollkommen reichen, wenn Sie mir erst morgen antworten. Ich werde meinem renitenten PC und mir nun ein Nachtpause gönnen.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen und angenehmen Rest-Abend.
Herzliche Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2020 | 16:55

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Bestehen Sie darauf, als Verbraucherin gekauft zu haben, denn der Handel mit PC ist nicht Ihr Geschäft als Selbständige. Zwar hätten Sie im Streitfall die Beweislast. Es gibt jedoch keine Vermutung nach Art von § 344 HGB , dass ein von einem gewerblich oder selbständig beruflich Tätigen vorgenommenes Rechtsgeschäft dem geschäftlichen Bereich zuzuordnen ist.

"Schließt jemand einen Vertrag sowohl zu unternehmerischen als auch zu privaten Zwecken („dual use"), so handelt er gem. § 13 als Verbraucher, wenn die Zwecke überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sind beide Zwecke gleichgewichtig, handelt der Betreffende somit als Verbraucher (Beschlussempfehlung Rechtsausschuss, <a href="http://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2017/13951" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung ...">BT-Drs. 17/13951</a>, 61; Beck Jura 2014, 666 [668 ff.]

Ansonsten hätten Sie aber auch die Gewährleistungsrechte als Unternehmerin, allerdings ohne die für Sie günstige Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten und Sie müssten die Gewährleistung für die Hardware und die Dienstleistung ggf. (je nach Sachlage) gesondert beanspruchen.

Ihrer Schilderung nach sehe ich keine (zumutbare!) Notwendigkeit einer zweiten Fristsetzung würde es aber zur Schaffung klarer Verhältnisse doch empfehlen. Nach Fristablauf fordern Sie Ihr Geld zurück und lassen den Händler den PC auf seine Kosten wieder abholen.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.06.2020 | 17:09

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