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Nr. 5c)"Die Kosten für die malermäßige Instandhaltung (Tapezieren und Streichen) in der Wohnung hat das Mietglied selbst zu tragen."

Fakten: - Kündigung zum 30.11.2009 - keine eigene Wohnung - wohnt bei seiner Mutter und mir - dafür gibt es einen Vetrag (Tel. Internet) Frage: kann ich Akzeptanz der Kündigung, Rücknahme offener Forderungen und evtl.

Auszug aus Mietvertrag: § 2 (2) „Die Kündigung muss schriftlich bis zum 3. ... Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.“ Ich habe versucht schriftlich am 13.7.2005 zum 15.10.2005 zu kündigen. ... Mietvertrag muß die Kündigung schriftlich bis zum 3.Werktag eines jeden Monats eingehen.

Eins vorweg: Ich weiß, dass der Einsatz von € 20 wenig ist, aber ich habe mit der Angelegenheit schon einiges an Geld verloren und möchte nun nicht weiteres hinterher werfen. Sollte jemand jedoch Möglichkeiten sehen, hier Erfolg zu haben, bin ich gerne bereit weiteres Geld in Form von Anwaltsgebühren zu investieren. Rechtsschutzversicherung ist übrigens vorhanden, ich kann allerdings nicht sagen, ob diese im konkreten Fall leisten wird.

Guten Tag, ich habe am 07.10.2019 mein Bankkonto mit sofortiger Wirkung aufgelöst, aufgrund technischer Probleme, die diese Bank nicht lösen konnte oder wollte. Diese Probleme waren so massiv, dass ich nicht auf mein Konto zugreifen konnte. Nun stelle ich nach 1,5 Monaten fest, dass die Bank weder mein restliches Guthaben auf das neue Konto überwiesen, noch meine bestehenden Daueraufträge gelöscht hat und weiterhin fleißig abbuchen läßt.

Ich weiß, dass mein Vorgehen moralisch eventuell verwerflich ist, aber der Arbeitnehmer hat soviel "angerichtet", dass ich ihn gerne schnellstmöglich mit geringen weiteren Kosten "loswerden" will. Eine fristlose Kündigung ist ausgeschlossen. Falls eine große Gefahr besteht, dass ich durch meinen Rechenfehler noch wesentlich mehr Kosten habe, als ohne diesen, würde ich natürlich vor der Kündigung nochmal "nachrechnen" Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, wir haben im letzten Jahr eine Kündigung unseres Gewerbemietvertrages bekommen und müssen zum 31.5.räumen.

Kosten eines anderen Parkplatzes beteiligen?

Er schrieb daraufhin zurück "Überstunden ja, Vertrag stand heute nein, wenn es die Kosten hergeben ab Oktober, Urlaubsantrag August keine Freigabe" am 19.

Wenn die Kündigung notwendig ist, gibt es bessere Alternativen (851c konforme Versicherungen) bei anderen Versicherern?

Nun muss ich, um die weitere Betreuung meiner Mutter durch einen 24-h-Pflegedienst zu gewährleisten, zur Deckung der Kosten eine Lebensversicherung meiner Mutter bei der Targo-Versicherung kündigen. ... Ich frage mich nun, ob die Versicherung hier im Recht ist und ich tatsächlich die Einwilligung des Betreuungsgerichts zur Kündigung der Lebensversicherung benötige? ... Gibt es Referenzurteile zur Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Lebensversicherung mittels Vorsorgevollmacht?

Die Frage ist nun, kann ich als Vermieter einfach so kuendigen oder muss ich stichhaltige Gruende fuer die Kuendigung vorbringen ? ... Wenn ich Gruende vorbringe, (z.B. keine Vertrauensbasis, die oben beschriebenen Probleme oder andere die aus irgendeinem Grund nicht ausreichen, welche Kosten wuerden auf mich zukommen (Schadenersatz?) und kann er gegen diese Kuendigung vorgehen?

Da teilte uns der Bearbeiter mit, wir können das KFZ auch vorzeitig abgeben, aufgrund der Auswanderung und es würden keinerlei Kosten entstehen.

Dort hat die Mieterin zwar gekündigt, nun aber gleichzeitig auch keine Miete mehr gezahlt, es ist nicht bekannt, wo ihr Mann wohnt, trotzdem muss der bei der Kündigung mit angegeben werden, die Adresse vom Einwohnermeldeamt stimmt so nicht ! Wo soll ich da nun die Kündigung hinsenden ?

Todesfall im März 2023, Erben sind Frau A und Herr B (testamentarische Erben, keine Verwandtschaft zur Verstorbenen; keine weiteren Erben vorhanden). Verstorbene bewohnte seit DDR-Zeiten eine Mietwohnung, früher mit ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann). Die Kündigungsfrist beträgt lt.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Fall: meinem Sohn wurde aus Eigenbedarf die Einzimmerwohnung gekündigt, denn die Schwiegermutter des Vermieters soll die Wohnung nutzen, weil ein Baby auf dem Weg ist, und die Schwiegermutter die Wohnung für die Betreuung des Neugeborenen nutzen soll. Die Wohnung des Eigentümers bietet aber nicht genügend Platz, sodass die Schwiermitter in die jetzt noch vermietete Einzimmerwohnung einziehen soll. Mein Sohn ist allerdings seit einigen Monaten sehr krank, deswegen konnte er das Kündigungsschreiben nicht öffnen.

Mein Arbeitgeber hat mir eine Abfindung in Höhe von 90000,- bei Akzeptanz eines Aufhebungsvertrag angeboten. Ich bin 1950 gebohren und 34 Jahre im Unternehmen. Bedingt durch mein Alter, werde ich voraussichtlich keinen neuen Arbeitsplatz finden und müßte mit dem Betrag die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken.

Der AN wurde mit ausprechen der Kündigung freigestellt.

Problem : ich wurde gekündigt (Sozialauswahl) 3 Monate vorher war eine Betriebsratswahl und diese Mitarbeiter sollen jetzt von dieser Kündigungswelle ausgeschlossen sein. Daher falle ich jetzt in die Sozialauswahl obwohl ein MA mit mir vergleichbar wäre ( Qualifikation am Arbeitsplatz, Lohngruppe und Tätigkeitsfeld) wesentlich weniger Punkte erreicht hätte ( ledig ohne Kinder) Dieser MA stand auf der Liste der BR Wahl. Hat es Erfolg auf Wiedereinsteluung o.ä. zu klagen oder ist das gesetzlich so geschützt das die Firma Recht hat.

Hallo folgende frage: Wie lange ist in etwa die durchschnittliche verfahrensdauer beim Arbeitsgericht, wenn ein Antrag auf zustimmungsersetzung zur ausserordentlichen kündigung eines Betriebsratmitgliedes gestellt wurde?