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Künigung in der Probezeit des 2 .Vertrages

14.10.2014 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin bei meinem Arbeitgeber seit über einem Jahr beschäftigt. Mein erster Vertrag als normaler Angestellter in der Niederlassung war befristet auf 12 Monate, der Folgevertrag als Niederlassungsleiter lief unbefristet. In dem neuen Vertrag wurde eine neue Probezeit vereinbart. Nun wurde ich innerhalb der Probezeit zu verkürzteten Fristen (2 Wochen) gekündigt.

Ich bitte zu beachten: Meine Tätigkeit in dem neuen Vertrag ist eine wesentlich (!) anspruchsvollere als die in dem vorherigen Vertrag.

Nun wurde ich innerhalb der Probezeit des 2. Vertrages ordentlich mit der verkürzten Frist gekündigt.

Wie ist die Rechtslage? Ist die Kündigung zur verkürzten Frist innerhalb der Probezeit rechtmäßig?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es nicht zulässig, eine erneute Probezeit anzusetzen.

Auch eine Beförderung auf Probe ist nicht zulässig.

Sie haben vorliegend zwar einen neuen Aufgabenbereich und damit verbunden auch einen neuen Arbeitsvertrag bekommen.

Sie wurden aber nicht neu eingestellt bei dem Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber soll nicht die Möglichkeit einer erneuten Probezeit-Kündigung erhalten bei einer Beförderung, indem er neuen Arbeitsvertrag ausstellt.

Vorliegend gab es eine Beförderung und keinen Arbeitgeberwechsel.

Eine erneute Probezeit war daher nicht gerechtfertigt.

Damit ist auch die vorliegend ausgesprochene Kündigung unwirksam - da eine solche außerhalb der Probezeit begründet sein und eine längere Frist enthalten muss.

Gegen die Kündigung kann binnen 3 Wochen ab deren Zugang Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2014 | 22:48

Zitat: "Damit ist auch die vorliegend ausgesprochene Kündigung unwirksam - da eine solche außerhalb der Probezeit begründet sein und eine längere Frist enthalten muss."

Verändert sich etwas an dieser Aussage, wenn das Unternehmen < 10 Mitarbeiter hat und das Kündigungschutzgesetz deswegen nicht einschlägig ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2014 | 13:21

Dann ist zumindest kein Kündigungsgrund erforderlich, aber dennoch die Frist von mindestens einem Monat (§ 622 BGB) einzuhalten.

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