Frage zu Vertragsstrafe im konkreten Fall
vom 1.7.2020
für 54 €
beantwortet von
Rechtsanwältin Doreen Prochnow / Rostock
Der Hintergrund dieser Frage ist, dass es mal ein Urteil des BGH gab, der jedoch mit dem Urheberrecht zu tun hatte (18.09.2014, Az. ... Da er außerdem nach eigenen Angaben einen Anwalt im Hintergrund hatte, hätte ich ihn garnicht darauf hinweisen müssen, dass er den Schaden möglichst gering halten muss. ... Ferner wäre auch die Frage interessant, ob er nicht ohnehin von sich aus allen seinen Kunden vor Unterzeichnung der Erklärung die gültigen Bedingungen hätte zukommen lassen müsste, um die "Störung" zu beseitigen.