Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerruf eines KFZ Mietvertrages per Instagram und whatsapp

25.02.2019 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bei KFZ-MIetverträgen besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.

ein KFZ Verleig bot eine Auto vergünstigt über das Wochenende an; Freitag bis Dienstag, A5 Cabrio, EUR 199. Ich bat um Rservierung des KFZ und gab meine Handynummer mit an.

Per whatsapp bekam ich die Aufforderung meinen Ausweis und meinen Führerschein digital zu senden, damit das KFZ verbindlich reserviert werden kann. Ich kam dieser Aufforderung nach. Als Antwort bekam ich den Satz zugesendet: Mit der Zusendund der o.g. Unterlagen wird das fahrzeug verbindlich für dich reserviert. Bei Nichtabholung wird dir der Mietausfall in Rechnung gestellt.

Ich bekam weder einen Link zu den Mietbedingungen, noch einen Hinweis auf den Ausschluß der Widerrufsbelehrung.

Am nöchsten Tag wollte ich das KFZ abholen und mir wurde mitgeteilt, dass ich eine Selbstbeteiligung von EUR 1500 hätte. Ich wollte per Zuzahlung meine Selbstbeteilung auf NUll oder zumindest auf EUR 350 reduzieren. Dies wurde verneint und mir bestätigt, dass ich das KFZ nur mit einer Selbstbeteilugung von EUR 1500 mieten kann. Ich widerrief meinen KFZ Mietvertrag.

Der Verleiher teilte mir mit, dass ich den Betrag von EUR 199 trotzdem zahlen müsste, da ich das KFZ verbindlich gemietet hätte. Zwei Tage später kam eine Rechnung mit der Stornogebühr von EUR 199 mit einem Zahlungsziel von 3 Tagen und dem Hinweis der sofortigen Übergabe an ein Inkassobüro.

Was soll ich tun und wie ist die Rechtslage?

25.02.2019 | 17:38

Antwort

von


(708)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich überhaupt keine guten Nachrichten für sie. Es besteht kein Widerrufsrecht, sie werden die Mietpreis zahlen müssen.

Grundsätzlich haben sie bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Dies sind Verträge- die wie in ihrem Fall über Fernkommunikationsmittel zwischen einem Verbraucher und dem Unternehmer- geschlossen werden. Allerdings ist das Widerrufsrecht für bestimmte Konstellationen ausgeschlossen. Diese ergeben sich aus § 312g BGB: Widerrufsrecht .
Nach § 312g BGB: Widerrufsrecht , besteht ein Widerrufsrecht nicht bei: Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Einem Verbraucher, der einen KFZ-Mietvertrag über das Internet abschließt, steht also kein Widerrufsrecht zu. (EUGH, Urteil vom 10.3.2005, Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-336/03" target="_blank" class="djo_link" title="C-336/03 (3 zugeordnete Entscheidungen)">C-336/03</a>). Folglich konnten sie dieses auch nicht ausüben und sie waren zur Abnahme des KFZ verpflichtet. Durch die Nichtabnahme befinden sie sich im Annahmeverzug und müssen den Mietpreis dennoch entrichten.

Es wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass sie über das Widerrufsrecht bzw. dessen nicht bestehen zu informieren sind. Diese Ansicht vertrete ich nicht, da nach § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen nur eine Widerrufsbelehrung erfolgen muss, wenn einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt wird. Nach § 312 g besteht aber gerade kein Widerrufsrecht, so dass ich eine Belehrung für komplett entbehrlich halte ( wieder anders wenn ein Widerrufsrecht ursprünglich entstanden und durch eine Handlung erloschen ist, bei ihnen bestand aber von vornherein kein Widerrufsrecht). Folglich halte ich es auch nicht für realisierbar, vom Unternehmer Schadenersatz wegen Nichtbelehrung (nach § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung , § 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis II BGB) zu erhalten, ganz einfach weil hierzu keine Verpflichtung bestand.

Somit halte ich es für das beste die Rechnung unverzüglich auszugleichen, um keine weiteren KOsten zu produzieren. Ein Mahn- und Gerichtsverfahren wäre meines Erachtens keinesfalls zu ihren Gunsten zu entscheiden.

Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe, aber ich kann ihnen nur empfehlen zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

ANTWORT VON

(708)

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER