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FernabsatzG: Widerruf abgelehnt da Sonderbestellung


17.03.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe aus dem Warenangebot eines Onlinehändlers (nicht ebay, keine Auktion) etwas für meinen PKW bestellt (>600€).

Der Händler wollte Fahrgestellnummer wissen und nachdem er die erfuhr schrieb er per e-mail:

"Hallo, Anbei übersende ich Ihnen unsere proforma Rechnung. Unsere Artikel sind für Europa produziert und haben deswegen eine Vorrichtung für XYZ." [Anm.: Diese Vorrichtung habe ich offensichtlich nicht an meinen Auto, was ich aber selber gar nicht angegeben habe, sondern was aus der Fahrgestellnummer hervorging]. "Wir werden Ihnen diese entfernen und das Loch entsprechend versiegeln. Hierfür haben wir XY,- € in der Rechnung berücksichtigt. MfG Ihr Händler"

Auf der Rechnung tauchte das nicht gesondert auf, der Artikel wurde einfach um XY€ teurer. Ich habe ohne weitere Nachfrage gezahlt, aber dann die Bestellung noch vor Eintreffen des Artikels wieder storniert. Mir war nicht klar, dass durch den Eingriff des Händlers - EVTL (???)- mein Widerrufsrecht außer Kraft gesetzt wird.

Der Händler verweigert mir nun die Kaufpreisrückerstattung da Sonderbestellungen und Einzelanfertigungen von Rückgabe in seinen AGB ausgeschlossen sind.

Auszug aus AGB:
Rücksendung / Rückgabe
1.) Sonderbestellungen und Einzelanfertigungen sind von jedweder Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen.

Ich meine, dass ich trotz Hinnehmens dieser offensichtlich in irgendweiner Form notwendigven Anpassung an mein KFZ aber trotz meiner direkten Bezahlung keine Sonderbestellung getätigt habe, sondern nur eben ein in D seltenes Auto fahre und der Händler den Artikel - ohne meinen ausdrücklichen Wunsch - ans Auto anpasste; vor allem, ohne darauf hinzuweisen, dass dadurch eine Einzelanfertigung bzw Sonderbestellung entsteht wodurch wiederum die Warenrückgabe ausgeschlossen wird.

Ich hätte aber gerne mein Geld zurück... Wer ist nun im Recht?
=======

§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

========
Am 19. März 2003 der BGH eine weitere Entscheidung zum Fernabsatzrecht gefällt (Az.: VIII ZR 295/01). Wie schon das OLG Frankfurt stellt sich auch der BGH auf den Standpunkt, dass bei aus Einzelteilen nach Kundenwünschen zusammen gebauten Laptops ein Widerrufsrecht des Verbrauchers gelten soll. Die Ausnahmevorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB soll nicht gelten. Danach wäre das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde. Lässt sich die Ware aber ohne größeren Kostennachteil nach der Rücksendung wieder auseinanderbauen und erneut verkaufen, sind die Voraussetzungen der Ausnahme nicht gegeben.

In meinem Fall wurde jedoch etwas an dem Artikel umgeschweißt (was ich allerdings erst nach Abbestellung und damit viel später erfuhr!) - und dies verhindert u.U. eine Rückrüstung bzw. Wiederverkauf.

Das BGB sieht also Ausnahmen von Recht auf Warenrückgabe vor. Aber auf solch entstehende Ausnahmen, die erst im Zuge eines sonst normalen Bestellvorganges auftreten, muss doch besonders hingewiesen werden (nicht nur in den auf der Website angegebenen AGBs) - oder nicht?

Mein Ansatzpunkt ist, dass auf den Wegfall des Widerrufsrechtes nicht bei der Unterbreitung des erweiterten Angebots (ich meine die Mail des Händlers) hingewiesen wurde. Meine Frage ist nun, ob die daraus resultierenden Folgen mir als dem Käufer weiterhelfen.

Ist es zwingend erforderlich, mich darauf hinzuweisen, dass bei Annahme dieses "erweiterten Angebots" (und das ist ja die Mail des Händlers) nun nicht mehr eine normale Bestellung getätigt wird, sondern dass er nun eine nicht nicht rückgabefähige Sonderbestellung bzw Einzelanfertigung tätigt?
Hätte mich der Händler darauf hingewiesen, wäre die Sachlage klar. So ist sie das meines Erachtens aber nicht.

Vielen Dank für eine Lösung!

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Guten Tag,

ich gehe vorab davon aus, daß die sonstigen Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht, wie sie das Gesetz vorsieht, gegeben sind.

Nach Ihrer Schilderung ist auch ein Widerrufsrecht nicht nach § 312 d IV Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Grund dieses Ausschlusses ist, daß der Unternehmer nicht auf Einzelstücken sitzenbleiben soll, die er zuvor aufgrund des ausdrücklichen Kundenwunsches so angefertigt hat.

Deshalb wird § 312 d IV Nr. 1 BGB auch von der Rechtsprechung richtigerweise so ausgelegt, daß der individuellen Bearbeitung der Wunsch des Kunden zugrundeliegen muß. Dies aber ist gerade nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Vielmehr hat Ihnen der Händler die individuelle Bearbeitung einseitig sozusagen aufgedrängt, indem er einseitig den Auftrag abgeändert hat. Sie mußten auch auf die Ankündigung der Änderung aufgrund der Ihnen übersandten e-mail nicht antworten, da nur bei Vorlage einer ausdrücklichen Erklärung Ihrerseits ein Kundenwunsch i.S. des Paragraphen vorgelegen hätte.

Das Widerrufsrecht ist damit nicht erloschen, so daß Sie auch Ihr Geld zurückfordern können. Es kommt im übrigen nicht darauf an, was die AGB des Händlers sagen, da ein Ausschluß des Widerrufsrecht sich für den Fall des Kundenwunsches bereits aus dem Gesetz ergibt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2006 | 15:56

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe allerdings, bei allem Respekt, Zweifel, ob Sie in Ihrer Einschätzung eines Punktes richtig liegen: Habe ich das abgeänderte Angebot des Händlers nicht schon de facto durch die Überweisung des geforderten Betrages akzeptiert?
Genauer: Der auch von Ihnen zitierte "Wunsch des Kunden" ist ja aus der Sicht des Händlers - und auch des Kunden - sicherlich der, das bestellte Produkt an sein KFZ anzuschließen. D.h. bei einer Überweisung des geforderten Betrages kann der Händler eine de facto Zustimmung des abgeänderten Angebotes annehmen. Auch ohne schriftliche Aufforderung und/oder Bestätigung. (Befürchte ich zumindest, das der so argumentieren wird).
Allerdings kann der Händler nicht davon ausgehen, dass ich als Laie weiß, dass ein bei, sinngemäßes Zitat, "Entfernen der EGR- Vorrichtung und dem entsprechenden Versiegeln des Loches" [wüßten Sie was das ist?] der Sonderfall einer Einzelanfertigung eintritt. Immerhin ist der Artikel für genau mein Auto, die die KFZ Typenbezeichnung trifft genau zu - nur habe ich, weil es kein europ. Modell ist, eben kein EGR (Ich weiß immer noch nicht was das ist.

Bleibt immer noch die Kernfrage, ob der Händler in diesem Fall zu einem besonderen, nicht nur in den AGBs erscheinenden, Hinweis auf den nun eintretenden Sonderfall einer "Sonderbestellung" (was immer das ist) oder einer "Einzelanfertigung" gezwungen ist, da ich beim ursprünglichen Bestellen des Artikels von einer normalen Spezifikation mit normalen Widerrufsrecht ausgehen konnte.

Vielen Dank für Ihre freundliche Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 16:53

Guten Tag,

aus der Überweisung des Betrages kann der Händler gerade nicht einen ausdrücklichen Kundenwunsch schließen. Nach Ihrer Schilderung ist die Initiative zur Änderung vom Händler ausgegangen. Was hätten Sie anderes tun sollen ?

Die Zahlung selbst ist ein wertneutraler Vorgang, da ansonsten jedes Widerrufsrecht nach Zahlung ausgeschlossen wäre. Zu Ihrer letzten Nachfrage: Nein, ich weiß nicht, was das Entfernen der EGR-Vorrichtung im einzelnen bedeutet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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