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Übergabe und nur Probleme


10.09.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,
ich hatte vor kurzer Zeit schonmal eine Frage gestellt bezüglich dieses Themas.
Damit es etwas übersichtlich wird teile ich meine Fragen ein wenig auf.

1. Es wurde vom Vermieter bei Einzug kein Übergabeprotokoll gemacht. (Hintergrundinfo)

Jetzt ein Jahr nach Auszug brauchten wir nicht renovieren da dies die Nachmieter machen wollen(Malermeister) Vermieter hat dies so akzeptiert.
Zu der Wohnung gehört ein kleiner Garten. Dieser war bei Einzug nur gemäht. Nicht sonderlich gepflegt. Jetzt will unser Nachmieter dass wir den Garten komplett überholen. (Mähen, Unkraut zupfen, Rindenmulch aufschütten.) Im Mietvertrag steht nichts bezüglich Pflege des Gartens. Er hat nur mündlich gesagt im beisein meiner Frau (er war alleine) Macht mit dem Garten was ihr wollt, ich schreibe euch da nichts vor.

2. Er meint die Badewanne und Dusche sind Matt und er wird Firmen fragen was dies kostet das zu erneuern und uns in Rechnung stellen.

3. Bei Auszug hätten wir die Fenster nicht geputzt und dies würde er uns auch mit 4 Stunden Arbeitslohn von der Kaution abziehen.

Ich muss hinzufügen dass wir die Wohnung am 30.08.06 übergeben haben. Dies komplett ohne Übergabeprotokoll. Er war mit seiner Frau dort ich war alleine. Beide sagten :" wow wenn jede wohnung so übergeben werden würde hätten wir nie Probleme." Alles sei super ausser der Garten. Dazu hatte ich ja oben die Frage gestellt. Heute rief er dann an und hat uns beschuldigt wir hätten alles unter aller sau hinterlassen, er wäre froh das wir raus sind und uns unterstellt wir hätten nie was im garten gemacht. (dies könnten angeblich auch ein nachbar bestätigen.) Wir haben jedenfalls in dem Jahr immer nur lob für den Garten von unseren Nachbarn bekommen.

Zusammengefasst: Wo liegen wir rechtlich? Die Wohnung wurde ja bereits übergeben ohne Mängel ausser der Garten. 11 Tage später würde angeblich die ganze Wohnung aus Mängeln bestehen. Er hat übrigens die Wohnung am 30.08 den neuen Mietern übergeben. ohne Uns! Am selben Abend rief er an und bemängelte ebenfalls nur den Garten. Wir haben nichts schriftlich und er auch nicht. Ich hatte bei übergabe keine Zeugen er nur seine Frau. Einen Tag vorher hatten wir 4 Zeugen dort die bestätigen können wie die Wohnung aussah.

Danke im Vorraus
Sehr geehrter Fragesteller,

die Forderung des Vermieters erscheinen hier sehr kleinlich und haben juristisch gesehen nur geringe Erfolgsaussichten.

Grds. gilt, der Mieter muß die Mietsache wieder so übergeben, wie er Sie am Anfang des Mietverhältnisses in seine Obhut genommen hat. Wenn der Vermieter hier nach der Übergabe keine Forderungen gestellt hat und die Übergabe akzeptiert hat, kann er nur Schäden geltend machen, die er bei der Übergabe nicht gesehen hat. Davon abgesehen, dass die Abnutzung der Badewanne sowie die Pflege des Gartens (hier nur, wenn im Mietvertrag eine Gartenpflegepflicht festgeschrieben war) in den normalen Mietgebrauch fällt bzw. eine Vermieterpflicht ist, hat der Vermieter durch die Akzeptanz des Nachmieters und dem Vertragsschluss Sie aus dem Vertragsverhältnis entlassen.

Auch in Bezug auf die Fenster besteht keine Pflicht diese zu putzen, wenn der Vermieter den Zustand bei der Übergabe akzeptiert hat.

Letztlich muß der Vermieter nachweisen, dass Mängel bestehen, gegen die Sie die o.g. Gründe einwenden können.

Ich hoffe, Ihnen zusammenfassend eine erste Orientierung gegeben zu haben stehe Ihnen aber selbstverständlich weiterhin, auch im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de


Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2006 | 22:23

Danke für ihre Antwort.

Sie schrieben dass der Vermieter nachweisen muss, dass Schäden vorhanden waren die er uns genannt hat. Bzw. nicht genannt weil bei Übergabe akzeptiert. Hat denn unser Vermieter juristisch gesehen nicht die besseren Karten auf Grund der Zeugin (seiner Frau) denn ich war ja alleine.?! So könnten er und seine Frau ja Dinge behaupten deren gegenteil ich nicht beweisen kann, da ich alleine war. Dies bezieht sich auch auf ihre Antwort: (Text)...,
kann er nur Schäden geltend machen, die er bei der Übergabe nicht gesehen hat.

Er und seine Frau und 10 andere (nur ein Beispiel) könnten ja angeblich erst Schäden nach der Übergabe gesehen haben die absolut nicht von uns stammen. Dann müsste ich ja rein theoretisch vor Gericht alleine gegen 11 beweisen dass es keine Schäden von uns waren.

Danke nochmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2006 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

mit der Akzeptanz und dem Einzug des Nachmieters verwirkt der Vermieter grds. sein Recht auf Mängelbseitigung, da dem alten Mieter nicht mehr zuzumuten ist zum einen in ein bestehendes Vertragsverhältnis einzuwirken und zum anderen Schäden bereits durch Dritte (Nachmieter) entstanden sein können und diese nunmehr nicht mehr auf den alten Mieter übergewälzt werden dürfen.

Ehegatten sind darüberhinaus sog. "schlechte Zeugen" da diese der Partei, die einen Sachverhalt durch die Zeugenaussage beweisen will, sehr nahe stehen. Zudem sind die Zeugen, sofern es im Gerichtsverfahren aufgrund des o.g, überhaupt dazu kommen wird, in der Vernehmung verpflichtet die Wahrheit zu sagen, ansonsten machen sie sich strafbar.

Genau den o.g. Einwand, dass die Schäden nicht von Ihnen stammen, müßte ebenfalls vom Vermieter dargelegt werden. Er müßte also nachweisen, dass die Schäden genau von Ihnen verursacht worden sind, wobei für den Garten bereits keine vertragliche Regelung besteht (s.o. Vermieterpflicht) und es hier auf einen Beweis gar nicht ankommen würde.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreiche beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine angenehme Woche.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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