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6.853 Ergebnisse für firma anspruch

Fitnessstudio unwirksamer Vertrag?
vom 28.7.2023 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Erstlaufzeit, feste Verlängerungszeitraum ... nur auf Ende des jeweiligen Vertragszeitraums möglich. b) eine Kündigung aus wichtigem Grund ist stets möglich c) der zur Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigte Grund muss mit Kündigungserklärung "Fantasienamen teil" nachgewiesen werden, durch .... um überprüfen zu können.. sowie Angaben dazu, aus welchen "Fantasiename Teil" beurteilen kann, ob und welche Leistungsangebote von "Fantasiename Teil" der Vertragspartner auf Dauer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. ... Haftung ... nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartner verletzt wurden sowie bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden 7. ... Ich kenne normalerweise eine Vertragserfüllung "Zug um Zug", und sehe hier eine einseitige erhebliche Benachteiligung - ob der Widerruf einer Einzugsermächtigung zur Benachteiligung führen darf. . ob eine Kündigung wegen Schwangerschaft (Urteil von Amtsgericht München 09.06.2010) nicht einen außerordentlichen Grund darstellt - ob das Fehlen von Angaben zu den Gesellschaftern und/oder wechselnde Namensbezeichnungen (mal "Fantasiename", "Fantasiename teil", "Fanatasiename" Gbr, "Fantasiename" GbR) auf dem Vertrag zulässig sind, - ob die Unterschrift einer Mitarbeiterin aber keine Unterschrift eines Gesellschafters einen gültigen Vertrag erkennen lässt - ob eine Firma, die eine GbR ist, sich als Club bezeichnen darf - ob eine Firma, die eine GbR ist, aber viele Mitarbeiter beschäftigt, nicht schon längst in eine OHG mit Handelsregistereintrag umgewandelt hätte werden müssen - und somit ggf. rechtswidrig auftritt Nochmals kurz erwähnt, bis Ende 2021 war die Firma eine GmbH (Fantasiename GmbH), die Räumlichkeiten sind gleich geblieben, die Telefonnummer, die Homepage, die Emailadressen, die ehemaligen Geschäftsführer, die Firma wurde gelöscht laut Handelsregistereintrag.
Arbeitsrecht / Betriebszugehörigkeit
vom 10.2.2013 50 € Historischer Preis
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Während dieser Zeit wurde meine Abteilung ausgegliedert: 03/2002 Eintritt in Firma A 07/2002 Auflösung meiner Abteilung und mit allen Rechten und Pflichten in Firma B angestellt 11/2002 Wiedereintritt in Firma A, es wurde folgende Vereinbarung getroffen: Punkt 2: Der Arbeitnehmer und Firma A schließen mit Wirkung zum 01.11.2002 einen neuen Angestellten-Vertrag, der mit dem alten Angestellten-Vertrag, der bis zum 31.07.2002 wirksam war, übereinstimmt. Ab dem 01.11.2002 ist daher der Arbeitnehmer Angestellter der Firma A Punkt 3: Mit Ausnahme der Zahlung des Gehalts für Monat Oktober 2002 bestehen für die Firma B nach dem 31.10.2002 keine Verpflichtungen mehr gegenüber dem Arbeitnehmer. Dieser verzichtet hiermit auf jegliche weitere Ansprüche 01/2007 Überlassung eines Firmenwagens 08/2008 Übergang in eine neue Firma C, kein neuer Arbeitsvertrag/Vereinbarung Für das Jahr 2013 steht aufgrund einer neuen Firmenbeteiligung ein weiterer Wechsel in eine neu gegründete Firma D an.
Kann ich meinen Ehemann auffordern, seine Voltaik-Anlage zu entfernen?
vom 16.4.2015 68 € Historischer Preis
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Der Sachverhalt: 2009 ließ mein Mann eine Voltaikanlage auf dem Gebäude meiner Firma legen, er stellte mich vor vollendete Tatsachen, und um kein Geld zu verlieren, ließ ich die Montage zu. 2012 zog mein Mann aus, seitdem habe ich ihn bereits 2 Mal aufgefordert, die Anlage zu entfernen, er meint aber, dass er aus Gewohnheitsrecht die Anlage dort lassen darf. ... Welchen Weg kann ich einschlagen, um die Anlage vom Dach meiner Firma zu bekommen?
Ersatz für verdorbene Lebensmittel
vom 7.4.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mitte November 2016 kauften wir einen neuen Gefrierschrank von der Firma Liebherr. ... Liebherr reparierte den Gefrierschrank zwar kostenlos, aber einer Rückerstattung der verdorbenen Lebensmittel verweigerte sich diese Firma unter Hinweis auf ihre AGB''''s. ( Deren Wortlaut : "...Die Liebherr Garantie umfasst keine über die Mängelbehebung hinausgehenden Ansprüche gegen Liebherr. ... FRAGE: Haben wir Anspruch auf Erstattung der verdorbenen Lebensmittel, für die natürlich keine Kaufbelege mehr vorhanden sind ?
§ 16 Abs.1 AufenthG in Arbeitserlaubnis wechseln
vom 17.12.2010 20 € Historischer Preis
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Jetzt habe ich ein Arbeitsangebot von einer großen Firma als Entwicklungsingenieur bekommen und sie wollen mich schon für Februar einstellen. ... 2 Ich weiß, dass die Firma, die mir ein konkretes Arbeitsangebot gemacht hat, schon andere Ausländer eingestellt hat, die nicht aus der EU sind. Kann die Firma die Bearbeitung bei der Ausländerbehörde sowie bei der Arbeitsagentur irgendwie unterstützen?
Wechsel zum Kleinunternehmer
vom 20.12.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vorannahmen: Firma: Verleih von Eventartikeln - 2018: Unter 17.500 € Umsatz --> Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen - 2019: Über 22.000 Umsatz -> Kleinunternehmerregelung - 2020: Alle Rechnungen würden mit MwSt. ausgestellt, da vor Corona noch davon ausgegangen wurde, dass wieder über 22.000 Umsatz erreicht wird. ... Frage: Kann ich 2021 wieder Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, wenn ich unter 50.000 € Umsatz bleibe?
Sozialabgabenpflicht für Kommanditisten einer GmbH & Co KG
vom 19.4.2014 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Es gibt einen Mehrheitsgesellschafter der Firma XY, der auch Geschäftsführer ist und alleinig in der Firma entscheidet. ... Die Firma XY zahlt an mich zwischen 50-60% des durch mich erwirtschafteten Honorars (direkt fakturiert von Firma XY an den Kunden) als "vorgezogene Gewinnausschüttung"- den Rest behält Firma XY ein. Ich bekomme von der Firma XY keine Aufträge, sondern akquiriere diese selbst und die Firma unterschreibt den Vertrag mit dem Kunden.
Vertragsbruch?
vom 15.2.2008 20 € Historischer Preis
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Ich bin seit dem 01.09.2006 bei einer Firma angestellt und habe einen befristeten Arbeitsvertrag an dessen Inhalt (was die Bezahlung angeht) sich mein Arbeitgeber nicht hält.
Verwendung einer Marke im direkten, bilateralen Verkehr mit dem Markeninhaber
vom 22.2.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geschäftsvorschlages gegenüber einer Firma beabsichtige ich, deren eigenen Markennamen und Logo in die Präsentations-/Promotionsunterlagen (kleine Broschüre) einzubauen, um das Thema besser zu visibilisieren.
pauschalierter Schadenersatz bei Rücktritt vom Vertrag
vom 15.3.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz von 20% des verbleibenden Behandlungspreises,sofern dem Kunden nicht der Nachweis eines geringeren Schadens auf Seiten Apilaris (Firma) gelingt. ... der Satz ergibt doch keinen Sinn) Der pauschalierte Schadenersatz sowie der Restbetrag für die bereits in Anspruch genommenen Behandlungen ist mit Erklärung des Rücktritts sofort zur Zahlung fällig.
Umlage einer hohen Nachzahlung für Gas nach Mietende
vom 25.2.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich hatte in Berlin eine 70 qm-Altbauwohnung von 2004 bis Mitte 2009 an eine Firma vermietet, die dort einen Mitarbeiter wohnen lies. ... Vor einem Jahr kündigte die Firma das Miietverhältnis und zog Ende April 2009 aus. ... Normalerweise hätte sich die Firma als neuer Mieter/Nutzer/Kunde für diese Wohnung bei der GASAG anmelden müssen.
Kann es wirklich sein dass er diese zusätzliche selbstständige Tätigkeit nicht aufgeben kann und da
vom 17.11.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Es geht darum dass mein Lebensgefährte neben seiner normalen ganztägigen Arbeit noch eine eigene Firma mit Angestellten seit ca. 18 Jahren betreibt. ... Hat sie zeitlebens Anspruch dass ihr Noch-Ehemann weiterhin Tag und Nacht arbeiten muss, nur damit sie ein noch besseres Leben hat?