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Straffe wegen 2 Wochen Rückgaberecht


28.11.2006 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo, ich habe Kleingewerbe (Internethandel).
Habe am 1.06.06 angefangen Ware bei eBay und auf eigener Webseite zu Verkaufen.

Heute bekomme ich Abmahnung wegen Informationspflichtverletzung 146 euro (Straffe)
Laut Gesetz Miene Rückgaberechte 2 Wochen falsch sind, (original Text // da diese Frist bei eBay einen Monat beträgt)

Da steht noch §355 1 Satz 2.
Dass 2 Wochen auch akzeptabel sind, wenn ich die Käufer vor Vertragsschlüss in Textform hinweise.

Ich versteh leider nicht viel im Gesetz,
Bitte helfen Sie mir die Sache richtig abzuschließen, ich finde es ist eine Frechheit und Ausbeute.


Außerdem, hat mit ein Bekannter mitgeteilt, das er von dieser Verein was schlechtes gehört hat und war selbst in ähnliche Sache verwickelt.

Und das es hier um die Serienbriefe handelt und diese Verein schickt solche Briefe an alle mögliche Leute.
Diese Verein in Schweiz angemeldet ist und hier hat nur das Büroadresse

Adresse der Verein: Verein Ehrlich währt am längsten
Hauptsitz Baarerstr 53
CH-6304 Zug


Danke V.Korbut

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung dürfte es sich im vorliegenden Fall um eine Abmahnung nach UWG handeln. Die von Ihnen genannte "Strafe" dürften die Gebühren für diese Abmahnung sein. Wahrscheinlich ist auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt.

Das UWG sieht unter § 8 vor:

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1. jedem Mitbewerber;
2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;
4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

Fraglich ist also, ob der schweizer Verein nach UWG berechtigt ist abzumahnen. Sie sollten das Schreiben zur Prüfung einem Anwalt vorlegen. Für den Fall das der Verein nach UWG ermächtigt ist, und Ihre Internetseite nicht den Voraussetzngen des UWG entspricht, ist die Abmahnung berechtigt.

Die "Abmahnwelle" rollt schon seit einiger Zeit weshalb Sie Ihren Internetauftritt überprüfen lassen sollten.

Ich hoffe eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 14:03

Hallo, danke für schnelle Antwort.
Mir ist trotzdem unklar ist, ob ich mit 2 Wochen Rückgaberecht falsch lag. (ob ich es auf 1 Monat ändern muss oder nicht)
Wie soll ich genau vorgehen um Recht zu bekommen (woederspruch schreiben) um das Mahnungs-Geld nicht überweisen zu müssen und in der Zukunft richtig vorgehen.

Danke V.Korbut

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 14:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Widerrufsrecht bei ebay wird üblicherweise wie folgt formuliert:

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Die Frage, wie lange die Widerrufs- oder Rückgabefrist bei eBay eigentlich dauert, war bisher in der Rechtsprechung nach unserer Kenntnis noch nicht verhandelt worden. In Frage kamen zwei Widerrufsfristen, nämlich entweder 2 Wochen oder 1 Monat.

Das Kammergericht Berlin hat nunmehr im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über eine einstweilige Verfügung klargestellt, dass die Widerrufsfrist bei eBay 1 Monat beträgt (KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 5 W 156/06 (103 O 91/06 LG Berlin)).

Wenn Sie glauben im Recht zu sein, können Sie auf gerichtliche Schritte des Vereins warten und sich dann verteidigen. Selbstverständlich können Sie diesem gegenüber auch schon vorher Ihre Rechtsauffassung unterbreiten.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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