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durchschnittl. verfahrensdauer zustimmungersetzungsverfahren zur ausseror. Kündigung

14.07.2009 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo folgende frage:
Wie lange ist in etwa die durchschnittliche verfahrensdauer beim Arbeitsgericht, wenn ein Antrag auf zustimmungsersetzung zur ausserordentlichen kündigung eines Betriebsratmitgliedes gestellt wurde?
die sachlage ist nicht ganz eindeutig und es würden auf jeden fall von beiden seiten Rechtsmittel eingelegt.
wovon man natürlich dann von einer längeren verfahrenszeit ausgehen muß.
mich interressiert also, wie lange wird dieses verfahren in etwa dauern????
man hört da so viele zahlen von 6 Monaten bis hin zu 6 Jahren.
und was kostet so ein verfahren eigentlich? man hört auch da immer nur es sei wahnsinnig teuer.
über eine antwort würde ich mich freuen,
danke im voraus,

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Verfahren für die Ersetzung der nach § 103 I BetrVG zur Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrates durch Entscheidung des Arbeitsgerichts regeln die §§ 80 ff. ArbGG .

Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, gemäß § 84 ArbGG . Die dagegen vorgesehenen Rechtsmittel der Beschwerde (§ 87 ArbGG ) sowie der Rechtsbeschwerde (§ 92 ArbGG ) können das Verfahren erheblich in die Länge ziehen. Dies variiert natürlich und hängt von der personellen Auslastung der angerufenen Gericht ab. In der Regel versuchen die Arbeitsgerichte stets zeitnahe Termine zu vergeben, was ihnen aber in letzter Zeit oft nicht gelingt. Das Beschwerdeverfahren zum LAG kann durchaus einen Zeitraum von 1 Jahr in Anspruch nehmen.

Für die Berechnung des Gegenstandswertes für Beschlussverfahren wird gern auf § 23 Abs. 3 RVG zurückgegriffen. Danach beträgt der Auffangstreitwert 4.000 €. Er kann aber auch, je nach Konstellation, höher liegen. Vielfach wird auch der 3-fache Bruttomonatslohn des Betriebsratsmitgliedes als Streitwert herangezogen. Somit können sich im Laufe des Verfahrens schon erhebliche Summen an Kosten auftürmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden kann und eine vollständige Rechtsberatung ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes nicht möglich ist. Für eine solche wenden Sie sich bitte persönlich an einen Kollegen in Ihrer Nähe.


Sollten einzelne Aspekte unklar sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

A.Leue
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2009 | 19:50

also, es ist so, das ich bereits durch einen anwalt vertreten werde und er auch gute chancen sieht um dieses zustimmungsersetzungsverfahren zu kippen, da die gründe lapidar erscheinen.
es geht mir in erster linie darum herauszufinden, mit was ich wann rechnen kann.
also wenn ich sie recht verstanden habe, dann ist die erste entscheidung wohl erst mal so in einem jahr oder so.
das würde bedeuten, das ich mit dem ersten beschluss erst in 2010 rechnen muß.
ferner interessiert mich, ob die zustimmung vom gericht vorläufig erteilt wird in jedem falle oder ob sie bestimmten rechtsgrundlagen bedarf.
vielen dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.07.2009 | 22:41

Die erste Entscheidung ergeht vor dem Arbeitsgericht. Mit dieser ist wahrscheinlich schon bald zu rechnen. Je nachden, wie lange sich diese erste Instanz hinzieht. Das LAG (Landesarbeitsgericht) würde über eine Beschwerde in 2. Instanz entscheiden. Darauf bezog sich die Prognose von einem Jahr.
Die Entscheidung des Arbeitserichtes (1.Instanz) ergeht per Beschluss. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Sofern sie zugelassen zugelassen wird, findet die Rechtsbeschwerde (3.Instanz) an das Bundesarbeitsgericht statt. Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes ergeht also nicht vorläufig, kann aber mit der Beschwerde angegriffen werden.
Zu den Kosten bleibt noch zu sagen, dass diese im Beschlussverfahren zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Der Arbeitgeber hat seine eigenen Anwaltskosten und auch die des anwaltlich vertretenen Betriebsrates zu tragen. Das Gerichtsverfahren als solches ist im Beschlussverfahren grundsätzlich kostenfrei.

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