144 Ergebnisse für verkauf unterlassungserklärung frist

Damit jeder der das Angebot gesehen hat, sieht, daß ich auch die weiteren fraglichen CDs verkaufe (7 Alben auf einer CD im MP3). ... Die Anforderung die Unterlassungserklärung bis Dienstag 12.00 zuszustellen, wobei am Montag in Bayern ein Feiertag ist, zwing zum versand der Unterlassungserklärzung spätestens am Tag des Erhaltes per Post, was jede Beratung ausschliesst. Frage: Ist es richtig, beim Verkaufsveruch der gebrauchten CDs (je 1 Stück pro Titel) die im Ausland völlig legal sind, dieselbe Gesetze und Verfolgunsart anzusetzen, wie beim Verkauf von Raubkopien?

Diese habe ich bei Amazon zum verkauf angeboten. Da es bei Amazon schon einen Anbieter gab der das selbe Produkt von dem selben Hersteller angebot habe ich auf Produkt Verkaufen angeklickt und habe mein Produkt bei Amazon mit angeboten.Das Produkt ist vom selben Hersteller nur hat der Amazon Mitbewerber der das Produkt angelegt hat denn Zusatz seiner Firmennamen welches er wohl Petentieren lassen hat mit in sein Angebotstext geschrieben.

Der Shopbetreiber (Abmahner) hatte bei mir einen gleichen Artikel ersteigert, den er bei EBay selbst zum Verkauf anbietet. ... Die Unterlassungserklärung habe ich abgegeben und auch die Anwaltskosten in Höhe von ca. 550,00 EUR gezahlt. ... Diese Frist konnte ich nicht einhalten, da Fristsetzung und Poststempel identisch sind.

Die Unterlassungserklärung beinhaltet folgende vier Punkte: 1. ... Ich werde die Unterlassungserklärung modifizieren und unterschreiben. ... Die in der Abmahnung aufgefuehrte Nummer 1 kann ich denke ich bedenkenlos unterschreiben, da ich nie wieder einen Taschenrechner dieser Marke kaufen oder verkaufen werde.

Vor kurzem ist mir,wie vielen anderen,ein Markenrechtsverletzung-Schreiben besagter Frankfurter Sozietät im Auftrag von der Firma Abercrombie(A&F) zugestellt worden.Da ich zugegebener Maßen zwar als Privatverkäufer bei Ebay registriert bin aber doch mehr Verkäufe in diesem Jahr realisiert habe(mehr als 200),würde ich wohl rechtlich schon als gewerblich gelten.Von besagter Firma(A&F) habe ich aber lediglich 3 Hosen innerhalb von 30 Tagen bei Ebay reingestellt wovon ich eine Hose verkauft habe(30 Euro Erlös),eine weitere unverkauft blieb und die letzte nach dem Anwaltsschreiben sofort von mir entfernt wurde.Zwischendurch erhielt ich von Ebay eine Meldung wegen Markenrechtsverletzung und das meine Annonce von Ebay entfernt wurde,was allerdings nicht geschah.Der Gegenstandswert liegt bei 50.000 Euro,wovon die bekannten 1.400 Euro als Endsumme gelistet sind.Jetzt soll ich die UE unterzeichnen und das ohne Fristverlängerung!

Die Frist zur Einreichung der Unterlassungserklärung wurde zum 2.8.2007 - und zur Zahlung der Kosten zum 9.8.2007 gesetzt ("...wegen der Eilbedürftigkeit bei dieser wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung...."). ... Rechtsanwalt und Mandantin haben eine identische Postanschrift; die Anschrift der Mandantin ist jedoch im Anschreiben und auf der Unterlassungserklärung unvollständig (Strasse und Haus-Nr. fehlen !). ... Daran habe ich mich gehalten...Ausserdem habe ich allen Kunden in der Verkaufs-Mitteilung diesen Zusatz gesonders mitgeteilt.

Es wurde festgestellt, daß Sie Produkte anbieten und verkaufen, die Rechte der adidas AG und/oder der adidas International B.V. verletzen. ... Brand Solutions fordert innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung nachfolgende Maßnahmen vom Verkäufer ?... : 1) Sie verpflichten sich unverzüglich den Verkauf von Ware zu beenden, die Rechte an geistigem Eigentum der adidas AG und/oder der adidas International B.V. verletzt. 2) Sie schicken innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dieser Meldung per Brief eine schriftliche Mitteilung mit folgendem Inhalt an unten genannte Anschrift: - Ihr vollständiger Name und Ihre Anschrift - Die Bestätigung, daß Sie den Verkauf der rechteverletzenden Ware beendet haben - Die Bestätigung, daß Sie es zukünftig unterlassen, rechteverletzende Ware anzubieten oder zu verkaufen 3) Sie schicken sämtliche noch in Ihrem Besitz befindliche Ware an unten genannte Anschrift 4) Sie stellen nachfolgende Informationen zur Verfügung: a) Name und Anschrift des Lieferanten b) die Menge der bestellten und erhaltenen Ware c) Name und Anschrift der Käufer d) die Menge der verkauften Ware e) Einkaufspreise und Verkaufspreise Wir weisen darauf hin, daß bei Nichterfüllung der geforderten Maßnahmen rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet werden.

Gibt es für die Beschlagnahme Bzw Prüfung der Rechteinhaber zeitliche Fristen?

Nach dem Verkauf stellt eine andere Firma eine Rechnung für die Verwendung von Bildern, mit dem Hinweis, dass die Bilder ohne Nutzungsrechte verwendet werden und die Rechnung ein Angebot zur außergerichtlichen Einigung ist. Von Interesse sind insbesondere folgende Fragen, aber auch weitere Hinweise sind sehr erwünscht: - Wer ist nach dem Verkauf hierfür haftbar, der neue Inhaber oder ich? ... - Gibt es irgendwelche Fristen zu beachten (z.B.

. * Unterlassungserklärung … verpflichtet sich 1)es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr so genannte Fakes zu veräußern. 2)für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1) aufgeführte Verpflichtung eine in das billige Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellte, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. 3)der Unterlassungsgläubegerin die durch die Einschaltung ihrer Anwälte entstandene Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 35.000 Euro zu erstatten. 4)die Unterlassungsschuldnerin erkennt an, dass sie dem Grunde nach verpflichtet ist,der Unterlassungsgläubegerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die beanstandete Urheberrechtsverletzung entstanden ist und noch entsteht 5)die Unterlassungsschuldnerin erteilt bis eine Woche nach Ablauf der gesetzen Frist Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gemäß Ziffer 1). Fragen: -Muß man die Unterlassungserklärung in vollem Umfang unterschreiben oder kann man Punkt 3, 4 und 5 streichen?

Ich habe einen kleinen E-Bay Shop mit dem ich AUSSCHLIEßLICH UND ZU 100% Selbst gefertigte Artikel des Mittelalters (Ritterrüstungen, Wappenschilde,Brustpanzer usw.) zu Dekoration anbiete und verkaufe. ... Verkäufer Polnischer Ware gibt es mehr als genug.

Gleichzeitig soll ich eine Unterlassungserklärung abgeben in der mich verpfliche die Bilder nicht mehr in Verkehr zu bringen und die Kosten der Beaufragung der RAe auf Bas des Gegenstandswertes in Höhe von 10000 Euro zu erstatten. Frist bis 05.07. ... Was passiert wenn man die Unterlassungserklärung und Verpflichtserklärung nicht rechtzeitig abgibt ?

Hallo und guten Abend, ich bin seit einiger Zeit bei eBay als gewerblicher Verkäufer tätig. ... Allerdings ist es mir entgangen, dass Mitte/Ende 2006 hinsichtlich der Frist für den Widerruf durch den Verbraucher eine Änderung gem. einiger Gerichtsurteile hätte vorgenommen werden müssen. ... Sowohl im Schreiben des Anwalts, als auch in der Proßessbevollmächtigung und der Unterlassungserklärung ist jeweils nur ein Vor- und Nachname der Mandantin angegeben.

Ich vertreibe eine kleine Software im Internet. Der Kunde bezahlt per Paypal und bekommt von mir eine individuelle Lizenzdatei. Jetzt taucht diese Lizenzdatei im Internet auf und wird von einschlägigen Foren verbreitet.

Ich verkaufe in meinem eBay-Shop handgefertigte Naturseife und dort fehlte die Angabe des Grundpreises.

Siehe meine Bewertungen letzter Verkäufe durch die Käufer. Desweiteren schreibt man den Verkäufer dann vor dem Eingriff in das Gerät an, um evtl. ... Eine eingerichtete Frist von 7 Tagen nach Abgabe der negativen Bewertung ist fruchtlos verstrichen. 3.

Guten Tag Ich verkaufe seit ca. 5 Jahren im Internet über mehrere Online-Shops selbstprogrammierte Internetprojekte (PHP-Scripte), z.B. ... Für die Selbsterstellten Internetprojekte verkaufe ich ebenfalls Resellerlizenzen. Reseller haben das Recht, Kopien der Projekte anzufertigen und Nutzlizenzen der Projekte in eigenen Shops zu verkaufen.

Habe am 1.06.06 angefangen Ware bei eBay und auf eigener Webseite zu Verkaufen. Heute bekomme ich Abmahnung wegen Informationspflichtverletzung 146 euro (Straffe) Laut Gesetz Miene Rückgaberechte 2 Wochen falsch sind, (original Text // da diese Frist bei eBay einen Monat beträgt) Da steht noch §355 1 Satz 2.

Auch ich wurde ein "Opfer" des Vereins "Ehrlich währt am längsten", der seit ca. 2 Monaten Massenabmahnungen an gewerbliche eBay-Verkäufer verschickt. Ich erhielt am 08.12.06 eine Abmahnung, in der ich aufgefordert wurde, 146 Euro Strafe zu bezahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. ... Daneben betonte ich, wenn ich nochmals mit Post belästigt würde, würde ich meine Beziehungen zu verschiedenen Tageszeitungen in meiner Region nutzen und auch, dass sie von mir weder Geld noch eine Unterlassungserklärung erhalten würden.

Zu folgendem Fall wird eine Antwort benötigt: In 01/2024 bei einem Bekleidungshersteller Kleidung im Onlineshop erworben. Keine Zustimmung zu Übersendung von Werbung erteilt. In 04/2025 folgende Werbung erhalten: Hallo Xxx, Danke für Deine Anmeldung!