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Aufhebunsgvertrag/Anfindung welche Kosten,Steuern


21.03.2006 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Mein Arbeitgeber hat mir eine Abfindung in Höhe von 90000,-
bei Akzeptanz eines Aufhebungsvertrag angeboten. Ich bin 1950
gebohren und 34 Jahre im Unternehmen.
Bedingt durch mein Alter, werde ich voraussichtlich keinen neuen Arbeitsplatz finden und müßte mit dem Betrag die Zeit bis
zum Renteneintritt überbrücken.
Bei der Krankenkasse bin ich Pflichtversichert (BKK)
Mit welchen Abzügen für Steuern, Krankenkasse muss ich rechnen. Muss ich auf den Betrag noch Beiträge für Rentenversicherung,Arbeitslosenversicherung oder Solidarbeitrag bezahlen, bekomme ich Arbeitslosengeld, wenn ja wie lange.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis Ihrer Angaben wie folgt.

Seit 1. Januar 1999 kann der zu versteuernde Abfindungsbetrag auf (unwiderruflichen) Antrag rechnerisch auf fünf Jahre verteilt werden. Die Fünftelung wird vorgenommen, um die Progressionswirkung des Einkommenssteuertarifs abzumildern. Die Besteuerung ist unter Anwendung der im § 34 Einkommenssteuergesetz erklärten Fünftelregelung jeweils im Jahr des Zuflusses der Abfindung vorzunehmen. Die ermäßigte Besteuerung greift nur ein, wenn sich durch die Abfindung tatsächlich Progressionsnachteile ergeben.

Steuer-Freibeträge gibt es seit Beginn diesen Jahres nicht mehr, was noch durch alte Bundesregierung abgeschafft wurde. Freibeträge werden nur in der Übergangsphase gewährt, wenn eine Regelung zur der Abfindung bereits in 2005 geregelt wurde.

Für die vorgenommene Fünftelregelung ist ein Antrag bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen. Steuerliche gesehen wäre der optimale Zeitpunkt dann, wenn das Jahreseinkommen € 0,- beträgt, also in 2007. Dadurch würde die Steuerlast für die Abfindungszahlung erheblich reduzieren werden.

Beispielsrechnung:

Unter Anwendung der Fünftelregelung ist die Steuerlast für 2007 wie folgt:
Jahresbrutto: € 0,-
Lohnsteuer € 6.600,-
SoliZuschlag € 348,-
Kirchensteuer € 594,-
Nettoabfindung 82.458,-

Soweit noch Zahlungen aus Arbeitslosengeld erfolgen sind diese noch zu berücksichtigen und verschlechtern die bestehende Steuerlast, wobei deren Einordnung derzeit höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.

Soll die Abfindung bereits in 2006 gezahlt werden, ist das Einkommen in diesem Jahr zu berücksichtigen, was sich im Ergebnis negativ auf die Steuerlast auswirkt.

Hinsichtlich einer genauen Berechung benötige ich hierbei die Steuerklasse sowie mögliche Einkommen in 2006, was Sie mir gerne per Email oder im Rahmen der Nachfragefunktion zukommen lassen können. Dann kann ich Ihnen eine genaue Berechung erstellen.

2. Wichtig ist hierbei, daß die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Ansonsten erfolgt eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld

Eine Abfindung /Entlassungsentschädigung wird nur dann auf das Arbeitslosengeld angerechnet, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Sie wird nur anteilig berücksichtigt und richtet sich nach
· dem Lebensalter des/der Arbeitnehmer/in am Ende des Arbeitsverhältnisses und
· der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Der Anteil beträgt mindestens 25 v.H. und höchstens 60 v.H. des Bruttobetrages.

Nach § 144 SGB III wird eine Sperrzeit ausgelöst, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis beendet hat. Das ist auch der Fall, wenn der Arbeitnehmer am Abschluss eines Aufhebungsvertrages mitwirkt. Vor diesem Hintergrund erschien es in der Vergangenheit vorteilhafter, wenn zunächst der Arbeitgeber einseitig kündigt und sich die Parteien dann über eine Abwicklung des verbleibenden Arbeitsverhältnisses im Wege des Vertragschlusses einigen ("Abwicklungsvertrag"). Bislang wurde angenommen, dass bei Abfindungen, die in diesem Rahmen vereinbart und gezahlt werden, das Arbeitslosengeld unmittelbar im Anschluss an den Beendigungszeitpunkt ohne Abzüge gezahlt wird. Dieser Praxis hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 18.12.2003 - B 11 AL 35/03) für den Großteil der üblicherweise vereinbarten Abwicklungsverträge eine Absage erteilt.

Nach Ansicht der Richter bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld nur in drei Ausnahmefällen vollständig erhalten.

a) Der erste Ausnahmefall ist die Wirksamkeit der Kündigung. Denn dann trägt der Arbeitnehmer nicht zum Eintritt der Beschäftigungslosigkeit bei, weil er letztlich die Entlassung nicht verhindern konnte. Wenn dann im Anschluss an eine solche Kündigung ergänzende vertragliche Abreden getroffen werden, in deren Rahmen z.B. auch eine Abfindung geregelt wird, soll dies unschädlich sein.
b) Eine weitere Ausnahme gilt für vertragliche Vereinbarungen, die nach Ablauf der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage und ohne vorherige Absprache getroffen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass solche Vereinbarungen nur Einzelheiten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln und keinen Bezug zur Kündigung enthalten.
c) Schließlich tritt auch bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen, die ohne vorherige Absprache zustande kamen, keine Sperrzeit ein. Dieser Ausnahmefall wurde mit Rücksicht auf die in der Praxis zahlreichen gerichtlichen Vergleiche geschlossen, die ansonsten an Bedeutung verlieren würden. Soweit alle drei Ausnahmefälle allerdings auf einer Absprache der Parteien beruhen, liegt ein verbotener Missbrauch zulasten der Sozialkassen vor.

3. Ansonsten gilt zu beachten
Der Abfindungsvertrag, muss er so formuliert sein, dass die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird und nicht für geleistete Dienste o.ä. Besser ist es, sich im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist betriebsbedingt wegen Wegfall des Arbeitsplatzes kündigen zu lassen und dann eine Sozialabfindung – nach Ablauf der drei wöchigen Klagefrist - separat zu vereinbaren.

4. Der Beitrag von der Krankenversicherung wird im Rahmen der Zahlung von Arbeitslosengeld von den Bundesagenturen für Arbeit direkt an die Krankenkasse abgeführt.

Beim Bezug vom Arbeitslosengeld sind Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Der Träger Bundesagentur zahlt hierbei den Beitrag zur Rentenkasse alleine.

5. Hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosengeldes empfehle ich Ihnen die folgende Seite:
http://www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Arbeitsmarkt/Arbeitslosengeld/arbeitslosengeld-1.html

Im Rahmen einer Gesetzesänderung wurde mit Wirkung die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeldes teils drastisch reduziert. Somit erhalten Sie aufgrund der neuen Rechtslage für die Dauer von 15-18 Monaten Arbeitslosengeld, je nach Beschäftigungsdauer in den letzten 3 Jahren. Nach der Rechtslage vor dem 31.10.2006 wären dies 26 Monate gewesen

Nach geltendem Recht beträgt die Höhe des Arbeitslosengeldes deshalb für Arbeitslose mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts 67 %, für die übrigen Arbeitslosen 60 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Bruttoarbeitsentgeltes.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Bei Nachfragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2006 | 17:35

Hier die zusätzlichen Angaben.
Die Steuerklasse ist 3, wenn ich dieses Jahr 6 Monate arbeite,
gehe ich von einem Bruttogehalt von 20000,- aus.

Die in Ihrer Anwort vorgenommene Berechnung berücksichtigt die
komplette Versteuerung der Abfindung, oder kommt es später zu
weiteren Zahlungen?

Danke für die Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2006 | 18:34

Bei der Steuerklasse III fallen soweit die Abfindung in 2006 ausgezahlt wird und ein Gehalt von € 20.000,-. zugrunde gelegt wird, folgende Belastungen an:

Unter Anwendung der Fünftelregelung ist die Steuerlast für 2006 wie folgt:
Jahresbrutto: € 20.000,-
Lohnsteuer € 17.570,-
SoliZuschlag € 1.026,85
Kirchensteuer € 1.581,30
Nettoabfindung 69.821,85

Bei Steuerklasse III und einem Einkommen von € 0,-, z.B. Auszahlung der Abfindung in 2007 sieht die Rechnung folgendermassen aus:

Jahresbrutto: € 0,-
Lohnsteuer € 0,-
SoliZuschlag € 0,-
Kirchensteuer € 0,-
Nettoabfindung 90.000,-

Insoweit lohnt es sich darüber nachzudenken, die Abfindung für 2007 sich auszahlen zu lassen. Hinsichtlich der einzelnen Modalitäten empfehle ich mit dem Arbeitgeber zu sprechen und u.U. einen Steuerberater aufzusuchen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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