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Kündigung Lebensversicherung mittels Vorsorgevollmacht?


| 22.03.2018 15:41 |
Preis: 48,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze eine private (also nicht vor dem Notar beglaubigte) Vorsorgevollmacht für meine an Demenz erkrankte Mutter, die auch die Vermögenssorge ohne Einschränkungen (außer in Bezug auf Schenkungen) einschliesst.
Zur Legitimation meiner Vollmacht noch folgendes: im letzten Jahr hatte ich, um Problemen (speziell mit Banken, Versicherungen) aus dem Wege zu gehen, beim für meine Mutter zuständigen Betreuungsgericht eine Betreuung angeregt - unter Vorlage der für mich ausgestellten Vorsorgevollmacht. Es erging der Beschluss, dass für meine Mutter kein Betreuer bestellt wird, da sie durch die Vorsorgevollmacht für mich ausreichend vertreten würde - etwaige Einschränkungen hat das Gericht in dem Beschluss nicht mitgeteilt.

Nun muss ich, um die weitere Betreuung meiner Mutter durch einen 24-h-Pflegedienst zu gewährleisten, zur Deckung der Kosten eine Lebensversicherung meiner Mutter bei der Targo-Versicherung kündigen. Diese Versicherung hat eine Todesfallleistung von ca. 22000€. Die jetzt zur Auszahlung kommende Versicherungssumme beliefe sich auch annähernd auf 22000€.

Die Versicherung antwortet auf mein Kündigungsschreiben (Vorsorgevollmacht liegt der Versicherung vor), dass ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers (also meiner Mutter) bzw. ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts eine Kündigung der Versicherung nicht möglich wäre.
Die Versicherung bezieht sich hierbei auf das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24.03.2016 (AZ 8 U 1092/15) bzw. auf §1812 BGB.

Aus meiner Sicht gilt dieses Urteil aber nur für gesetzlich bestellte Betreuer, die einer anderen Kontrolle unterliegen als Personen, die von den Betroffenen mit Vorsorgevollmacht ausgestattet wurden. Denn aus meiner Sicht handele ich als Vorsorgebevollmächtigte ja im Namen meiner Mutter?! - Zumindest war es das, was meine Mutter bei Ausstellung der Vollmacht wünschte.

Ich frage mich nun, ob die Versicherung hier im Recht ist und ich tatsächlich die Einwilligung des Betreuungsgerichts zur Kündigung der Lebensversicherung benötige? Wenn die Versicherung nicht im Recht wäre, welche weiteren Schritte müsste ich veranlassen? Gibt es Referenzurteile zur Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Lebensversicherung mittels Vorsorgevollmacht?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Bemühungen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Bei den so genannten privatschriftlichen Vorsorgevollmachten gibt es mehrere Problemfelder.

Zunächst ist es so, dass privatschriftliche Vorsorgevollmachten oftmals eine Bevollmächtigung nur unter einer Bedingung vorgesehen haben. So sollte beispielsweise dann die Bevollmächtigung erst dann gelten, wenn der Vorsorgefall eingetreten ist. Da dies für den Dritten oftmals überhaupt nicht überprüfbar ist und damit auch überhaupt nicht klar ist, ob die Bevollmächtigung im konkreten Fall wirksam geworden ist, wurden und werden diese Vollmachten grundsätzlich als nicht ausreichend angesehen.

Aber selbst wenn eine unbedingte Vorsorgevollmacht vorliegt, die eine sofortige Bevollmächtigung vorsieht, stellen sich weitere Probleme im Rechts-und Geschäftsverkehr.

Anders als bei der notariellen Vollmacht, kann der Dritte nicht einfach darauf vertrauen, dass die Vollmacht Von einem geschäftsfähigen Vollmachtgeber ausgestellt worden ist, beziehungsweise dass keine Fälschung vorliegt. Denn der Notar prüft grundsätzlich die Identität des Ausstellers und dessen Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Bevollmächtigung.

Daher tendieren Banken und Versicherungsunternehmen oftmals dazu, solche privatschriftlichen Vollmachten nicht anzuerkennen. Dann würden sie aufgrund dieser Vollmacht leisten und es stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Vollmacht gar nicht wirksam wurde, weil beispielsweise der Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Bevollmächtigung geschäftsunfähig war, so würde eine Haftung der Bank beziehungsweise der Versicherung bestehen.

Die Gerichte machen es sich dabei relativ leicht. Da die Betreuung als starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nur subsidiär in Betracht kommt, lehnen sie beim Vorliegen einer Vollmacht grundsätzlich jedwede Notwendigkeit zur Anordnung einer rechtlichen Betreuung ab und stützen sich darauf, dass eine wirksame Bevollmächtigung vorliegt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass ja auch nicht das Gericht haftet wenn die Vollmacht unwirksam ist, verständlich.

Ich empfehle Ihnen, gegenüber der Versicherung darauf hinzuweisen, dass die Vollmacht nach Ihrer Auffassung im vorliegenden Fall vollumfänglich wirksam geworden ist. Hierzu sollten Sie möglichst auf die Punkte Identität des Ausstellers und dessen Geschäftsfähigkeit besonders eingehen. Hierbei unterstelle ich einmal den Inhalt der Vollmacht, dass eine umfassende Stellvertretung ohne Beschränkungen und Bedingungen vorliegt.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2018 | 18:13

Sehr geehrter Herr Meivogel,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfangreiche Antwort.

Verstehe ich Sie richtig, dass die Versicherung die Kündigung ohne Einwilligung eines Gerichtes akzeptieren müsste, wenn die Vorsorgevollmacht vollumfänglich gültig wäre/ist?
Denn aus meiner Sicht hat die Versicherung die Gültigkeit der Vorsorgevollmacht schon anerkannt, da ich diese im Januar 2018 dort eingereicht habe und um Übersendung des aktuellen Rückkaufswertes der Versicherung an mich bat. Dieser wurde mir nach Übersendung der Vorsorgevollmacht und einer Kopie meines Personalausweises problemlos zugesandt und seitdem erhalte ich auch alle Schriftstücke bezüglich der Versicherung zur Weiterleitung an meine Mutter.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2018 | 18:18

Sehr geehrter Fragesteller,

ja das trifft zu, denn wenn die Vorsorgevollmacht voll umfänglich wirksam ist, dann liegt eine wirksame Stellvertretung vor. Der Stellvertreter kann damit alle Rechte des Vertretenen wirksam ausüben.

Daher ist zu empfehlen, die Versicherung gerade noch auf diesen Umstand hinzuweisen.

Es ist nach alledem auch nicht erkennbar, woher der plötzliche Sinneswandel bei der Versicherung kommt.

Freundliche Grüße
D. Meivogel
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 22.03.2018 | 22:32


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