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Fahrübungen ohne Führerschein


13.07.2007 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mein Problem:
Einem völlig unreifen 17-jährigen,wurde von seinen Eltern ein Fahrzeug gekauft.Auto ca.30 Jahre alt,Motor frisiert,ohne Kat.Der Jugendliche hat keinen Führerschein und das Fahrzeug ist nicht zugelassen.
Nun macht er Fahrübungen auf dem privaten Grundstück der Großeltern,welches nicht eingezäunt und von jeder Person (Kinder,Post usw.)zugänglich ist.Die Fahrübungen finden ohne Aufsicht und zum Teil mit jugendlichen Beifahrern statt.
Ausserdem finden fast täglich laute Reparaturarbeiten bis weit nach 21 Uhr statt.Es handelt sich um ein ländliches Wohngebiet.
Zum Schluß werden 3 Garagentore per Fußtritt mit Riesenknall zugeschlagen, egal zu welcher Tageszeit.
Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich,mich dagegen zu wehren,außer den Verursacher anzusprechen?
Sehr geehrter Ratsuchender,


gegen das Fahren auf dem Privatgrundstück werden Sie so nichts unternehmen können.

Allein, wenn es (Lärm, Abgase) zu nicht hinnehmbaren Immisionen kommt, werden Sie dann gegen den Grundstückseigentümer nach §§ 1004, 906 BGB auf Unterlassung vorgehen können.

Dieses gilt auch für das "Zuknallen" der Garagentore und den lauten Reparaturarbeiten. Nach Ihrer Schilderung wird der Unterlassungsanspruch deswegen schon jetzt bestehen, da dieses nun sicher nicht sein muss und auch wohl eine wesentliche Beeinträchtigung darstellt.

Hier sollten Sie zu Beweiszwecken dann aber zunächst ein Protokoll über die einzelnen Vorfälle machen, um diese später besser darlegen zu könnne.


Sofern ein Gespräch mit den Nachbarn nicht möglich sein sollte, könnten Sie den Schiedsmann der Gemeinde zur Schlichtung einschalten. Sind die Nachbarn aber tatsächlich überhaupt nicht einsichtig oder kompromissbereit, kann man Ihnen dann nur empfehlen, Ihre Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 11:49

Kann mir das gar nicht vorstellen,dass man in einem nicht eingefriedeten Grundstück,welches der Öffentlichkeit zugänglich ist Fahrübungen ohne Führerschein und Auto-Zulassung machen darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2007 | 12:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier haben wir offenbar aneinander vorbeigeschrieben:


Wenn ÜBERHAUPT KEINE Einfriedung besteht (ich bin wegen des ländlichen Bereiches von einer Einfriedung durch Bepflanzung ausgegangen), wird auch das Grundstück dann zum öffentlichen Verkehrsraum gehören.

SIE direkt werden dann aber gegen das Fahren nichts unternehmen können.

Selbstverständlich können SIE aber dann bei den Polizeibehörden Anzeige erstatten. DIESE wird dann ein Verfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis einleiten. Diese Möglichkeit, über Dritte Einfluß zu nehmen, besteht also.

Da es hier zu einem offensichtlichen Missverständnis gekommen ist und ich Ihnen die Nachfragefunktion nicht abschneiden möchte, können Sie eine weitere NAchfrage per Direktmail stellen. Frage und Antwort würde ich dann als Ergänzung veröffentlichen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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