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Widerrufsbelehrung fehlt - Abmahnung erhalten


29.07.2007 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag,

ich handelte seit ca. 2,5 Jahren bei EBAY gewerblich mit Büchern, Hörbüchern (zu 99,9 %). Ganz selten war eine CD-ROM (z.B. Die Bibel auf CD-ROM) mit dabei.

Gestern erhielt ich eine Abmahnung eines Rechtsanwaltes, der eine Mandantin vertritt, mit der Begründung, daß mein Angebot bei EBAY (ein Hörbuch mit 4 CDs) keine Widerrufsbelehrung enthalte.

Es wird eine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gefordert mit Androhung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall von 5000 Euro und die Zahlung der Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 1.023,16 Euro.

Die Frist zur Einreichung der Unterlassungserklärung wurde zum 2.8.2007 - und zur Zahlung der Kosten zum 9.8.2007 gesetzt ("...wegen der Eilbedürftigkeit bei dieser wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung...."). Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt; mein Umsatz belief sich bei EBAY zweimonatlich auf ca. 380 Euro.

Rechtsanwalt und Mandantin haben eine identische Postanschrift; die Anschrift der Mandantin ist jedoch im Anschreiben und auf der Unterlassungserklärung unvollständig (Strasse und Haus-Nr. fehlen !).

Die Mandantin ist meines Erachtens kein direkter Konkurrent von mir - es handelt sich um eine Firma, die IT-Lösungen für Großkunden anbietet (Datenbanken etc.). Auch kann ich "...die gravierenden Schäden, die der Mandantin schon entstanden sein sollen und noch erwartet würden...", nicht nachvollziehen.

Meine Angebotsseiten enthielten keine Widerrufsbelehrung, allerdings hatte ich überall den Hinweis dabei "Für Informationen zu Impressum, Rückgaberecht und Widerruf bitte auf meine mich-Seite klicken ! Danke schön !" EBAY selbst empfiehlt die Angaben entweder auf die Angebotsseite oder auf die mich-Seite zu stellen. Daran habe ich mich gehalten...Ausserdem habe ich allen Kunden in der Verkaufs-Mitteilung diesen Zusatz gesonders mitgeteilt. Ich denke, auch meine Bewertungen von 99,9 % sprachen für mich...

Ich war Kleinstgewerbetreibende und geringfügig beschäftigt - deshalb und auch wegen meines monatlichen Umsatzes bei EBAY, finde ich den angesetzten Streitwert und insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung in meinem Falle für zu hoch. Ich kann die Gesamtkosten in Höhe von 1023,16 Euro nicht tragen.

Ich habe meine Angebote bei EBAY vollständig gelöscht - um nicht erneut abgemahnt zu werden; somit fällt dieses Einkommen, wenn auch nicht besonders hoch, auch weg !

Wie würden Sie den Sachverhalt sehen - wie kann ich mich verhalten ?

Einstweilen vielen Dank für Ihre Einschätzung

Noch einen schönen Rest-Sonntag

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


1.
Gemäß der Entscheidung des BGH vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03, ist es nicht erforderlich, dass die Widerrufsbelehrung auf der Startseite bereitgehalten wird. Vielmehr muss die Widerrufsbelehrung überhaupt vorhanden sein. Um jedoch dem Transparenzgebot für den Verbraucher gerecht zu werden, fordert der BGH auf der Angebotsseite des Unternehmers eine Verlinkung mit dem Widerrufsrecht. Aus der Verlinkung muss sich dann klar und einfach erkennen lassen, dass sich hinter diesem Link Informationen zum Widerrufsrecht befinden (sog. sprechender Link).

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich - unter dem Vorbehalt einer genauen Überprüfung der Unterlagen -, dass Ihre Angebotsseite diesem Erfordernis gerade gerecht wird. Wie Sie selber schildern, weisen Sie den Kunden darauf hin, dass er für Informationen hinsichtlich des Impressums und des Widerrufs auf Ihre Mich - Seite zu klicken hat. Demzufolge wird Ihre Angebotsdarstellung dem Erfordernis des BGH gerecht.

Schon hiernach wäre die Abmahnung nicht gerechtfertigt.

2.
Dies wäre jedoch unbeachtlich, wenn der Abmahnende schon nicht als Ihr Mitbewerber zu qualifizieren wäre. Die Mitbewerbereigenschaft ist die Grundvoraussetzung um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG geltend zu machen.

Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG wer mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerberverhältnis steht.

Ihrer Sachverhaltsangabe folgend, verkaufen Sie ausschließlich Bücher und Hörbücher. Der Abmahnende verkauft hingegen IT – Lösungen für Großkunden. Insofern ist es schon dessen Mitbewerbereigenschaft äußerst fraglich. Diesbezüglich wäre es jedoch erforderlich, die Produktpalette des Abmahners genau zu überprüfen. Mangels näherer Angaben ist dies mir vorliegend leider nicht möglich.

In diesem Zusammenhang wäre daran zu denken, eine negative Feststellungsklage zu erheben, mit dem Ziel, festzustellen, dass die Mitbewerbereigenschaft des Abmahnenden nicht besteht.

Insoweit besteht u.U. die Möglichkeit einer erfolgreichen Gegenabmahnung, mit der Sie die Gegenseite auf die Rechtslage aufmerksam machen und so die Abmahnung abzuwehren verhindern.

3.
Zudem schildern Sie, dass die Adresse des Rechtsanwaltes und des Abmahners identisch sind. Nach § 8 Abs. IV UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn er unter Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtsmißbräuchlich ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Durchsetzung des Anspruchs dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden lediglich einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten entstehen zu lassen.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Anwalt und dem Abmahner ein kollusives Zusammenwirken nachgewiesen werden kann. Der vorliegende Sachverhalt lässt möglicherweise hierauf schließen. Ein gezieltes Zusammenarbeiten zwischen dem Abmahner und dem Anwalt ist durchaus üblich, aber rechtsmißbräuchlich. Auch diesbezüglich wäre jedoch eine detaillierte Sachverhaltsprüfung erforderlich.

4.
Eine Wettbewerbereigenschaft der Gegenseite unterstellt könnte man noch überprüfen, ob nicht auch die Gegenseite einen Wettbewerbsverstoß begeht. Dann könnten Sie diesen Verstoß Ihrerseits abmahnen und somit eine Art „patt“-Situation schaffen, in der Sie Ihre Verhandlungsposition verbessern.

Abschließend kann ich Ihnen angesichts der kurzen Fristsetzung und der bald ablaufenden Frist nur unbedingt empfehlen, unverzüglich tätig zu werden und ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn wenn Sie untätig bleiben laufen Sie Gefahr, dass eine einstweilige Verfügung mit der entsprechenden Kostenfolge gegen Sie ergeht. Hiergegen können Sie sich dann zwar wehren, jedoch existiert zunächst einmal ein vollstreckbarer Titel gegen Sie, der zunächst einmal entsprechende Kosten nach sich ziehen kann.

Gerne bin ich dazu bereit, Sie in der Angelegenheit schnell und tatkräftig zu unterstützen. Wir könnten dann gemeinsam besprechen, welche Schritte sinnvoll sind und welche Taktik am vielversprechendsten ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen


Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com



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